CSU-Krise

Jeder gegen jeden

Am Tag drei nach dem CSU-Wahldebakel wird auch Ministerpräsident Beckstein zum Rücktritt gezwungen. Das Chaos ist komplett, die Nachfolge bleibt offen

Zerzauste Gesichter: Noch-Ministerpräsident Beckstein, der ebenfalls zurückgetretene Parteichef  Huber und sein designierter Nachfolger Seehofer in der Krisensitzung der CSU-Landtagsfraktion

Zerzauste Gesichter: Noch-Ministerpräsident Beckstein, der ebenfalls zurückgetretene Parteichef Huber und sein designierter Nachfolger Seehofer in der Krisensitzung der CSU-Landtagsfraktion

Günther Beckstein wirkt wie ein Getriebener an diesem dritten Tag des CSU-Dramas nach der schweren Wahlniederlage. Es ist 9:30 Uhr, als sein Dienstwagen im Innenhof des Landtags vorfährt. Beckstein hat Augenringe und einen verkniffenen Gesichtsausdruck. Wortlos kämpft er sich durch den Pulk der Journalisten, eilig hält er ein Handy ans Ohr, um auf keine der vielen Fragen antworten zu müssen. Er spricht aber nicht hinein. Hinter der Tür findet er wenigstens Schutz vor dem Nieselregen und den mehr als 50 lauernden Medienvertretern. Hinter dieser Tür warten allerdings seine Parteifreunde. Man weiß in diesem Moment nicht, was schlimmer für ihn ist.

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Dass Günther Beckstein diesen Tag als Ministerpräsident nicht überleben würde, zeichnete sich schon am Vorabend ab. Zwar hatte er angekündigt, dass er noch diese Woche Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern aufnehmen werde, um zu demonstrieren, dass er das Feld nicht so schnell räumen wollte. Aber zu erdrückend groß wurde die Anzahl derer, die sich in den diversen Parteirunden oder in Zeitungen gegen seinen Verbleib im Amt aussprachen: Der mächtige und mitgliederstärkste Bezirksverband Oberbayern kündigte ihm offiziell die Gefolgschaft auf, die CSU-Landesgruppe in Berlin und die Junge Union in Bayern ebenso.

Parteichef Huber und Generalsekretärin Haderthauer waren bereits am Dienstag zurückgetreten. Einen Tag lang ist Beckstein der Einzige, der noch vom alten Führungstrio übrig geblieben ist, 24 Stunden lang ist er der letzte Gejagte.

Die Landtagsabgeordneten, die am Morgen zur Krisen-Sondersitzung der Fraktion zusammenkommen, signalisieren jedenfalls schon beim Eintreffen, dass sie nicht mehr an eine Zukunft Becksteins glauben. Umweltminister Otmar Bernhard antwortet auf die Frage, ob sein Kabinettschef denn bleibe, lediglich: „Schaun mer mal“. Wirtschaftsministerin Emilia Müller sagt, man könne „jetzt konkret noch nichts sagen“. Und Thomas Goppel, der von Stoiber als Übergangsministerpräsident ins Spiel gebracht worden ist, fühlt sich sichtlich geschmeichelt, wenn man ihn darauf anspricht.

Keiner solidarisiert sich mit Beckstein, bis auf Huber, der aber keine Macht mehr hat. Das wirkt daher eher wie ein Todeskuss. Die Partei treibt stattdessen längst eine ganze andere Angst um. Einer, der nahe am alten Führungstrio dran ist, sagt, es bestehe die Gefahr, dass die Partei in „mehrere Teile zerfalle“. Viele witterten nun Morgenluft und kämen aus ihren Verstecken. Jeder lote aus, ob er nicht persönlich von der Krise profitieren könne. „Sie erleben hier eine Partei ohne Autorität und Führung“, sagt er lakonisch. Das Chaos moderiere sich nun selbst.

Keiner will in diesem Moment deshalb darauf wetten, wer Beckstein beerbt. „Wahrscheinlich wird’s der Goppel“, sagt einer, und alle Umstehenden lachen. Der aussichtsreichste Kandidat erreicht um 10.30 Uhr, eine Stunde nach dem Noch-Ministerpräsidenten, den Innenhof des Landtags: der designierte neue CSU-Vorsitzende. Horst Seehofer weiß allerdings, dass er zahlreiche Gegner in der Landtagsfraktion hat, und ob er wirklich Berlin verlassen möchte, um ganz nach München zu gehen, ist unklar. Deshalb beißt er sich lächelnd auf die Zunge. Er genießt sichtlich den Trubel, sagt aber lediglich: Man müsse jetzt „erst nachdenken, dann reden, dann handeln. Wir sind jetzt in Phase zwei.“

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Leser-Kommentare

  1. In dieser Krise steckt eine große Chance für die CSU. Das momentane Machtvakuum kann genutzt werden um die Probleme innerhalb der Partei beim Namen zu nennen. Klare Worte und konstruktiver Streit haben eine befreiende, reinigende Wirkung und sind allemal besser als die Probleme totzuschweigen und unter den Teppich zu kehren. Wer jetzt die Führung beansprucht muss aus seiner Deckung herauskommen und die neue Richtung vorgeben. Man darf gespannt sein!

  2. Wenn Huber, Beckstein und Haderthauer am Wahlabend die Verantwortung für das Wahldisaster übernommen hätten und ihre Ämter zur Disposition gestellt hätten, wäre ihnen mehr Ansehen geblieben. Ein freiwilliger Rücktritt hat immer mehr Würde als ein offensichtlich nahegelegter Rücktritt. Nach 3 Tagen kann man auch nicht mehr die Verantwortung übernehmen.
    Frau Haderthauer hebt sich ein bisschen ab. Sie hatte intern ihren Rücktritt angeboten und Huber hat den Rücktritt abgelehnt.

  3. Abgesehen davon, dass Beckstein bei seinen öffentlichen Auftritten im ein Gesicht gemacht hat wie Stan Laurel, wenn er etwas falsch gemacht hat und einen Weinanfall bekommt, so war Beckstein einfach zu bieder und hatte kein Profil.

    Wenn man dann noch berücksichtigt, dass Stoiber im Hintergrund noch fleißig intrigiert hat, dann war es einfach nur eine Frage der Zeit, wann Beckstein zurücktreten muss.

    Innerhalb der CSU geht es jetzt um DIE MACHT und nur um DIE MACHT. Bayern ist jetzt zweitrangig, es geht nur noch darum wer was machen darf.

    • 01.10.2008 um 17:53 Uhr
    • itac

    ob die csu das derzeitige gemetzel für einen neuanfang nutzen kann und wird, wage ich zu bezweifeln. kämpfe sind in aller regel nicht der zeitpunkt für sinnvolle und weitreichende überlegungen! genau die aber bräuchte die csu momentan.
    insofern kann ich den ruf nach schnellen konsequenzen nicht ohne weiteres nachvollziehen. im gegenteil. zu gross ist die gefahr, dass nachdem die vermeintlich schuldigen gefunden sind, ein "weiter so wie bisher" einzieht.
    es hat nichts mit würde zu tun, sich selbst schnell aus der verantwortung zu stehlen. die partei braucht zeit, sich die wunden zu lecken und zu überlegen, wie es weiter gehen soll.
    alle die, die heute dem zugegeben blassen führungsduo beckstein und huber so vorschnell die schuld für das desaster der csu geben, sollten sich einmal ehrlich fragen, welches ergebnis edmund stoiber denn bei dieser wahl eingefahren hätte. haben denn schon alle vergessen, dass ihm 2005 zuerst die aufgabe in berlin nicht gross genug sein konnte, um dann vor ihr davonzulaufen. haben denn schon alle vergessen, dass er die (vor-) schnelle einführung des g8 gegen alle warnungen durchgesetzt hat. haben denn schon alle vergessen, dass seine arroganz schon innerhalb der partei auf missmut gestossen ist? frau pauli hat doch nur das fass zum überlaufen gebracht, voll war es bereits.
    die csu muss sich neu besinnen, will sie nicht zerfallen. dafür braucht sie eine person, die den "mythos" csu neu beleben kann, aber gleichzeitig die inhaltliche debatte neu eröffnet. für letzteres wäre beckstein als mann des übergangs, als den er sich selbst bezeichnete, nicht der schlechteste gewesen.
    grüsse itac

    • 01.10.2008 um 17:56 Uhr
    • S. Paschasius

    hat, wie er das Bayernland vor Schaden bewahrt und von den Wurzeln zum Stamme aufwärts gehend es zu meistern versteht, das Land in Kultur, Sitten und Gebräuchen zu veredeln, und außerdem sich davor hütet, sich mit Mittelmäßigkeit durch ein Amt zu bereichern.

    • 01.10.2008 um 18:35 Uhr
    • Gülay

    !!! Alarmstufe Rot !!!
    Aus den Fehlern der Vergangenheit, kann man jederzeit was Fruchtbares erschaffen... auch in der Politik ;)

    Liebevolle Grüße

    Gülay

  4. Einen eleganten Abgang hat das bisherige bayerische Traum-Duo nun wirklich nicht geschafft. Wenn Huber und Beckstein nur ein klein wenig Stil gehabt hätten, dann hätten sie sich am Sonntag, nach konkreter Einschätzung der Lage, mit Würde verabschiedet. Für immer und auch nicht in Raten.

    Ihre völlig falsche Einschätzung der Lage nach dem Wahlausgang zeigt, daß es ihnen an politischer Kompetenz und am notwendigen Feingefühl fehlt.

    Wichtig ist jetzt, daß die Herren Beckstein und Huber unverzüglich aus dem Koalitionsausschuß ausscheiden. Dort haben sie nichts mehr zu suchen. Als Verhandlungsführer sind sie den anderen Parteien nicht mehr vermittelbar und nicht mehr zumutbar.

    Strategisch vernünftig wäre es, wenn BM Seehofer zukünftig für die CSU, in Bayern, in Doppelfunktion tätig wäre. Wenn es einer packen kann die CDU in der Bürgerschaft wieder volle, uneingeschränkte Akzeptanz zu verschaffen, dann er. Weiter ist es wichtig, daß die uneingeschränkt guten Leute der CSU in ihren Positionen, dort wo sie eingearbeitet sind und über Kompetenz verfügen, weitermachen. Und zwar so, daß es dann mit Seehofer keinen Streit bzw. Reibungsverluste gibt.

    Goppel, der MP-Sohn, hat es in der CSU weit gebracht. Aber, ... Aus seiner Zeit als Generalsekretär ist er viel zu sehr belastet. Wenn er Ministerpräsident würde, dann könnte der politisch kundige Bürger auf den Gedanken kommen, daß Karlheinz Schreiber, der alte CSU-Spezi, bald Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei unter einem MP Goppel jr. werden könnte.

    Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister? Schon wieder ein Franke? Das kann nicht gut gehen. Er sollte auf eine neue Chance warten und hoffen, daß Seehofer zuvor gut 'aufräumt'.

    Georg Schmid, der CSU-Fraktionschef im Landtag? Der 55-jährige war doch zuvor Becksteins langjähriger Staatssekretär im Innenministerium! Das wäre dem neuen Parteivorsitzenden kaum zu zumuten! Und, als Polit-Profi hat er bisher noch nicht angemessen voll überzeugt! Und, war da nicht was mit den Rauchern und den Raucherclubs?

    Söder, über den braucht überhaupt nicht mehr diskutiert werden. Der wurde vom Wahlbürger abgestraft. Er sollte sich sehr schnell einen Job in der Wirtschaft oder in einem Verband suchen. Ohne Söder wäre die CSU glaubwürdiger. Auch gehört er doch mit zu dem engsten Kreis der Totengräber der CSU!

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    Und sowieso:
    Es geht nicht ums Personal, es geht um die Trend- oder, wenn man so will, Zeitenwende, die die C-Parteien unwiderruflich ins Abseits schickt.

    Dabei ist es völlig falsch, ständig das Personal auszuwechseln.
    Die CSU schickt Christine Haderthauer nach hause, was für ein grandioser Fehler!

    Mir soll es recht sein - Haderthauer war der stärkste Aktivposten der CSU - eine Person, die Jungwähler hätte binden können - und die Deppen schicken sie nach hause!
    Neue Gesichter, neues Glück?

    Mitnichten - eine völlig verfehlte Strategie in Zeiten, wo die Reste der "Stammwähler" gehalten werden müssen, wo nicht zuletzt die Adenauer-Generation ausstirbt.

    In BW rutscht die CDU in einer aktuellen Umfrage unter 40%, einzig der Umstand, dass zwei der drei verbliebenen Strahlemänner der Union (Wulff, von Beust) in diesem Jahr zur Wahl angetreten sind, kann die Wahrheit, nämlich die erdrutschartigen Verluste der Unionsparteien), noch eine Weile kaschieren, obwohl auch diese verbliebenen Aktivposten deutliche Verluste hinnehmen mussten.

    Und im nächsten Jahr schlägt endgültig die Stunde der Wahrheit:

    Wahl des Europäischen Parlaments, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und im Saarland (Die Linke liegt dort überall bei 30 %).
    Und dann die Bundestagswahl.

    Die Umfrageinstitute gefallen sich darin, die Unionsparteien fast durchgehend mit 5% überzubewerten, wer das nicht glauben will, mag hierzu
    www.wahlrecht.de
    einsehen, da wird klar, dass der Union eine Menge bitterer Wahrheiten und ein großer Bedeutungsverlust ins Haus stehen.

    Aber nehmts doch den Seehofer.
    Der hatte in Berlin noch nicht ausreichend Gelegenheit, seinen Mangel an Profil so richtig deutlich zu machen.

    Glauben Sie wirklich, Seehofer wird sich als Kanonenfutter für eine paralysierte CSU in Bayern zur Verfügung stellen?
    Einer CSU, die nicht akzeptieren will, dass ihr Abgesang bereits eingeleitet ist, der Abgesang, den sie nur beschleunigt, indem sie immer mehr Personal verbrennt?

    Wie schon gesagt, mir kann es recht sein.
    Weiter so, CSU!

    Ein herzliches Dankeschön von der norddeutschen Linken!

  5. Die andere Nachricht müsste lauten: "Die Revolution geht weiter, wer wird der nächste sein?" Ist es der Fraktionsvorsitzende Schmidt wird sich der Bundestagsabgeordnete und Stoiberfähnleinführer Ramsauer weiter hochputschen. Glauben nun die Altbayern sie müssten sich nun handstreichartig an die Macht putschen und vergessen dabei die Einheit der anderen Landesteile, die auch nicht mehr Fehler, wie sie selber gemacht haben? Geht der "tägliche Showdown" weiter. Wann werden endlich jetzt noch von den Anwesenden auf Deck die dringenden Sachthemen, Finanzkrise, die sich verlangsamende Konjunktur, die unverschämten Energiepreise, ja selbst die Sozialthemen müssen angesprochen werden dazu gehört auch, dass man von seinem Einkommen leben kann. Die CSU ist nun noch lange nicht keine Unternehmerpartei, sie muss nun gerade unter dem kometenhaften Aufstieg des Horst Seehofer diese Themen aufgreifen, dazu gehört der Verbraucher- Gesundheitsschutz. Die Finanzthemen und die Abzocke der Verbraucher muss sofort über die EU-Schiene verstärkt werden. Nun abzuwarten bis endlich die Schock starre vollkommen gelöst ist oder endlich ein Koalitionspartner gefunden ist, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der Wähler verlangt Aufklärung darüber

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