Datenschutz Schlüssel zum Schlafzimmer

"Es wäre verdienstvoll, ihn zeitgemäß umzuformulieren zu einem Telekommunikationsgeheimnis. Denn kommuniziert wird längst nicht mehr nur im Schlafzimmer."

Die Zeit tritt für eine Stärkung bürgerlicher Freiheitsrechte ein? Bravo! Es ist bedauerlich genug, dass keine der etablierten Parteien sich bürgerliche Freiheiten auf die Fahnen schreibt. Gerade in einer Zeit, wo Washington Bürgerrechte mit Füßen tritt und diese Haltung auf die ganze Welt ausdehnt haben möchte, wäre es hochnotwendig, dass sich jemand dieser Tendenz entgegenstellt.

"Es ist bedauerlich genug, dass keine der etablierten Parteien sich bürgerliche Freiheiten auf die Fahnen schreibt"

Diesen Satz unter einem Artikel zu finden, der mit den Worten:
"Die Grünen wollen Datensicherheit und Informationsfreiheit in der Verfassung verankern."
beginnt ist schon merkwuerdin...

Es stimmt schon das die Freiheit der eingenen Meinung auch im internett gelten sollte, aber unsere momentahnen Gesetzt würden das auch abdeken wenn sie denn mal angewendet würden. Aber leider neigt die Politik immer wieder dazu erst mal Regelungen zur Abhörung zu schaffen und erst im Nachhinein festzustellen das sie Verfassungswiedrig sind.

Auch wird es in Deutschland noch lange ein Argument gegen das Rect auf informalle Freiheit geben was einseitiger, falscher und Medialer kaum sein kann:

Dann könnte man nicht mehr überprüfen ob Mentschen Killerspiele auf ihren Rechner speilen.

Uns so wird das Gesetz dan wohl in Talkshows zerredet werde sobald man herausgefunden hat das so was ja auch nicht mehr Staatlich kontrolliert werden könnte. ( Wird es jetzt schon und dann genau so duch altersfreigabe und Prüfung aber das verschweigen die Medien ja am liebsten )

Auch das Tema hat mit den Datenschutz gemein das es viele Gesetzt dazu gibt sie aber meist nut lasch angewendet werden und erst recht nicht überwacht ob das Gesetz denn auch überall gilt.
So haben wir schon Datenschutz mit den recht auf eigene Meinung und den Urheberrecht, wo man auch ableiten könnte das die Kopie eines Telefongespräches einie Gebür an den "Erschaffer" des Gespräches fällig machen könnte da ja auch Reden vermarktet werdenund Musiktietel, und Spreche nichts anderes ist wie Rappen beweist.
Nur will wohl kein Staat für seine überwachung auch noch GEMA-Gebüren abführen müssen und die Bürdger wolen nict einzahlungen von Gebüren für Telefonate bekommen. Aber wen man das REcht so auslegen würde müsste es eigentlich gemacht werden. Oder der Telefonierende müsste um erlaubnis gefragt werden ob das Telefonat kostenlos mit aufgenomen werden dürfte da es sonst ja eine Raubkopie wäre ^^ Recht ist doch was tolles ^^

Die Grünen packen die Bürgerrechte leider auch nur gelegentlich und sehr halbherzig aus. Der im Artikel diskutierte Gesetzesentwurf will ja größtenteils auch nur Dinge in die Verfassung schreiben, die das BVerfG dort ohnehin schon herausliest. Auch wenn es durchaus wünschenswert ist, diese Dinge auch mal direkt hinein zu schreiben, aber größtenteils ist das wieder nur Augenwischerei nach dem Motto "Schenken wir den Bürgern doch, was sie eh schon haben. Die merken das ohnehin nicht!"
Einzig der Auskunftsanspruch gegenüber Behörden geht deutlich über bestehendes Recht hinaus. Diese Idee verfolgen die Grünen (lobenswerterweise) schon eine Weile, der neue Entwurf ist nur eine neue Verpackung. Das Unterfangen ist allerdings zu begrüßen, an der Stelle sind selbst die USA sehr viel weiter als wir.

Natürlich wäre es besser, wenn man einfach ein vernünftiges Datenschutzgesetz machen würde. Das Problem ist nur, dass die Regierung zwar von Datenschutz reden, aber ständig völlig gegenteilige Gesetze macht. Die wollen diesen strengen Datenschutz nicht, wollen das aber auch nicht zugeben. Wenn Regierungen nur vernünftige Gesetze machen würden bräuchten wir kein Grundgesetz. Das haben wir damit man die Regierung dazu zwingen kann sich an die festgelegten Grundregeln auch zu halten.

Ich glaube kaum, dass die Grünen damit rechnen dieses Gesetz wirklich durch zu bekommen. Es ist wohl mehr ein Versuch die Regierungsparteien bloß zu stellen und die eigene Position zu dokumentieren. Interessant wird also eher, wie sich die Parteien bei der Ablehnung der Vorschläge aus der Affaire ziehen.

in Ordnung, det soll mal so werden