Deutsch-russischer Gipfel Treffen im Zeichen der Krise

Deutschland und Russland drängen gemeinsam auf strengere Regeln für die internationale Finanzwirtschaft. "Wir können uns nicht alle Jahre eine solche Krise leisten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg zum Auftakt des zehnten deutsch-russischen Regierungsgipfels

Es gehe darum, für mehr Transparenz und eine bessere Risikoabschirmung der Finanzinstitute zu sorgen. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew erklärte, nach der in den USA ausgelösten Finanzkrise sei die Zeit der Dominanz der Welt durch eine Volkswirtschaft und eine Währung vorbei. Es müssten jetzt gemeinsam Regeln gefunden werden.

Russland ist ebenfalls schwer von der Finanzkrise getroffen und hat bereits Hilfskredite über 60 Milliarden Dollar für notleidende Banken bereitstellen müssen. 

Merkel sagte, notwendig sei "eine neue Architektur", die den Menschen einerseits Sicherheit gebe, andererseits aber auch die Freiheiten nicht über Gebühr einschränke. Neben der weltweiten Finanzkrise waren die angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie die Lage im Kaukasus Themen des Treffens. Der üblicherweise zweitägige Gipfel wurde auf einen Tag gekürzt.

Vor dem Hintergrund der angespannten internationalen Lage bekräftigten Merkel und Medjedew ihre Bereitschaft zum Dialog. "Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind ein Faktor der Stabilität für den gesamten euro-atlantischen Raum", sagte Medwedjew zu Beginn der Regierungskonsultationen. Die Kontakte zwischen Berlin und Moskau unterlägen keiner "politischen Konjunktur". Differenzen müssten im Dialog beseitigt werden.

Die Kanzlerin, die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und fünf weiteren Kabinettsmitgliedern begleitet wurde, machte bei dem Treffen jedoch deutlich, dass Deutschland beim Thema Südkaukasus weiterhin eine andere Meinung vertrete als Russland. Das militärische Vorgehen Russlands Anfang August sei unverhältnismäßig gewesen. Es müsse in dieser Frage das Vertrauen wieder hergestellt werden. Zudem sei es wichtig, den von Medwedjew und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarten Sechs-Punkte-Plan zur Konfliktlösung in Georgien in die Tat umzusetzen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte sich im Vorfeld des Treffens optimistisch zur Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen geäußert. Die Bundesregierung erwarte von der russischen Seite, dass die Zusagen in dem Sechs-Punkte-Abkommen vom 12. August eingehalten werden. "Bisher liegt das im Plan. Bis zum 10. Oktober sollten alle russischen Truppen aus dieser Pufferzone abgezogen sein. Das ist die Zusage", sagte er. Dann könne man auch europaweit zu einer Normalisierung kommen.