EU-Krisengipfel Viel Lärm um immerhin etwas

Die großen EU-Staaten wollen die Kontrollen der Finanzmärkte und die Banken verschärfen. Jedes Land soll aber weiter selbst über Stützungsaktionen für seine Kreditinstitute entscheiden

GERARD CERLES/AFP/Getty Images

Aktion Vertrauen schaffen: Italiens Premierminister Berlusconi, Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Bronw (v.l.) beim Krisengipfel in Paris

Am Samstagabend konnte im Festsaal des Elyséepalastes zwischenzeitlich der Eindruck aufkommen, dass Europa von Sozialrevolutionären regiert werde. Freilich von der Sorte, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verbreitet war, als Sozialisten für das Industrie- und gegen das Kreditkapital kämpften.

Obwohl - nicht alle der Wirtschaftselefanten Europas, die sich am Samstag zum Mini-Krisengipfel in Pars trafen, stießen in dieses Horn. Moderater als Frankreichs Präsdient Nicolas Sarkozy und – vor allem – der nicht enden wollend dröhnende Italiener Silvio Berlusconi, traten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier Gordon Brown, EU-Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Trichet und Luxemburgs Regierungschef Juncker auf. Einig geworden war man sich dennoch, und zwar binnen dreier Stunden.

Die wichtigsten Ergebnisse: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft, die Kontrollregeln für Finanzprodukte und Rating-Agenturen rigoroser werden. Und Schluss soll sein mit Millionenzahlungen an Manager, die das Finanzwesen durch Spekulation ruinierten.

Alles Forderungen, die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seit Tagen erhoben hatte; und, das muss man schon zugeben, die diesmal ihrer Erfüllung ein großes Stück nähergekommen sind. Die EU-Kommission wurde gebeten, schon bis Ende Oktober umsetzbare Vorschläge für neue Bilanzregeln vorzulegen, und so schnell es geht soll gar eine Weltkonferenz der Meistbetroffenen, wie Sarkozy sich ausdrückte, sich an die von ihm gewünschte „Neugründung des Kapitalismus“ machen. Ein Vorhaben, dem sich immerhin die Teilnehmer des Pariser Treffens nicht grundsätzlich entzogen haben.

Und noch etwas bekam Sarkozy: Man einigte sich darauf, die Regeln des Stabilitätspaktes so anzuwenden, dass dies die „die außergewöhnlichen Umstände widerspiegelt, in denen wir uns heute befinden“. Nicht unwichtig für einen Staatschef, der sich gerade ein zweites Mal anschickt, von den Hütern der Stabilität und der ausgeglichenen Budgets Dispens zu erbitten.

Dass die Einigung auf Formulierungen in der Sache noch nicht Konsens bedeutet, drückte Jean-Claude Juncker aus, der Chef der Eurogroup, indem er sagte, der Stabilitätpakt müsse „in seiner Integrität respektiert“ werden. Barroso stimmte ausdrücklich zu.

Obwohl er viel erreicht hatte, sprach Sarkozy am Ende des Krisentreffens von einem „Kompromiss“. Warum? Weil es dabei bleibt, dass jedes Land über die Stützung seines Kreditwesens selbst entscheidet. Versprochen wurde nur gemeinsam, dass der Finanzbranche geholfen werden soll. Doch es wurden weder Methoden noch Summen vereinbart, was ursprünglich in Paris erwogen, wenn nicht gar gewünscht worden war. Eine europäische Notfallreserve, entweder aus jeweils national verwaltenen Mitteln oder gar als eigener europäischer Rettungsfonds (letzteres heftigst dementiert) – das war die in Paris seit Tagen hin und her gewendete Idee, die –, kaum an die Öffentlichkeit geraten – deutscherseits sofort abgebügelt wurde.