Angesichts der Krise EZB-Chef Trichet nennt Lage "außergewöhnlich unsicher"

Die Zentralbank sorgt sich um die Auswirkungen der Finanzkrise. Doch gerade in schlechten Zeiten seien stabile Preise wichtig, sagt ihr Präsident. Deshalb wird der Leitzins nicht gesenkt, sondern bleibt bei 4,25 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz der zugespitzten Finanzkrise und des Konjunkturabschwungs noch nicht an der Zinsschraube gedreht. Wie die EZB am Donnerstag nach einer Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt mitteilte, bleibt der Leitzins für die Euro-Zone für mindestens einen weiteren Monat bei 4,25 Prozent. 

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet begründete den Beschluss des EZB-Rats mit der weiter besorgniserregend hohen Teuerung in den Ländern der europäischen Währungsunion. Allerdings habe der Inflationsdruck zuletzt nachgelassen. Dem gegenüber habe die Finanzkrise mittlerweile markante Bremsspuren in der Konjunktur hinterlassen. "Die wirtschaftliche Aktivität in der Euro-Zone schwächt sich ab", sagte Trichet. Auch die Aussichten für die Wirtschaft hätten sich spürbar verschlechtert.

Trichet machte vor der Presse klar, dass die anhaltend hohe Inflation die Währungshüter davon abgehalten hat, Finanzsystem und Realwirtschaft mit niedrigeren Zinsen unter die Arme zu greifen. "Die Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität haben sich etwas abgeschwächt, sind aber nicht verschwunden." Der EZB-Rat habe jedoch angesichts der Verschärfung der Finanzkrise und der dunklen Konjunkturwolken ausführlich über die beiden Alternativen diskutiert, die Zinsen nicht zu verändern oder zu senken. "Wir haben eine Zinssenkung erwogen."

Angesichts der hohen Anspannung an den Geldmärkten und immer neuer Fälle von Banken, die vom Staat gerettet werden müssen, sei die Lage "außergewöhnlich unsicher", sagte Trichet. Gerade in einer solch angespannten Situation sei es aber notwendig sich klar zu machen, wie wichtig stabile Preise für die Wirtschaft seien. Allerdings: "Wir haben eine Abschwächung des Wachstums. Die Kombination von Unsicherheit und weniger Wachstum bedeutet einen geringeren Aufwärtsdruck für die Preise."

Die EZB hatte den Leitzins am Mittag nicht angetastet. Sie folgt damit nach wie vor nicht der Marschroute der US-Notenbank Federal Reserve, die seit Beginn der Finanzkrise den Leitzins für die USA aggressiv gesenkt hatte. Wegen der mittlerweile auch in Europa angekommenen Krise und der Konjunkturschwäche waren zuletzt Forderungen nach einer Zinssenkung durch die EZB immer laut geworden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Entscheidung. "Da die Zinsen nicht gesenkt wurden, ist zu befürchten, dass es zu Bankenpleiten kommt", sagte DGB-Chefökonom Dierk Hirschel am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der hohe Zinssatz sorge dafür, dass die Liquiditätsversorung in Zeiten der Finanzkrise sehr kostspielig und auch die Kreditvergabe unangemessen teuer werde. In der Krise sei ein koordiniertes Vorgehen der Zentralbanken in der Geldpolitik nötig. "Die US-Notenbank Fed agiert allerdings allein auf weiter Flur, auch wenn sie mit den kräftigen Zinssenkungen ihren Spielraum wohl schon weitgehend ausgeschöpft hat", sagte Hirschel. Die EZB folge dieser Linie nicht, obwohl die Inflationsentwicklung rückläufig sei.