Finanzkrise Rette sich, wer kann

Ein koordiniertes EU-Krisenmanagement gibt es nicht. Dabei werden inzwischen selbst im vermeintlich marktliberalen Großbritannien Banken verstaatlicht

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Ist eine von acht Banken, die teil verstaatlicht werden sollen: Die britische Royal Bank of Scotland

Für Europa und die Währungsunion ist die Krise der internationalen Finanzmärkte zur Stunde der Wahrheit geworden. Die Finanzmärkte sind globaler geworden, und es hat sich schnell herausgestellt, dass es sich beim Run auf die Banken um kein spezifisch "angelsächsisches Problem" handelt, wie Peer Steinbrück voreilig verkündet hatte. Die meisten Banken in Europa haben kräftig am giftigen Kreditcocktail mitgemischt. Nun hätte man erwarten können, dass die europäischen Staaten in der Stunde der Bedrängnis alles daran setzen würden, gemeinsam zu handeln. Zumal Berlin, Paris und Brüssel unablässig die Vorzüge von mehr Integration predigen und auf mehr gemeinsames Handeln drängen.

Doch trotz der höchst gefährlichen Verwerfungen der Weltwirtschaft folgten keine Taten, nationale Interesse dominieren. Jeder agiert nach dem Motto "Rette sich, wer kann". Irland machte mit einer klassischen Darbietung des verpönten Stücks "beggar your neighbour" den Anfang - andere Länder folgten, wenn gleich sie nicht so weit gingen wie Dublin, alle Einlagen und Sparguthaben in der gesamten Höhe zu garantieren. Selbst Regierungen, die zunächst harsche Kritik am irischen Alleingang geübt hatten, etwa die in Berlin, demonstrierten wenig später, dass auch ihnen das nationale Hemd näher ist als der europäische Rock. Der deutschen Entscheidung, Einlagen zu garantieren, mussten andere EU-Staaten, ob sie nun wollten oder nicht, folgen.

Europa gelang es nicht, ein ähnliches Rettungspaket wie die USA zu schnüren. Deutschland verweigerte einem europäischen Rettungsfond die Zustimmung, aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Man fürchtete, für die hohe Verschuldung südeuropäischer Staaten, allen voran Italiens, zur Kasse gebeten zu werden. Immerhin einigten sich die EU-Finanzminister darauf, eine Bestandsgarantie für jede wichtige europäische Bank auszusprechen. Was im Klartext bedeutet, dass man jedes wichtige Kreditinstitut retten wird, dass andere Banken mit in den Abgrund ziehen würde.

Gewiss wird das Bemühen der EU um koordiniertes Handeln erkennbar. Es äußerte sich auch in der Entscheidung der EZB, zusammen mit den Zentralbanken von Amerika und England den Leitzins um einen halben Prozentpunkt zu senken. Doch letztlich wurschtelt jedes Mitglied der EU allein vor sich hin. Das jüngste Beispiel lieferten die Briten mit ihrer 50 Milliarden Pfund teuren Rettungsaktion für die eigenen angeschlagenen Banken, die in den Tagen zuvor einem dramatischen Kursverfall ausgesetzt waren.

Auf den ersten Blick erstaunt gerade die Entscheidung der Labour-Regierung, denn sie läuft de facto auf die Teilverstaatlichung des Bankenwesens hinaus. Aber man darf nicht vergessen: Noch vor 30 Jahren waren weite Teile der britischen Wirtschaft im Staatsbesitz. Die Privatisierungswelle brach erst mit dem Thatcherismus über das Land herein. Zudem wissen auch erklärte Anhänger des freien Marktes, dass es nicht ohne den Staat geht, wenn der gesamte Finanzsektor ins Trudeln geraten ist. Nur der Staat hat die erforderlichen Mittel, Bürgschaften zu übernehmen und die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Und am Ende ist die Teilverstaatlichung ohnehin nicht für die Ewigkeit gedacht. Schweden hat es in den frühen neunziger Jahren vorgemacht, als es zur Verstaatlichung einiger Banken gezwungen war, die in sozialdemokratischen Zeiten zu viele unsolide Kredite vergeben hatten.