Europäische Union Alte Rezepte für eine neue Krise

Europa fehlt es in der Finanzkrise an gemeinsamem Denken und Handeln. Der Ton in der EU wird schärfer

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Die Finanzkrise erfordert in der EU mehr gemeinsames Denken (Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel)

In einem Punkt sind sich die britischen und die französischen Medien dieser Tage durchaus einig: Es fehlt an europäischem Denken. Von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy am vergangenen Wochenende organisiert, endete der G-4-Gipfel der Franzosen, Deutschen, Briten, Italiener, ergänzt durch den EU-Kommissionschef, mit dieser tristen Bilanz. Jeder fuhr wieder nach Hause und verfuhr in der Finanzkrise weiter nach eigenem Gutdünken.

Und wer ist schuld am fehlenden europäischen Denken? In Frankreich fällt die Antwort eindeutig aus: "Unverfrorenes Deutschland", schimpfte die Zeitung Le Monde am Dienstag. "Die Deutschen sind schuld", zürnte der renommierte Unternehmensberater Alain Minc im Fernsehen. "Merkels Kehrtwende", rügte das Blatt Libération .

Man muss nicht alles unterschreiben, was da aus Paris zu lesen ist, aber man sollte es zur Kenntnis nehmen, in Brüssel wie in Berlin. Der Ton wird schneidender in der Europäischen Union. Aus London oder auch Wien klingt die Kritik an Berlin abgeklärter, ist in der Sache freilich nicht weniger hart. Wer der Panik ein Ende setzen will, so die Financial Times , immerhin das Haus- und Hauptblatt der City of London, der müsse schon mehr tun, etwa die Rekapitalisierung des Bankensektors anpacken. Und kaum hatte Berlin seine Garantieerklärung für deutsche Spareinlagen ausgesprochen, da sah sich die Regierung in Wien gezwungen, Gleiches zu tun – obwohl doch die dortigen Banken nach eigener Einschätzung stabil seien.

So wiederholt sich zwischen Berlin und Wien, was vergangen Woche etwa zwischen London und Dublin zu beobachten war. Der eine prescht mit staatlichen Garantien voran, dem Nachbarn bleibt zähneknirschend nur dieselbe Maßnahme, will er den Kapitalabfluss nach nebenan unterbinden. Kurz, es fehlt an europäischem Denken.

Und was unternimmt die Europäische Kommission? Eigentlich wäre es an ihr, in dieser Krisenlage den 27 EU-Regierungen mit Ideen, Vorschlägen, Plänen beizuspringen. Aber die Kommission ist derzeit noch die Gefangene der alten Regeln, die sich die Europäische Union in der Vergangenheit gegeben hat, um den Euro zur stabilen Gemeinschaftswährung zu machen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verbietet Haushaltsdefizite über ein strenges Maß hinaus ("keine Neuverschuldung des Staates über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus!"). Und was da von Athen bis Dublin derzeit von Regierungsseite versprochen oder garantiert wird, müsste genau genommen im Lichte der Beihilfevorschriften der Union noch geprüft werden. Aber lässt sich mit den guten alten Rezepten der neuen schlimmen Krise wirklich Herr werden? Nun, auch hier fehlt es an europäischem Denken.