Guantánamo-Gefangene US-Richter ordnet erstmals Freilassung an

17 chinesischen Muslime, die ursprünglich als Terroristen verdächtigt waren, kommen frei

Ein Bundesrichter in Washington hat erstmals die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angeordnet. Die 17 chinesischen Muslime von der Volksgruppe der Uiguren, die ursprünglich als Terroristen verdächtigt worden waren, sollen auf Anordnung des Richters bis Freitag in die USA gebracht und dort auf freien Fuß gesetzt werden. Bislang hat noch kein ausländischer Guantánamo-Insasse in die USA ausreisen dürfen.

Die Entscheidung sei ein «schwerer Rückschlag» für die US- Regierung und Präsident George W. Bush, schrieb die Zeitung «New York Times» am Mittwoch. Die Bush-Regierung versuche seit Jahren, ihr Vorgehen in Guantánamo, wo Gefangene ohne Prozess festgehalten werden, als zulässig zu verteidigen.

Eine Regierungssprecherin sagte nach Angaben der Zeitung, es sei noch nicht geklärt, ob das Gericht tatsächlich die Macht habe, die Gefangenen in den USA freizulassen. Die Regierung sei «tief beunruhigt» über die Entscheidung. Sie könne als Präzedenzfall genutzt werden und dazu führen, dass künftig Guantánamo-Gefangene, die eine Gefahr für das Land darstellten, in die USA einreisen dürften.

«Unsere Verfassung verbietet es, Gefangene unbegrenzt ohne Grund festzuhalten», sagte Richter Ricardo M. Urbina der Zeitung «Washington Post». Das Vorgehen der Regierung sei ungesetzlich. Dennoch befürchten Vertreter der Uiguren, die Männer könnten gleich nach ihrer Freilassung in den USA wieder festgenommen werden. Die Einwanderungsbehörde könne etwa anführen, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung hätten.