Hessen "Kochs Tage sind gezählt"

Rot-rot-grün hat offiziell eine Stimme Mehrheit. Noch ist nicht klar, ob Frau Ypsilanti das Los von Frau Simonis teilen wird. In Hessen müssen laut hessischer Verfassung anschließend noch alle Minister vom Parlament bestätigt werden. Letztendlich müssen die nicht in die Regierung eingebundenen Linken allen Wünschen von Rot-grün mit allen Stimmen folgen.
Selbst wenn also Frau Ypsilanti nicht das Schicksal von Frau Simonis teilen wird, wird das Regieren nicht einfach. Sollte Frau Simonis mit ihren Regierungsvorlagen scheitern und Hr. Koch hat sich zwischenzeitlich von der Spitzenposition der CDU Hessen verabschiedet, dann hat die SPD in Hessen - und auch im Bund - absolut schlechte Karten.

Beängstigend wie diese Person gegen alle Realitäten, gegen Ihre eigenen Versprechen und gegen den Willen der Bevölkerung von Ihrer eigenen Machtversessenheit verblendet voranschreitet - und niemand scheint sie stoppen zu können.

Man muss nun wohl tatsächlich auf die Courage der Abgeordneten hoffen, welche zumindest laut Verfassung nur sich selbst verpflichtet sein sollten ... denn Ypslianis links-außen-Regierung wäre sicherlich eine Katastrophe für Hessen, speziell für die Metropolregion Frankfurt, wo dann Berliner Zustände drohen.

Zumindest wird sich die SPD bei Frau Y. bedanken können, wenn Sie langfristig Juniorpartner der "Linkspartei" wird.

"Was interessiert mich das Geschwätz von gestern!" So oder so ähnlich wird Frau Ypsilanti gedacht haben, als sie die Chance gesehen hat, mit den Stimmen der "Linke", das politische Olymp zu erklimmen. Jetzt wo sie es geschafft, beginnen in Hessen großartige Zeiten?

Verschuldung des Haushaltes, Anstieg der Kriminalität, wirtschaftlicher Abstieg, Anstieg der Arbeitslosenzahlen und noch viele andere Grausamkeiten. Als Gegenleistung erhalten Hessens Bürger: Bildung und Integration für alle. Wer lernt ist nicht auf der Straße.

Was haben Berlin und Hessen gemeinsam? Beide feiern ihre Schulden und ihren Abstieg! Berlin hat zurzeit 60 Milliarden und Hessen wird in fünf Jahren garantiert nicht besser sein!

das Fr. Ypsilanti weniger Stimmen hatte als Hr. Koch. Des Volkes Wille war also klar. Wozu geht man in diesem blöden Land eigentlich wählen. Evtl. als Stimmvieh für Nebensächlichkeiten???

Frau Ypsilanti und ihre Partei haben nach freien, allgemeinen und geheimen Wahlen die Möglichkeit, ihre im Wahlkampf vertretenen Politikinhalte umzusetzen, zusammen mit den Grünen, geduldet von der Partei Die Linke. Das ist die EINZIGE Möglichkeit. Zusammen mit FDP oder CDU ginge es nicht! Dann müssten Wahlversprechen zuhauf gebrochen werden.
Die Linke ist eine DEMOKRATISCHE Partei, in Hessen zum großen Teil vertreten durch Gewerkschafter und ehemaligen SPD-Mitglieder, die durch die unsoziale, marktliberale Politik der Schröder, Clement, Müntefering und Steinbrück aus der Partei vergrault wurden. Ypsilanti jetzt Machtversessenheit vorzuwerfen ist abstrus und absurd: sie hat einen 20% Vorsprung der CDU auf ein Prozentbruchteil verkürzt und ist DAFÜR gewählt worden Koch abzulösen. Es wäre vollkommen widersinnig und unbegreiflich, wenn sie NICHT versuchen würde, die Regierung zu bilden.
Dass die "freien und unabhängigen" Medien dieser Republik seit einem halben Jahr unentwegt versuchen, dieses selbstverständliche Handeln zu diffamieren und zu hintertreiben, den GRÜNEN Wahlbetrug in Hamburg aber eher als nebensächlich, quasi gottgewollt und naturgesetzlich hinnehmen, offenbart die Doppelmoral dieser Lohnschreiber ein weiteres Mal.

als Jurastudent beobachte ich mit größter Besorgnis der Umgang mit Wahlergebnissen. Blind wie Politiker sind meint jeder den Wählerauftrag bekommen zu haben, egal wie eigentlich die Stimmverhältnisse sind. Legitimation wird scheinbar auf einer Ebene besorgt, die vom Wähler unberühert ist. Das Handeln von Frau Y. ist für mich grob verfassungswidrig, mit dem Gedanken der Demokratie nicht zu vereinbaren. Die FDP war diesbezüglich jedoch ehrlich, denn die sagten, dass sie in keiner Koalition mit den Linken dabei sein würden.

Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in der Zwischenebe der Legitimation doch nochmal kurz auf das Wahlergebnis schauen und sich besinnen. Wortbruch und ignoranz dem Wähler gegenüber darf nicht in einer Regierungsbefugnis enden.