Finanzkrise Streit um die Rettung von Hypo Real Estate

Während um die Zukunft der Bank weiter gerungen wird, stellt die Bundesregierung eine Garantie für private Spareinlagen in Aussicht

Im Kampf um die Rettung der Münchener Bank Hypo Real Estate liegen die Vorstellungen von Bundesregierung und Finanzbranche offenbar meilenweit auseinander. Während die Regierung unter Beteiligung der Banken eine Lösung nur für die HRE anstrebt, wird unter den Banken der Ruf nach einer landesweiten Staatsgarantie für alle Institute immer lauter. Finanzkreise rechnen mit einem harten Verhandlungspoker bis tief in die Nacht. Ziel sei es, bis Öffnung der Börsen am Montagmorgen in Asien eine Lösung zu finden.

"Die Bundesregierung sagt am heutigen Tage, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird", erklärte Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Deshalb werde in einem Krisentreffen aller Beteiligter "mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hypo Real Estate zu sichern". Merkel wie Finanzminister Peer Steinbrück versicherten, die Einlagen der Sparer seien sicher.  Diese  Garantie umfasse eine Summe von 568 Milliarden Euro, sagte Torsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums,  dem Handelsblatt (Montagausgabe).

"Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit vielen anderen ziemlich entsetzt bin, dass das Management dieser Bankengruppe in den letzten Tagen ein weiteres Liquiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe offengelegt hat", sagte Steinbrück. Die Risiken dürften nicht allein auf die Steuerzahler verlagert werden, beschwor der Minister die Verantwortung der Banken. Es gehe um eine "institutsspezifische Lösung" - also nicht um den von den Banken geforderten großen Wurf. Ein europäisches Hilfspaket für die Branche war auch am Widerstand Deutschlands gescheitert. Am Samstag hatten sich die wichtigsten europäischen Staatschefs verständigt, dass jedes Land seine Probleme selbst lösen müsse, aber eine enge Abstimmung nötig sei.

Den Banken ist das nicht genug. So seien die dramatischen Probleme nicht zu lösen, hieß es in Bankenkreisen. "Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut", sagte ein Banker. Die Branche will den Staat zu einem Risikoschirm bewegen, weil aus ihrer Sicht nur so das verlorengegangene Vertrauen auf den Geld- und Kapitalmärkten wiederherzustellen ist. "Eine Staatsgarantie kostet erstmal kein Geld", warb der Chef der Privatbank Sal. Oppenheim, Matthias Graf von Krockow, in der Welt am Sonntag für einen europäischen Risikoschirm. Eventuell werde der Steuerzahler sogar gar nicht belastet. Bei einer Staatsgarantie habe man "von einem auf den anderen Tag Ruhe". In Europa war Irland vorgeprescht und hatte eine Garantie von bis zu 400 Milliarden Euro für alle Bankeinlagen bis 2010 abgegeben.

Allerdings sehen sich die großen deutschen Banken nicht in Finanzierungsproblemen. Die Deutsche Bank, die NordLB, die BayernLB, die WestLB, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Eurohypo betonten am Wochenende, dass ihre Refinanzierung gesichert ist. Fachleute und Politiker hatten schon beim ersten Rettungsversuch für die HRE vor einer Woche gemahnt, es gelte, einen Flächenbrand in der Finanzbranche zu verhindern. Besonders besorgt sind Fachleute, dass ein Aus der HRE den wichtigen Pfandbriefmarkt und den Geldmarkt trockenlegen würde.

Am Samstag war das am letzten Wochenende ausgehandelte Hilfspaket für die Hypo Real Estate überraschend geplatzt, weil die Banken ihre Zusagen zurückgezogen hatten. Finanzkreisen zufolge war ein kurzfristiger zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der Münchener Bank aufgetaucht. Bis Ende 2009 liege der Bedarf insgesamt bei 60 Milliarden, das seien 20 bis 25 Milliarden mehr als bislang gedacht. Das ursprüngliche Rettungspaket hatte einen Umfang von 35 Milliarden. "Spekulationen über einen Liquiditätsbedarf von bis zu 100 Milliarden Euro sind aus heutiger Sicht abwegig", sagte HRE-Sprecher Hans Obermeier. Er räumte aber ein, die Liquiditätslage habe sich in der letzten Woche wegen der Diskussion um die Abwicklung noch einmal verschlechtert.

Steinbrück hatte in Parlamentsfraktionen Teilnehmern zufolge gesagt, die Rettungsaktion habe eine "geordnete Abwicklung" der Bank zur Folge. Später hatte sein Staatssekretär Jörg Asmussen erklärt, es gehe um die Beseitigung der Liquiditätsprobleme der Bank und nicht um deren Abwicklung. Finanzkreisen zufolge hatten die Steinbrück-Äußerungen Rating-Abstufungen für die HRE zur Folge, wodurch die Refinanzierung noch schwieriger geworden sei. Steinbrück widersprach: Die Bundesregierung lehne es ab, von der HRE in eine Mitverantwortung gezogen zu werden.

Bundeskanzlerin Merkel forderte, Manager zur Rechenschaft zu ziehen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. "Wir sagen, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden", formulierte die Kanzlerin. "Dafür wird die Bundesregierung sorgen." Das sei sie den Steuerzahlern schuldig, von denen letztlich staatliche Hilfen bezahlt werden müssten.

Ungeachtet dessen sei sich die Regierung aber ihrer Verantwortung bewusst, einen Beitrag zur Stabilisierung der HRE zu leisten, "weil sonst der Schaden nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern erkennbar für viele mit uns vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß wäre". Steinbrücks Sprecher Albig hatte davon gesprochen, dass die Beiträge der Rettung sich nach der "Verantwortungsnähe" ausrichten sollten. Er wies darauf hin, dass es die privaten Banken seien, aus deren Ecke das Problem komme. (Martin Zwiebelberg/Reuters)