Große Koalition Beiträge rauf, Beiträge runter

Entlastungen von rund zwölf Milliarden Euro, versprechen SPD und Union. Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen jedoch

Inmitten der Finanzkrise will die Große Koalition die Bundesbürger steuerlich entlasten, das Kindergeld erhöhen und den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent des Bruttolohns senken. Der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen soll dagegen ab 2009 auf einheitlich 15,5 Prozent steigen. Das kündigten die Fraktionschefs von Union und SPD am Sonntag nach ihrem Treffen in Berlin an. Geplant sind nach Angaben des scheidenden CSU-Vorsitzenden Erwin Huber Entlastungen bis 2010 von rund zwölf Milliarden Euro. Die Sanierung des Haushalts soll Vorrang behalten.

«Die große Koalition ist handlungsfähig», zog Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Bilanz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach von einer «sehr guten Koalitionsausschuss-Sitzung». «Wir haben uns in allen Punkten geeinigt.» Huber sprach von einem «guten Tag für die Steuerzahler in Deutschland». Allein beim Kindergeld sollen die Familien zwei Milliarden Euro mehr erhalten. Die erste Sitzung der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause stand unter dem Eindruck des gescheiterten Rettungspakets für den Finanzdienstleister Hypo Real Estate.

Die Opposition kritisierte die Beschlüsse. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Was Schwarz-Rot auch anfasst, alles ist Murks.» Die Koalition sei mit dem Versprechen gescheitert, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken.

Die Koalition will vor allem Familien mit Kindern entlasten. Für die ersten beiden Kinder soll es zehn Euro mehr Kindergeld geben, für das dritte und jedes weitere Kind 16 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro steigen. Der Heizkostenzuschlag für Bedürftige soll drei Monate früher - also rückwirkend von diesem Oktober an - gezahlt werden. Für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, ist ein «Schulstartpaket» von 100 Euro pro Schüler vorgesehen.

Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist nach Angaben aus SPD-Kreisen für eineinhalb Jahre festgelegt, danach steige er auf 3,0 Prozent. Die Union hatte sich für die weitergehende Senkung eingesetzt, die SPD wollte wegen Konjunktur-Risiken nur auf 3 Prozent gehen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Hilfen im Haushalt wird im kommenden Jahr verbessert. Dann wird es möglich sein, bis zu 4000 Euro von der Steuerschuld abzuziehen. Außerdem soll es künftig das Recht auf einen nachträglichen Hauptschulabschluss geben. Die Besteuerung von Biosprit wird nach den Koalitionsplänen 2009 von 15 auf 18 Cent statt 21 Cent pro Liter steigen.

Struck sagte, mit der «deutlichen Entlastung» für die Bundesbürger könne manche finanzielle Krise, die noch entstehen könnte, aufgefangen werden. Zudem gebe es Impulse, um die Kaufkraft zu stärken. Kauder sagte, der Sanierungskurs der Bundesregierung werde nicht infrage gestellt.