Afghanistan-Einsatz Kabinett stimmt Mandatsverlängerung zu

Die Bundeswehr soll weitere 14 Monate am Hindukusch bleiben, das deutsche Kontingent wird um 1000 auf 4500 Soldaten aufgestockt. Am Nachmittag debattiert darüber der Bundestag

Endgültig wird das Parlament Mitte Oktober über die Verlängerung des Einsatzes entscheiden. Das Mandat wird diesmal gleich um 14 Monate statt wie bisher um jeweils 12 Monate ausgedehnt, damit die nächste Parlamentsabstimmung nicht mitten im Bundestagswahlkampf 2009 stattfinden muss.

Derzeit tun rund 3300 deutsche Soldaten als Teil der Nato-Schutztruppe Isaf am Hindukusch ihren Dienst. Unter dem neuen Mandat könnten bis zu 4500 Soldaten zum Einsatz kommen. Außerdem soll in dem neuen Mandat festgeschrieben werden, dass deutsche Fernmelder auch außerhalb des Haupteinsatzgebietes im Norden zum Einsatz kommen können. In der Vergangenheit hatten die deutschen Spezialisten immer wieder in Kandahar im Süden Afghanistans ausgeholfen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die CSU davor, in der Debatte über das deutsche Afghanistan-Mandat "wenig verantwortlich mit Abzugsdaten zu hantieren". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte angesichts der bevorstehenden Parlamentsentscheidung eine Ausstiegsstrategie für die Militäraktion verlangt. "Wir können nicht ewig dort bleiben", sagte er.

Steinmeier sagte dazu der Leipziger Volkszeitung : "Die notwendige Überzeugungsarbeit für das deutsche Engagement wird nicht einfacher dadurch, dass man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen mit schnellen Abzugsdaten." 

Getrennt vom Isaf-Mandat entscheidet der Bundestag im November über die Verlängerung der Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF). Steinmeier setzt sich dafür ein, die 100 Soldaten des Bundeswehr-Spezialeinsatzkommandos KSK aus diesem Mandat zu streichen. Sie wurden seit drei Jahren von der Amerikanern nicht mehr für Afghanistan angefordert. Die Beteiligung an OEF ist innerhalb der SPD sehr umstritten.