Polen Der alte General und das Gericht

Wojciech Jaruzelski hat viele Jahre lang Polen mit harter Hand regiert. Dafür steht er vor Gericht. Aber der Strafprozess gegen ihn ist ein Racheakt, denn Geschichte zu beurteilen, ist keine Aufgabe der Richter und Staatsanwälte. Ein Kommentar

Neben General Jaruzelski stehen in Warschau weitere Prominente der ehemaligen Volksrepublik Polen vor Gericht. Unter anderem General Florian Siwicki, Chef des damaligen Generalstabes, und General Czesław Kiszczak, damaliger mächtiger Volkspolizei- und Sicherheitsdienstchef – alle über 80 Jahre alt.

Der Prozess, der am 12. September begann, soll heute fortgesetzt werden. Vor 27 Jahren gehörten alle Angeklagten zu den wichtigsten Persönlichkeiten des sogenannten Militärrates der Nationalen Rettung. Der Rat hatte in der Nacht vom 12. auf 13. Dezember 1981 die Macht in Polen übernommen und das Kriegsrecht im Land ausgerufen. Ziel des Rates war es, die Gewerkschaft Solidarność zu verhindern, die in ihren Augen die Errungenschaften des Sozialismus gefährdeten. Der "Karneval der Freiheit", der in Polen seit den großen Streiks vom Sommer 1980 andauerte, wurde mit Gewalt unterdrückt. In Folge wurden Tausende der Mitglieder der Solidarność inhaftiert oder gezwungen, im Ausland Asyl zu suchen. Dutzende sind ums Leben gekommen, wurden erschossen oder totgeschlagen. Das Land wurde für die nächsten acht Jahren gelähmt.

Kläger ist das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN). Es wirft Jaruzelski vor, zwischen 1981 und 1982 eine "kriminelle bewaffnete Vereinigung" geleitet zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren. Nach der Anklageschrift der IPN gleichen die Ex-Mitglieder des Rates einfachen Gangstern, die mit ihren Banden Drogen schmuggeln. Jaruzelski war ihr damaliger Vorsitzender. Das Verbrechen war das Ausrufen des Kriegsrechtes.

Es klingt absurd, aber die Ermittler erklärten, es sei die einzige und letzte Möglichkeit, die das polnische Recht bietet, die Generäle zur Rechenschaft zu ziehen. In den vergangenen 20 Jahren wurden viele Versuche unternommen, ihn zu belangen, alle jedoch scheiterten. Klar, Jaruzelski hat 1981 die Freiheit in Polen erstickt. Jaruzelski hat sich aber acht Jahre später dafür entschieden, der Solidarność friedlich die Macht zu übergeben. Die erste freie Wahl in Polen und die Bildung der ersten freien Regierung in Osteuropa hat er ermöglicht – hätte der General das alles nicht gebilligt, wäre es nicht dazu gekommen. Polen hätte noch länger unter dem Kommunismus leiden müssen.

Über diese Verdienste schweigt aber die Anklageschrift. Der Grund liegt darin, dass das Institut des Nationalen Gedenkens eine der letzten Festungen der national-konservativen Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit) der Gebrüder Kaczynski ist. Denjenigen, die dort für die Ermittlungen und die Geschichtsforschung zuständig sind, erscheint offenbar der Sieg von Solidarność und die Machtübergabe von 1989 als großer Schwindel. Der Anführer der Solidarność, Lech Wałęsa, soll damals Kollegen verraten und mit Jaruzelski paktiert haben, verbreitet das IPN, das ihn gar als Agent des kommunistischen Geheimdienstes betrachtet.

Die Bemühungen der Staatsanwälte hinterlassen den Eindruck, dass der polnische Staat sich um jeden Preis an Jaruzelski rächen will, solange er noch lebt. Der wichtigste Gegner von PiS, die regierende liberal-konservative Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) des Ministerpräsidenten Donald Tusk, teilt diese Rachegefühle, obwohl sie sich von den Ansichten der Kaczynskis zur Geschichte distanziert. Die Regierung prüft jetzt die Möglichkeiten, den Mitgliedern des Militärrates und den kommunistischen Geheimdienstlern die Renten zu kürzen. Die Mitarbeiter der Ancien Regime bekämen zu viel Geld im Vergleich zu ihren Opfer, den ehemaligen Oppositionellen, deren Renten deutlich kleiner sind.