Union Bange Erwartungen an Seehofer

Der neue CSU-Chef könnte der Kanzlerin das Leben noch schwerer machen. Manche in der CDU setzen aber auch große Hoffnungen in ihn

Das Kräfteverhältnis zwischen den Unions-Schwesterparteien war in den vergangenen Tagen heftigen Erschütterungen ausgesetzt. Auch Tage nach dem desaströsen Ergebnis der CSU bei der Bayernwahl lässt sich noch nicht genau absehen, wie es sich in Zukunft gestalten wird. Zwar steht mittlerweile fest, dass Horst Seehofer den CSU-Vorsitz übernimmt, offen ist aber noch, ob er nach dem Rücktritt von Regierungschef Günther Beckstein auch Ministerpräsident in München wird. Ein Teil der Partei will beide Ämter wieder in einer Hand vereinen, andere möchten die Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt beibehalten. Dabei spielen auch erhebliche Vorbehalte vor allem in der Landtagsfraktion gegen Seehofer im speziellen und "die Berliner" im allgemeinen eine beträchtliche Rolle.

Eines der gewichtigsten Argumente der Befürworter einer Doppelspitze lautet: Nur ein CSU-Parteichef, der zugleich am Berliner Kabinettstisch sitzt, könne das bundespolitische Gewicht aufbringen, das man jetzt brauche. Doch ein Blick in die jüngste Vergangenheit der CSU beweist das Gegenteil. Schließlich gelang es dem bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hervorragend, der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel das Leben auch von München aus schwer zu machen. Ob Gesundheitsreform, Antidiskriminierungsgesetz oder Elterngeld – stets musste die Sache noch mal aus bayerischer Perspektive überarbeitet werden.

Mit Horst Seehofer als CSU-Chef dürfte für Merkel die Zusammenarbeit kaum angenehmer werden. Das Verhältnis zwischen beiden ist vorbelastet. 2004 schmiss Seehofer seinen Job als Sozialexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender hin, weil er Merkels Pläne für eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem nicht akzeptieren wollte. So groß war seine Verbitterung, dass er sich zeitweilig sogar ganz aus der Politik zurückziehen wollte.

Bekanntlich kam es anders. 2005 setzte Stoiber Seehofer als Agrar- und Verbraucherminister in Berlin durch – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin. Seither ist von größeren Konflikten zwar nichts mehr bekannt geworden. Doch in der bisherigen Rollenverteilung war es beiden eben auch möglich, eine gewisse Distanz zu wahren.

In Zukunft werden sie sehr viel enger zusammenarbeiten müssen. Konflikte sind da vorprogrammiert. Das wäre erst recht der Fall, wenn Seehofer auch noch bayerischer Ministerpräsident würde und durch keine Berliner Kabinettsdisziplin mehr gebunden wäre. Seehofer wäre dann wohl nur zu geneigt, wie sein Vor-Vorgänger von München aus vordringlich bayerische Interessen zu vertreten. Schließlich erwartet das die Partei von ihm – jetzt erst recht.

Doch selbst wenn es dazu nicht kommt: Der macht- und selbstbewusste Seehofer steht in jedem Fall unter erheblichem Erfolgsdruck. Seine Partei hat ihn mit einem gewaltigen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Doch es bleibt ihm nur wenig Zeit bis zu den Europa- und Bundestagswahlen im kommenden Sommer und Herbst, um zu beweisen, dass er tatsächlich der richtige Mann in der jetzigen Situation ist.