Finanzkrise US-Senat stimmt Rettungsplan zu

Das Banken-Rettungspaket hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Ob auch das Repräsentantenhaus zustimmen wird, ist noch ungewiss

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Ein zufriedener Harry Reid: der Führer der Demokraten im Senat nach der Zustimmung für das Rettungspaket

Zwei Tage nach dem überraschenden Nein des Repräsentantenhauses hat der US-Senat das Rettungspaket für die Finanzbranche mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. 74 Senatoren stimmten am Mittwochabend den Hilfen im Umfang von 700 Milliarden Dollar zu, 25 votierten dagegen.

Damit könnte die Zahlung der 700 Milliarden Dollar, mit denen der Staat den Banken ihre faulen Kredite abkaufen will, bald in die Wege geleitet werden. Doch dafür muss auch die zweite Kammer des Kongresses in Washington, das Repräsentantenhaus, mit Ja stimmen. Diese Parlamentskammer wird sich voraussichtlich Freitag erneut mit dem Gesetzentwurf befassen.

Ob dieses dabei allerdings eine Mehrheit für sich verbuchen kann, war zunächst noch offen. Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat. Finanzminister Henry Paulson rief die Abgeordneten auf, die Hilfen schnell auf den Weg zu bringen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, äußerte sich überzeugt, dass die ergänzten Maßnahmen nun auch die zweite und bedeutend größere Kammer passieren. "Ich erwarte, dass das Repräsentantenhaus sich umgehend anschließt", sagte er.

Für seine zweite Runde im parlamentarischen Prozess war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für private Anleger mit Einlagen bis zu 250.000 Dollar vor. Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand in das Programm aufgenommen.

Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei "erforderlich für die finanzielle Sicherheit" aller US-Bürger gewesen. "Das amerikanische Volk erwartet - und unsere Wirtschaft erfordert dies -, dass das Repräsentantenhaus dieses gute Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet und mir zur Unterzeichnung übermittelt", mahnte er.

Mit dem ursprünglich von Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke vorgelegten Rettungspaket soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden. Entgegen ersten Vorschlägen sieht das nun abgeänderte Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wall Street ablehnen.