Finanzmärkte Steinbrück fordert Acht-Punkte-Plan

Der Finanzminister geht in die Offensive: Beim Treffen der G7-Minister am Freitag in Washington will er für neue "Verkehrsregeln" auf den Finanzmärkten werben

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Will neue "Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die anderen führenden Industrieländer für schärfere Regeln bei der Haftung von Bankmanagern gewinnen. In einem am Mittwoch in Berlin bekanntgewordenen Brief an die anderen G7-Länder fordert Steinbrück, dass Finanzmanager stärker persönlich haftbar gemacht werden müssten.

"Es ist in der aktuellen Situation einfach unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, warum Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht für Fehleinschätzungen verantwortlich gemacht werden", heißt es darin. Diese Manager würden stattdessen in Einzelfällen immer noch mit Millionenabfindungen verabschiedet. Es seien internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung nötig.

Der Vorstoß Steinbrück ist Teil eines Acht-Punkte-Plans für neue "Verkehrsregeln" auf den internationalen Finanzmärkten. Der Minister will diesen Vorschlag beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) an diesem Freitag in Washington unterbreiten. Die G7-Länder USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada treffen sich vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende. Beherrschendes Thema werden auch dort die Finanzmarktkrise und Auswirkungen auf die Wirtschaft weltweit sein.

Damit geht der Finanzminister wenige Tage nach der erneuten Rettung des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate in die Offensive. Steinbrück war zuletzt wegen unklarer Aussagen über seine Pläne für die Finanzbranche in die Kritik geraten. Der Minister hatte in einem Interview am Montag von einem möglichen "Plan B" für die Finanzbranche gesprochen und einen Risikoschirm für alle deutschen Banken ins Spiel gebracht. Später hatte ein Sprecher derartige Pläne dementiert.

Der IWF hat unterdessen seine Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Der Fonds sieht nach Angaben von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen für die Weltwirtschaft mehr Risiken als Chancen. Es gebe nach Ansicht des IWF "sehr deutliche Anzeichen" dafür, dass die Finanzkrise die reale Wirtschaft treffen werde. Die Bundesregierung legt ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft am 16. Oktober vor. Es wird erwartet, dass das bisher für 2009 erwartete Plus von 1,2 Prozent nach unten korrigiert wird.

Mit dem Acht-Punkte-Plan will Steinbrück erreichen, dass künftige Finanzkrisen nicht mehr diese Sprengkraft entwickeln, wie es aktuell der Fall ist. So soll neben einer schärferen Managerhaftung verhindert werden, dass Risiken durch neue Finanzprodukte außerhalb der Bilanz platziert werden können. Risiken sollen zudem mit ausreichend Eigenkapital unterlegt werden. Gefordert wird zudem eine höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken. Die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken sollen ferner nicht mehr dazu verführen, dass hohe Risiken eingegangen werden. Steinbrück will dem Papier zufolge Schluss machen mit dem "wahnsinnigen Streben" nach immer höheren Renditen.

Aus Sicht Deutschlands müssen zudem der IWF und das von Industrieländern getragene Forum für Finanzstabilität (FSF) enger zusammenarbeiten. Rein spekulative Leerverkäufe etwa von Aktien sollen verboten werden. Dies könnte auch bedeuten, dass Wetten auf fallende Wertpapierkurse überhaupt nicht mehr möglich sind. Die von Banken eingegangenen Kreditrisiken sollen nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft (Verkauf von Forderungen) und damit weitergereicht werden können. Das veräußernde Institut soll verpflichtet werden, bis zu 20 Prozent der Risiken in den eigenen Büchern zu behalten. Ferner plädiert Steinbrück für eine bessere Kooperation der Finanzaufsicht.

Bei dem G7-Treffen werden laut Asmussen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise erörtert. Deutschland dringe darauf, dass IWF und FSF jährlich einen gemeinsamen Bericht über Risiken im globalen Finanzsystem vorlegen. Diskutiert werde zudem, wie die "Infrastruktur" auf den Märkten für Kreditderivate verbessert werden kann. So sollten diese Geschäfte künftig über die Börse und nicht zwischen zwei Partnern abgewickelt werden. Damit würden Probleme gemindert, sollte ein Partner in einer Krise ausfallen. Thema werden neben der IWF-Reform auch die Transparenzregeln für ausländische Staatsfonds sein. Asmussen bestätigte Pläne für ein Sondertreffen der G7-Staats- und Regierungschefs noch 2008 mit wichtigen Schwellenländern wie China.