Finanzkrise Hat Steinbrück einen "Plan B"?

Der Finanzminister verwirrt mit Aussagen zu einer möglichen Risikoabschirmung der Banken. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass die Krise immer stärker deutsche Unternehmen trifft

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Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sucht nach Konzepten, um der Krise Herr zu werden

Peer Steinbrück ist an normalen Tagen ein Freund deutlicher Worte. In der jetzigen Krise aber äußert sich der Finanzminister immer wieder unklar. Am Montagmorgen, nach langen Verhandlungen über die Rettung der Hypo Real Estate, sprach er in einem Interview von einem "Schirm für Deutschland insgesamt". Das Bild sollte Vertrauen wecken und wurde prompt falsch verstanden.

Denn unter einem Schirm oder einer "Abschirmung" versteht die Finanzwelt eine Staatsgarantie für Geldinstitute – in diesem Fall wurde Steinbrücks Aussage so interpretiert, als wolle er im Notfall mit Staatsgeldern für die gesamte Branche einstehen.

Das aber hatte Steinbrück offenbar nicht im Sinn. Ein Sprecher des Ministers bestätigte ZEIT ONLINE, dass der Minister mit seiner Aussage keine "konkrete Maßnahme“ gemeint habe. Ein Rettungspaket ähnlich dem der Amerikaner, das die Risiken der hiesigen Finanzbranche abdeckt, halte man nicht für sinnvoll: "Wir sehen aufgrund der spezifischen Situation in Europa und Deutschland hierfür keine Notwendigkeit."

Allerdings denke man darüber nach, wie man in Zukunft verhindern könne, dass weitere Banken Pleite gehen und sich die Krise zu einem Flächenbrand ausweite. Es gehe nun darum, den Markt zu beruhigen.

Wie dies geschehen soll, ist weiterhin offen. Der Minister sprach gestern an gleicher Stelle von einem "Plan B" für die Finanzbranche, ohne Details zu nennen. Gerüchten zufolge entwirft man im Hause Steinbrück bereits Pläne darüber, wie die Zusammenarbeit mit der privaten Finanzwirtschaft bei künftigen Pleiten ablaufen soll. Dafür spricht, dass Steinbrück betont, man müsse von "singulären Lösungen" wegkommen. Am vergangenen Wochenende musste die Regierung den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate mit einer milliardenschweren Bürgschaft vor dem Kollaps retten. Sollte Steinbrück entgegen den Aussagen seines Sprechers über einen Risikoschirm für alle deutschen Banken nachdenken, wäre das eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik der Bundesregierung.