Finanzkrise Hat Steinbrück einen "Plan B"?

Der Finanzminister verwirrt mit Aussagen zu einer möglichen Risikoabschirmung der Banken. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass die Krise immer stärker deutsche Unternehmen trifft

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Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sucht nach Konzepten, um der Krise Herr zu werden

Peer Steinbrück ist an normalen Tagen ein Freund deutlicher Worte. In der jetzigen Krise aber äußert sich der Finanzminister immer wieder unklar. Am Montagmorgen, nach langen Verhandlungen über die Rettung der Hypo Real Estate, sprach er in einem Interview von einem "Schirm für Deutschland insgesamt". Das Bild sollte Vertrauen wecken und wurde prompt falsch verstanden.

Denn unter einem Schirm oder einer "Abschirmung" versteht die Finanzwelt eine Staatsgarantie für Geldinstitute – in diesem Fall wurde Steinbrücks Aussage so interpretiert, als wolle er im Notfall mit Staatsgeldern für die gesamte Branche einstehen.

Das aber hatte Steinbrück offenbar nicht im Sinn. Ein Sprecher des Ministers bestätigte ZEIT ONLINE, dass der Minister mit seiner Aussage keine "konkrete Maßnahme“ gemeint habe. Ein Rettungspaket ähnlich dem der Amerikaner, das die Risiken der hiesigen Finanzbranche abdeckt, halte man nicht für sinnvoll: "Wir sehen aufgrund der spezifischen Situation in Europa und Deutschland hierfür keine Notwendigkeit."

Allerdings denke man darüber nach, wie man in Zukunft verhindern könne, dass weitere Banken Pleite gehen und sich die Krise zu einem Flächenbrand ausweite. Es gehe nun darum, den Markt zu beruhigen.

Wie dies geschehen soll, ist weiterhin offen. Der Minister sprach gestern an gleicher Stelle von einem "Plan B" für die Finanzbranche, ohne Details zu nennen. Gerüchten zufolge entwirft man im Hause Steinbrück bereits Pläne darüber, wie die Zusammenarbeit mit der privaten Finanzwirtschaft bei künftigen Pleiten ablaufen soll. Dafür spricht, dass Steinbrück betont, man müsse von "singulären Lösungen" wegkommen. Am vergangenen Wochenende musste die Regierung den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate mit einer milliardenschweren Bürgschaft vor dem Kollaps retten. Sollte Steinbrück entgegen den Aussagen seines Sprechers über einen Risikoschirm für alle deutschen Banken nachdenken, wäre das eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik der Bundesregierung.

Eine europäische Lösung, wie sie von zahlreichen Ökonomen gefordert wird, lehnte Steinbrück aber erneut ab: "Wir wollen nicht abhängig sein von einer Bürokratie und Verfahrenswegen, die man selbst nicht bestimmen kann", sagt er hierzu. Sein Sprecher fügte hinzu: "Wenn es konkrete Probleme im eigenen Land gibt, macht es keinen Sinn, dass wir uns an Rettungsaktionen in Belgien beteiligen."

Während die Regierung noch nach dem richtigen Kurs sucht, mehren sich die Anzeichen, dass die Finanzmarktkrise auch in Deutschland immer stärker die Unternehmen in Mitleidenschaft zieht.

• Mehrere Automobilhersteller kündigten an, ihre Produktion zu drosseln. Opel will bis zum Jahresende 40.000 Autos weniger bauen als geplant. Im Opel-Werk in Eisenach wird ab der kommenden Woche für drei Wochen die Produktion eingestellt.
• Die VW-Töchter Seat und Skoda kündigten ebenfalls an, die Produktion in Spanien und in Prag zurückzufahren.
• Wie die Fachzeitschrift Automobilwoche unter Berufung auf Managerkreise berichtet, soll auch die Produktion im Daimler-Werk in Sindelfingen gedrosselt werden.
• Das Softwarehaus SAP friert seine Investitionen ein. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten brachten das Geschäft des Unternehmens in den vergangenen Wochen fast zum Erliegen.
• Das Geschäftsklima im Mittelstand hat sich drastisch verschlechtert, warnt die Auskunftei Creditreform in einer neuen Studie. Auch die Umsätze der mittelständischen Unternehmen gingen zurück.
• Ökonomen rechnen zudem damit, dass das deutsche Exportwachstum geringer ausfallen wird, weil die Nachfrage in den USA und in Europa zurückgeht, und dass die Unternehmen bald Schwierigkeiten haben könnten, Kredite zu bekommen.
• Der Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, Norbert Walter, glaubt, dass bei vielen Bürgern die Altersabsicherung schrumpfen wird, weshalb die Bürger mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen werden. Das hemmt den Konsum im Inland.

Viel Zeit bleibt der Regierung nicht mehr, um sich als Krisenmanager zu bewähren. Am Freitag treffen sich die Finanzminister der G7-Staaten in Washington, um über Lösungen der Finanzkrise zu beraten. Womöglich ist bis dahin der Kurs des Finanzministers klarer.