Bundestagsdebatte zur Finanzkrise Wie sich das Parlament selbst entmachtetSeite 2/2

Doch indem sie dem Eilverfahren zustimmen, tun sie genau dies. Sie ermächtigen die Bundesregierung zum schnellen Handeln, zumal viele Regelungen des Rettungspaketes nicht im Gesetz festgeschrieben werden, sondern anschließend in Verordnungen, über die das Kabinett allein entscheiden kann. FDP-Chef Guido Westerwelle spricht deshalb in seiner Rede sogar von „Notverordnungen“ und zieht damit eine historisch heikle Parallele zur den letzten Jahren der Weimarer Republik. Aber selbst solch harsche Worte lassen ihn nicht am Tempo des Gesetzgebungsverfahrens zweifeln. Vielmehr betont er die „patriotische Verantwortung“ seiner Partei. 

Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn will nicht über das Ob streiten, sondern höchstens über das Wie. Sogar Oskar Lafontaine gibt sich betont staatstragend. Selbst der Linken-Vorsitzende und oberste Kapitalismus-Kritiker leugnet nicht, dass die Banken dringend Liquiditätshilfen und zusätzliches Eigenkapital brauchen. Als ehemaliger Bundesfinanzminister weiß er das wohl ziemlich genau.

Die „Solidarität der Demokraten“, die Norbert Lammert zu Beginn der Debatte beschworen hat, schweißt das Parlament zusammen. Viel ist vom Verhältnis von Staat und Markt die Rede, das angesichts der Exzesse der Finanzbranche neu geordnet werden müsse. Doch die Frage, wie sich dieses Eilgesetzgebungsverfahren auf das Verhältnis von Exekutive und Legislative, von Regierung und Parlament auswirkt, diese Frage reflektiert kaum ein Abgeordneter an diesem historischen Tag.

Denn ob das riesige Finanzmarkthilfspaket wirklich so alternativlos ist und das Eilverfahren Ausdruck eines „demokratischen Verantwortungsbewusstseins“, wie es Peer Steinbrück formuliert, wird sich erst im Rückblick sagen lassen. Gelingt mit ihm die Rettung der Banken, werden sich alle Beteiligten später auf die Schulter klopfen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Verantwortungsbereitschaft loben. Geht es hingegen schief, dann hat die Demokratie in dieser Woche Schaden genommen. 

 
Leser-Kommentare
    • gayorg
    • 15.10.2008 um 15:46 Uhr

    DER DEMOKRATIEGEDANKE IST IST DOCH DER; DASS DIE REGIERUNG DURCH DAS PARLAMENT KONTROLLIERT WIRD. DAZU BRAUCHT MAN EINE HANDLUNGSFÄHIGE OPPOSITION. IN ZEITEN DER GROSSEN KOALITION IST DIE OPPOSITION SOWIESO MACHTLOS: UM SO WICHTIGER WÄRE JETZT MAL KONSTRUKTIVE KRITIK UND EIN NEIN !! ABER ALLE HABEN ANGST VOR DEM SUPERGAU,DAHER IST ES NATÜRLICH AUCH GANZ EINFACH NEGATIVE AUSWIRKUNGEN DEN NÄCHSTEN GENERATIONEN IN DIE SCHUHE ZU SCHIEBEN. DIE KÖNNEN JA BEZAHLEN .

    (Anmerkung: Bitte verzichten Sie darauf, Kommentare komplett in Versalien zu schreiben. Die Redaktion/jk)

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    • Wilbur
    • 15.10.2008 um 16:10 Uhr

    Was falsch ist, muss auch so genannt werden. Der Grundgedanke der Demokratie ist der, dass der demos, das Volk, seine Regierung wählt. Wahlrecht ist der Grundgedanke einer Demokratie, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

    Sie sprechen von der Gewaltenteilung, als ein Aspekt einer funktionsfähigen Regierungsform. Diese hat zuerst einmal wenig bis nichts mit Demokratie zu tun, auch eine Monarchie kann ein funktionsfähiges Parlament haben.

    Desweiteren ist eine Opposition in der Regel immer machtlos, das hat nichts mit einer großen Koalition zu tun. In einem solchen Fall ist die Regierungsmehrheit lediglich etwas größer, als in üblichen kleineren Koalitionen (die aber nun mal i.d.R. ebenfalls eine Mehrheit gegenüber der Opposition darstellt).

    Und last but not least, das Gerede vom Supergau, dem NEIN, auf den wir es nach der einen oder anderen Meinung einfach ankommen lassen sollten, grenzt schon manchmal an Irrwitz. Denkt mancher, der diese Meinung vertritt eigentlich mal an den Preis, den Sie, ich und jeder andere Normalbürger dafür zahlen müsste!? Gerne wird dabei kolportiert, dass dann die Bankmanager die Zeche zahlen müssten. Das ich nicht lache!! Die Herren haben doch längst alles im trockenen. Die Zeche für den Zusammenbruch eines Finanzsystems, die würden Millionen Arbeitslose zahlen müssen, die nach dem unaufhaltsam folgenden Zusammenbruch der Realwirtschaft auf der Straße stehen würden.

    Ist es tatsächlich so schwer zu verstehen, dass ohne funktionsfähiges Bankwesen keine Kredite, keine Gehälter, keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden würden.

    Wann kehrt hier eigentlich wieder Vernunft ein, als Ersatz für die offenkundigen eher niederen Rachegelüste auf 'die da oben'? Wir haben die Wahl zwischen Malaria und einer Herztranzplantation, da werde ich jedenfalls nicht, nur um es denen mal zu zeigen, freiwillig die Pest wählen.

    Kontroliert alles. Ich versteh diese Frage nicht!

    • Wilbur
    • 15.10.2008 um 16:10 Uhr

    Was falsch ist, muss auch so genannt werden. Der Grundgedanke der Demokratie ist der, dass der demos, das Volk, seine Regierung wählt. Wahlrecht ist der Grundgedanke einer Demokratie, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

    Sie sprechen von der Gewaltenteilung, als ein Aspekt einer funktionsfähigen Regierungsform. Diese hat zuerst einmal wenig bis nichts mit Demokratie zu tun, auch eine Monarchie kann ein funktionsfähiges Parlament haben.

    Desweiteren ist eine Opposition in der Regel immer machtlos, das hat nichts mit einer großen Koalition zu tun. In einem solchen Fall ist die Regierungsmehrheit lediglich etwas größer, als in üblichen kleineren Koalitionen (die aber nun mal i.d.R. ebenfalls eine Mehrheit gegenüber der Opposition darstellt).

    Und last but not least, das Gerede vom Supergau, dem NEIN, auf den wir es nach der einen oder anderen Meinung einfach ankommen lassen sollten, grenzt schon manchmal an Irrwitz. Denkt mancher, der diese Meinung vertritt eigentlich mal an den Preis, den Sie, ich und jeder andere Normalbürger dafür zahlen müsste!? Gerne wird dabei kolportiert, dass dann die Bankmanager die Zeche zahlen müssten. Das ich nicht lache!! Die Herren haben doch längst alles im trockenen. Die Zeche für den Zusammenbruch eines Finanzsystems, die würden Millionen Arbeitslose zahlen müssen, die nach dem unaufhaltsam folgenden Zusammenbruch der Realwirtschaft auf der Straße stehen würden.

    Ist es tatsächlich so schwer zu verstehen, dass ohne funktionsfähiges Bankwesen keine Kredite, keine Gehälter, keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden würden.

    Wann kehrt hier eigentlich wieder Vernunft ein, als Ersatz für die offenkundigen eher niederen Rachegelüste auf 'die da oben'? Wir haben die Wahl zwischen Malaria und einer Herztranzplantation, da werde ich jedenfalls nicht, nur um es denen mal zu zeigen, freiwillig die Pest wählen.

    Kontroliert alles. Ich versteh diese Frage nicht!

    • ttob
    • 15.10.2008 um 15:48 Uhr

    ... genaueres findet man auch hier:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=3508

    Die Amerikaner verstaatlichen ihre Banken übrigens im großen Stil, wie der Spiegel gestern berichtete, warum nicht auch in Deutschland? Warum dürfen wir nur bürgen und zahlen aber nicht mitbestimmen?

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    • keox
    • 15.10.2008 um 17:09 Uhr

    das ist nur eine Verstaatlichung auf Zeit, eine kosmetische Korrektur vor den Wahlen. Sowie alle ihr Schäfchen in´s Trockene gebracht haben heißt es wieder:

    Same procedure as every time

    • keox
    • 15.10.2008 um 17:09 Uhr

    das ist nur eine Verstaatlichung auf Zeit, eine kosmetische Korrektur vor den Wahlen. Sowie alle ihr Schäfchen in´s Trockene gebracht haben heißt es wieder:

    Same procedure as every time

  1. Ist das Angela Merkel Rettungspaket eine ungewollte Schwangerschaft vom namenlosen Erzeuger „Schutzgelderpresser“?

    Sehr geehrter Herr Seils,
    ich erkenne wie Sie ungeheure Risiken für unsere Demokratie!
    Bleibt Angela Merkel das aufgeplusterte Soufle im Derivat Zertifikat Backofen der Finanzproduktindustrie?
    Ist das Angela Merkel Rettungspaket eine ungewollte Schwangerschaft vom namenlosen Erzeuger „Schutzgelderpresser“?

    Angela Merkel klingt bei der begrünenden Begründung ihres staatlichen Rettungspakets für die Finanzwirtschaft im Deutschen Bundestag so entschieden couragiert, konsquent wie der berühmte britische Erstbesteiger des Mount Everest Sir H. auf die Frage
    “Sir!, warum haben Sie „bei Gott und Teufel“ diesen verdammten Mount Everest überhaup bestiegen, wo doch jeder ahnt, dass es da oben keine normalen Pfade gibt?“ schlicht und ergreifend antwortet:
    „Ich habe den Mount Everest bestiegen, weil es den Berg gibt“.

    Wird Angela Merkel nicht nach der Bundestagswahl 2009, markant abgewählt, als zusammen gesacktes Soufle durch die Bank in Talk- Shows ausgebucht ,auf die Frage:
    „Frau Merkel, warum habern Sie sich 2008 auf das staatliche Rettungspaket als Abenteuer im finanzprodukten Segment Knock- Out Bonus Zertifikat mit 30 % Puffer im DAX überhaupt eingelassen, obgleich Gerhard Schröder, Joschka Fischer bereits 2005 den Mantel der Geschichte mit letzter Kraft hochraffend vor diesem monetären Abenteuer geflohen sind? zum Besten geben:
    “Gute Frage! Einfache Antwort. Weil es das Abenteuer gab.
    Deutschland hatte mich lieb“.
    Durchgängig spontane Antwort der öffentlich rechtlich gebrieften Moderatoren/innen:
    „Aber Frau Merkel, Deutschland hat Sie doch auch als zusammen geschnurrtes Soufle immer noch lieb!“

    Was sagt uns das schon heute in der vagabundierenden Panik- Meute als der Klarheit jüngste Beute?
    Bundekanzlerin Angela Merkel neigt wie alle Co- Abhängigen, in diesem Fall als hervorragende Repräsentantin des € - Währungraums als Kümmerin gegenüber dem gelddrucksüchtigen $- Währungsraum nicht zu Lösungen, Ablösungen, Abgrenzungen von Gefahren, Risiken, sondern zum teilnehmenden Abenteuer an Gefahren, Risiken, wenn sie diese identifizierrt, absehbar unabsehbaren Ausmaßes?

    Ist das ganze staatliche Rettungspaket, außerhalb parlamentarischer Kontrolle samt verweigerter Einsicht des Bundesrechnungshof gestellt, nichts anderes als eine prämienwirksame Hermesversicherung gegen gelddruckpolitische Risiken im eigenen Land, wie wir diese Hermesversicherung bisher nur für Risiken der deutschen Wirtschaft im Ausland kennen.

    Entfaltet das staatliche Rettungspaket nicht, gewollt wie ungewollt, die Wirkung einer staatlich legitimierten Schutzgelderpressung bei Banken, Versicheurungen, Sparkassen nach dem umwerfenden Credo jener Ganoven, die wir auch Strolche nennen, die Geld wie Flöhe verbreiten, um dann scheinbar koperativ bei jedermann/frau Schutzgeld in Gestalt einer Versicherungsprämie gegen Geld- und Flohstiche zu erpressen mit der Aussicht, dann und wann die Verbreitung von Geld wie Flöhen launisch zu unterbrechen?

    Schliddern wir so unaufhaltsam in eine real- existierend monetär hochgerüstete Kommandogeldwirtschaft mit Truppenkontingenten von Geldsoldaten/innen in Währungsprotektoraten, flankiert von lachenden Vagabunden der Humorindustrie mit ihren Humorsoldaten/innen?

    Tschüs
    Joachim Petrick (JP)

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    des Wettbewerbes wegen mus Deutschland den USA folgen. Wir haben Finanzkrieg, wo die Weltherrschaft neu verteilt wird. Man nehme einen Kredit in China wenns wo anderst nichts mehr gibt.Dürfen dann keine eingeführten Produkte mehr auf Schädlichkeiten kontrullieren u.s.w.. Wir werden von Asien aufgekauft, wie es die BRD mit der DDR gemacht hat. Nur einen Unterschied gibt es da. Die bezahlen Bar, ohne sich zu verschulden. Diese kommen dann, wenn es keinen Ausweg mehr gibt zu uns und kaufen alles für 1€. Das Spiel heist Monopoly! Sind die Gemühter jetzt beruigt?

    des Wettbewerbes wegen mus Deutschland den USA folgen. Wir haben Finanzkrieg, wo die Weltherrschaft neu verteilt wird. Man nehme einen Kredit in China wenns wo anderst nichts mehr gibt.Dürfen dann keine eingeführten Produkte mehr auf Schädlichkeiten kontrullieren u.s.w.. Wir werden von Asien aufgekauft, wie es die BRD mit der DDR gemacht hat. Nur einen Unterschied gibt es da. Die bezahlen Bar, ohne sich zu verschulden. Diese kommen dann, wenn es keinen Ausweg mehr gibt zu uns und kaufen alles für 1€. Das Spiel heist Monopoly! Sind die Gemühter jetzt beruigt?

  2. wie dilettantisch vorgegangen wird, zeigt die Berufung Tietmeyers, der Merkel war nicht bekannt, dass er Aufseher bei der Pleitebank HRE ist, im Koalitionsvertrag wird die Vermehrung von innovativen Finanzprodukten gefordert, das BMF setze sich im letzten Jahr noch für weniger Kontrollen bei Verbriefungen ein - und diese Regierung soll innerhalb von einer Woche etwas Substanzielles zu Stande bringen? Bevor die irgendetwas in Sachen Finanzkrise entscheiden, sollten die alle zur Lektüre des Buches "Geld arbeitet nicht" gezwungen werden!

    Es ist keine Sternstunde der Demokratie, die uns da vorgeführt wird, mich beschleicht das ungute Gefühl, dass hier demokratische Prinzipien beerdigt werden und wir am Anfang einer Bankokratie stehen.

    • Wilbur
    • 15.10.2008 um 16:10 Uhr

    Was falsch ist, muss auch so genannt werden. Der Grundgedanke der Demokratie ist der, dass der demos, das Volk, seine Regierung wählt. Wahlrecht ist der Grundgedanke einer Demokratie, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

    Sie sprechen von der Gewaltenteilung, als ein Aspekt einer funktionsfähigen Regierungsform. Diese hat zuerst einmal wenig bis nichts mit Demokratie zu tun, auch eine Monarchie kann ein funktionsfähiges Parlament haben.

    Desweiteren ist eine Opposition in der Regel immer machtlos, das hat nichts mit einer großen Koalition zu tun. In einem solchen Fall ist die Regierungsmehrheit lediglich etwas größer, als in üblichen kleineren Koalitionen (die aber nun mal i.d.R. ebenfalls eine Mehrheit gegenüber der Opposition darstellt).

    Und last but not least, das Gerede vom Supergau, dem NEIN, auf den wir es nach der einen oder anderen Meinung einfach ankommen lassen sollten, grenzt schon manchmal an Irrwitz. Denkt mancher, der diese Meinung vertritt eigentlich mal an den Preis, den Sie, ich und jeder andere Normalbürger dafür zahlen müsste!? Gerne wird dabei kolportiert, dass dann die Bankmanager die Zeche zahlen müssten. Das ich nicht lache!! Die Herren haben doch längst alles im trockenen. Die Zeche für den Zusammenbruch eines Finanzsystems, die würden Millionen Arbeitslose zahlen müssen, die nach dem unaufhaltsam folgenden Zusammenbruch der Realwirtschaft auf der Straße stehen würden.

    Ist es tatsächlich so schwer zu verstehen, dass ohne funktionsfähiges Bankwesen keine Kredite, keine Gehälter, keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden würden.

    Wann kehrt hier eigentlich wieder Vernunft ein, als Ersatz für die offenkundigen eher niederen Rachegelüste auf 'die da oben'? Wir haben die Wahl zwischen Malaria und einer Herztranzplantation, da werde ich jedenfalls nicht, nur um es denen mal zu zeigen, freiwillig die Pest wählen.

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    bezahlt der Steuerzahlen denn eine Opposition? In wichtigen Fragen( vorallem nach einigen Regierungsjahren) braucht die Demokratie eine Volksabstimmung. Es kann doch nicht sein ,das einige von der Minderheit betuchte, ihre Wähler nach ein par Tagen schon verkaufen(siehe Aufschlag Mehrwersteuer SPD). Wenn die sich nach der Wahl schon von ihren versprechen verabschieden ist das "Täuschung zum eigenem Vorteil. Keiner zeit sie an. Nennt man einfach Betrug, wo Otto verdonnert wird. Recht ist nicht immer Recht darum hat Justizia Waagschalen. Was man auf einer Seite reinlegt, kommt auf der anderen Seit raus! Hast Du nix , ab in Knast.

    • NoG
    • 15.10.2008 um 17:40 Uhr

    eines funktionierenden bankwesens ist den meisten hier wohl klar.

    die wut/ der aerger richtet sich vielleicht auch dagegen, das die jetzigen maßnahmen in ihrer form der einzige ausweg sein soll.
    selbst wenn dem so ist, kann man doch gerade jetzt erwarten das auf seiten des gesetzgebers auch an den eigentlichen ursachen der krise gearbeitet wird.
    danach sieht das ganze leider auch nicht aus.

    im uebrigen finde ich die aussage steinbruecks bzgl der obergrenze eines bankmanagergehaltes von 500.000 € interessant.
    ich glaube da verdient er selber weniger obwohl er die geschaefte der banken jetzt maßgeblich beeinflussen kann.

    so wie ich das lese, kann man parlamentarisch nicht einmal herausfinden in welcher hoehe sicherheiten aus dem fonds in anspruch genommen wurden.

    etwas mehr demokratie taete dem paket ganz gut.
    schwimmen da alle parteien des BT auf einer welle und niemand getraut sich forderungen zu stellen? was soll das? wen soll man ueberhaupt noch waehlen.

    wer gibt eigentlich sicherheiten wenn das vertrauen buerger-staat/politik nachhaltig gestoert ist.
    die banken? vielleicht mit einer 0% finanzierung (inkl. buergschaft eines bankangestellten) eines riesigen plasmaTV ohne bonitaetspruefung - damit laesst sich die dumpfe masse bestimmt noch ein paar jahre gluecklich machen.

    bezahlt der Steuerzahlen denn eine Opposition? In wichtigen Fragen( vorallem nach einigen Regierungsjahren) braucht die Demokratie eine Volksabstimmung. Es kann doch nicht sein ,das einige von der Minderheit betuchte, ihre Wähler nach ein par Tagen schon verkaufen(siehe Aufschlag Mehrwersteuer SPD). Wenn die sich nach der Wahl schon von ihren versprechen verabschieden ist das "Täuschung zum eigenem Vorteil. Keiner zeit sie an. Nennt man einfach Betrug, wo Otto verdonnert wird. Recht ist nicht immer Recht darum hat Justizia Waagschalen. Was man auf einer Seite reinlegt, kommt auf der anderen Seit raus! Hast Du nix , ab in Knast.

    • NoG
    • 15.10.2008 um 17:40 Uhr

    eines funktionierenden bankwesens ist den meisten hier wohl klar.

    die wut/ der aerger richtet sich vielleicht auch dagegen, das die jetzigen maßnahmen in ihrer form der einzige ausweg sein soll.
    selbst wenn dem so ist, kann man doch gerade jetzt erwarten das auf seiten des gesetzgebers auch an den eigentlichen ursachen der krise gearbeitet wird.
    danach sieht das ganze leider auch nicht aus.

    im uebrigen finde ich die aussage steinbruecks bzgl der obergrenze eines bankmanagergehaltes von 500.000 € interessant.
    ich glaube da verdient er selber weniger obwohl er die geschaefte der banken jetzt maßgeblich beeinflussen kann.

    so wie ich das lese, kann man parlamentarisch nicht einmal herausfinden in welcher hoehe sicherheiten aus dem fonds in anspruch genommen wurden.

    etwas mehr demokratie taete dem paket ganz gut.
    schwimmen da alle parteien des BT auf einer welle und niemand getraut sich forderungen zu stellen? was soll das? wen soll man ueberhaupt noch waehlen.

    wer gibt eigentlich sicherheiten wenn das vertrauen buerger-staat/politik nachhaltig gestoert ist.
    die banken? vielleicht mit einer 0% finanzierung (inkl. buergschaft eines bankangestellten) eines riesigen plasmaTV ohne bonitaetspruefung - damit laesst sich die dumpfe masse bestimmt noch ein paar jahre gluecklich machen.

  3. Kontroliert alles. Ich versteh diese Frage nicht!

    • ADoria
    • 15.10.2008 um 16:33 Uhr

    Herrn Ackermann als Hoffaktor zu benennen und ihm mit samt seinen Getreuen alle fiskalischen, hoheitlichen Rechte abzutreten; einschließlich des Münz- und Siegelrechtes. Dies kann in einer Zeremonie am Hofe der konstitutionellen Kasperrepublik in Berlin erfolgen.
    Die Anwesenheit von 612 Hofnarren stellt diesbezüglich gewiss ein Novum dar - Deutschland ist jedoch für seine speziellen Eier bekannt und berühmt.
    Derweil sorgen die Lakaien an den diversen Lustschlössern zu Brüssel dafür, dass Totalverluste und 100-%-ige Abschreibungen bis auf den St. Nimmerleinstag in den Büchern als Activa erhalten bleiben und in den nächsten Jahren die Bilanzen durch diese "Werte" wieder in neuem Glanze erstrahlen.
    Liebe Aktionäre, treten sie an den Roulettetisch heran, dass Spiel beginnt von vorn - das Geld kommt diesmal vollständig vom Steuertrottel, kostümiert im Narrengewand des mündigen Bürgers.

  4. des Wettbewerbes wegen mus Deutschland den USA folgen. Wir haben Finanzkrieg, wo die Weltherrschaft neu verteilt wird. Man nehme einen Kredit in China wenns wo anderst nichts mehr gibt.Dürfen dann keine eingeführten Produkte mehr auf Schädlichkeiten kontrullieren u.s.w.. Wir werden von Asien aufgekauft, wie es die BRD mit der DDR gemacht hat. Nur einen Unterschied gibt es da. Die bezahlen Bar, ohne sich zu verschulden. Diese kommen dann, wenn es keinen Ausweg mehr gibt zu uns und kaufen alles für 1€. Das Spiel heist Monopoly! Sind die Gemühter jetzt beruigt?

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