Bundeswehr im Inland "Terrorismusbekämpfung ist keine Kriegsführung"
Das Vorhaben der Großen Koalition, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, droht zu scheitern. Gegen die Grundgesetzänderung regt sich Widerstand auch in der SPD
© Carsten Koall/Getty Images
Die Bundesregierung will zur Terrorismusbekämpfung die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen, aber in der SPD-Fraktion regt sich massiver Widerstand gegen die vorgeschlagene Grundgesetzänderung
Die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren droht zu scheitern. Sowohl in der SPD-Bundestagsfraktion als auch in den Bundesländern gibt es dagegen teilweise massiven Widerstand. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD) nannte die vorgeschlagene Gesetzesänderung im Gespräch mit ZEIT ONLINE „hochgradig problematisch“ und „viel zu weitgehend“. Sein Fraktionskollege Rüdiger Veit sprach von einer „Generalermächtigung zum Einsatz militärischer Mittel im Bundesgebiet“.
Nach Angaben von Edathy sei die Formulierung, auf die sich die Regierungsparteien am Sonntag im Koalitionsausschuss verständigt hätten, bei den Innenpolitikern der SPD-Fraktion auf „weit verbreitete Skepsis“ gestoßen, es bestehe „erheblicher Beratungsbedarf“. Er kündigte an, dass sich die Fachpolitiker der SPD in der kommenden Woche intensiv mit dem Vorschlag beschäftigen werden.
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In der jetzigen Form sei der Vorschlag „nicht konsensfähig“, so Edathy. „Eine solche Grundgesetzänderung würde die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nicht unerheblich verändern“. Der SPD-Politiker warnte davor, „polizeiliche und militärische Aufgaben miteinander zu vermengen“. Es müsse auch zukünftig dabei bleiben, dass für die Sicherheit im Inland die Polizei zuständig sei, „der Terrorismus ist eine Form der Schwerstkriminalität, seine Bekämpfung ist keine Kriegsführung“.
Auch im Bundesrat, der einer Grundgesetzänderung zustimmen müsste, verfügen CDU, CSU und SPD nicht über die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Die vier FDP-Landesverbände, die an Landesregierungen beteiligt sind, sind gegen die Grundgesetzänderung, die „durch die Hintertür“ den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermögliche. Sie haben bereits angekündigt, ihre Länder im Bundesrat zu einer Enthaltung zwingen zu wollen. Auch Grüne und Linkspartei lehnen eine Grundgesetzänderung ab.
Der FDP-Politiker und ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister, Burkhard Hirsch, der mit seiner Verfassungsklage schon das Luftsicherheitsgesetz zu Fall gebracht hatte, kritisierte, der Innenminister wolle mit der Grundgesetzänderung „zur freien Hand ermächtigt werden“. Er kündigte an, gegebenenfalls erneut nach Karlsruhe ziehen zu wollen.
Die Parteien der Großen Koalition sowie das Innen- und das Justizministerium hatten sich am vergangenen Sonntag im Koalitionsausschuss auf einen Gesetzentwurf verständigt. Aus Sicht des Innenministers war dies ein Minimalkonsens, Wolfgang Schäuble hatte ursprünglich sehr viel weitergehende Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes gemacht. Ein Sprecher des Innenministeriums widersprach allerdings Befürchtungen, dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen würde.
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- Datum 14.01.2009 - 16:48 Uhr
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staatliche Souveränität - bekanntlich ist die Bundeswehr in die NATO eingebunden, ein "Einsatz im Inneren" ist weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Gewaltmonopol der Bundesregierung vereinbar. Wenn wir unsere Soldaten für irgendwelche Katastropheneinsätze brauchen, geht das auch ohne Verfassungsänderung, siehe Oderflut.
http://kommentare.zeit.de...
Ich hätte nie gedacht das ich einmal - Danke - FDP - sagen muß!
Was ist eigentlich Terrorismus?
Revolution?
Friedlicher Wiederstand?
Partisanenkampf?
Gewalt per Heimtücke?
Aufhetzung zur Angst?
Autopiloten und Geheimdienste?
Löcher in der Celle?
Das Böse?
Alles was in den Kram passt?
Eine militärische Form des gewaltsamen Kampfes?
Wenn in fremden Ländern sich die Leute gegen die Besatzer wehren?
Bomben die nicht funktionieren aber einen Link zum Täter enthalten?
Angehende Jungchemiker die von der Polizei gerettet werden?
Terroristen ohne Kreativität?
Agent Provokateurs und die Unsummen die sich am Leer - Schlag - Wort - verdienen lassen?
Etwas was zum modernen Leben gehört und immer schon da war?
blog.freigeldpraktiker.de
Dank an die FDP als Partei zu richten, erscheint mir zu viel der Ehre zu sein. Es sind die Namen Baum, Hirsch und Leutheuser – der Rest ist Schwesterwelle & Co ! Wirtschaftsliberale statt ehemaliger Bürgerrechtler und Hüter der Verfassung. So ist die Lage.
Dank an die FDP als Partei zu richten, erscheint mir zu viel der Ehre zu sein. Es sind die Namen Baum, Hirsch und Leutheuser – der Rest ist Schwesterwelle & Co ! Wirtschaftsliberale statt ehemaliger Bürgerrechtler und Hüter der Verfassung. So ist die Lage.
"Nach dem vorliegenden Kompromiss soll es zukünftig möglich sein, die Bundeswehr bei „besonders schweren Unglücksfällen“, wozu die Bundesregierung auch Terrorangriffe zählt, auch im Inland einsetzen zu können."
Ermächtigungsgesetz Teil I.
Wir kennen die überbordenden, inflationär gebrauchten Definitionen für Terroristen.
Heute ist jeder Terrorist, der G8-Gipfel wurde von Terroristen belagert und wenn es in absehbarer Zeit zu Streiks, Demonstrationen kommt, so werden auch sie von Terroristen angeleitet sein, der ganze aufbegehrende Pöbel wird zur Terrorbande.
Die weltweit von den Agrarkriminellen von der eigenen Scholle vertriebenen Kleinbauern kennen das schon. Die ausgeplünderten Massen des Westens werden es kennen lernen.
Denn schließlich - was ein Terrorist ist definiert immer noch der Wirtschaftsstaat, die ihm nahtlos angepaßte Medienlandschaft sorgt für die erforderliche Gehirnwäsche.
Daß nun die Partei - die man gemeinhin mit Schäbig,Peinlich,Dumm noch am treffendsten buchstabiert - diesem Ermächtigungsgesetz kaum etwas entgegensetzt, besonders Frau Zypries erweist sich als Bock in Gärtnergestalt, resp. Ziege im Kräutergarten - sollte nicht verwundern.
Schließlich hat schon Gustav Noske, spd-Reichswehr-Minister, sich als Vorkämpfer für die Vorrechte des Kapitals hervorgetan.
Nun, die meisten sehen ihn als Arbeiterschlächter, er selbst sah sich als loyalen Bluthund.
Nun, die spd sieht sich ja als Traditionspartei, das ist leider wahr.
PS: Eine eher formale Definition versteht unter Terrorismus "Herrschaft durch Angst und Schrecken".
Und wer ist jetzt der Terrorist?
Etwas mit den vielgepriesenen Leipziger Montagsdemonstrationen Vergleichbares würde in unserem Staat dann unter Medienbegleitung ganz schnell zu einem terroristischen Akt hochgeschrieben und den Einsatz der Bundeswehr "erfordern" - das hatte sich seinerzeit nicht einmal die DDR-Regierung erlaubt !
Merke: Die einzige reale Gefahr für dieses Land geht von seinen politischen Repräsentanten aus ! Und selbst dann, wenn diese xte GG-Verbiegung scheitern sollte : schon der Versuch ist strafbar !
Etwas mit den vielgepriesenen Leipziger Montagsdemonstrationen Vergleichbares würde in unserem Staat dann unter Medienbegleitung ganz schnell zu einem terroristischen Akt hochgeschrieben und den Einsatz der Bundeswehr "erfordern" - das hatte sich seinerzeit nicht einmal die DDR-Regierung erlaubt !
Merke: Die einzige reale Gefahr für dieses Land geht von seinen politischen Repräsentanten aus ! Und selbst dann, wenn diese xte GG-Verbiegung scheitern sollte : schon der Versuch ist strafbar !
durchaus ernsten Charakter zu bekommen, ob wir schlicht der Information oder aber der Inution trauen sollen(?).
Eine Armee verteidigt, wenn diese von einer Regierung befehligt wird, die zurechnungsfähig ist, bloß das Land in Ausnahmesituationen, zu seinem (des Landes und seiner Bevölkerung) Besten. Die Behauptung, "Terrorsimusbekämpfung ist keine Kriegsführung", scheint mir eine Lüge zu sein.
Die sogenannte "Terrorismusbekämpfung" halte ich überdies für eine Bluffszene im Pokerspiel globaler Politik, in dem "High" und "Low" im Nebel der Propaganda ihre Spielchen treiben und Wirrwar erzeugen. Und dann plötzlich spricht jemand in die Runde der Spielenden: "Royal Flash, Gentlemen!"
-so muss dies Wörtchen geschrieben werden, ich bitte für den Fehler um Entschuldigung.
MfG
S. Paschasius
... was, bitte ist denn "Inution"? Intuition, vielleicht?
- - -
"Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
-so muss dies Wörtchen geschrieben werden, ich bitte für den Fehler um Entschuldigung.
MfG
S. Paschasius
... was, bitte ist denn "Inution"? Intuition, vielleicht?
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"Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
-so muss dies Wörtchen geschrieben werden, ich bitte für den Fehler um Entschuldigung.
MfG
S. Paschasius
Was ist nur mit Herrn Schäuble los. Die Bundeswehr einsetzen gegen Terroristen?
Hat er sich anstecken lassen von der amerikanische Krankheit des Herrn Busch!
Herr Busch hat doch die Terroristen nur als Vorwand benutzt um ans Öl der Iraker zu kommen und um gleichzeitig das US Imperium zu vergrößern. Alles drumherum waren nichts als Lügen. Vielleicht will auch nur der Innenminister im Gespräch bleiben, dass man nur seinen Namen nicht vergißt.
Normalerweise setzten nur Diktatoren das Militär ein um die eigene Bevölkerung mundtot zu machen.
unter dem NS- Regime auch Terrorismusbekämpfung? Hat die SPD denn daraus auch nichts gelernt? Da müssten wohl einige nachsitzen!
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