Bundeswehr im Inland "Terrorismusbekämpfung ist keine Kriegsführung"Seite 2/2
Nach dem vorliegenden Kompromiss soll es zukünftig möglich sein, die Bundeswehr bei „besonders schweren Unglücksfällen“, wozu die Bundesregierung auch Terrorangriffe zählt, auch im Inland einsetzen zu können. Dabei soll sie auch „militärische Mittel“ einsetzen dürfen. Zudem ist eine Eilbefugnis vorgesehen, bei Gefahr im Verzuge soll der zuständige Bundesminister den Einsatz anordnen dürfen.
Bislang darf die Bundeswehr im Inland nur im Zuge der Amtshilfe zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder etwa bei der Suche nach Vermissten eingesetzt werden und dabei nur auf nichtmilitärisches technisches Gerät zurückgreifen.
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Gesetzentwurf gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. Sie glaubt, viele Missverständnisse im Gespräch mit den Abgeordneten noch ausräumen zu können. Eine Nachverhandlung der Gesetzesänderung in der Bundesregierung lehnt sie ab.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verwies hingegen darauf, dass Gesetze im Parlament verabschiedet werden und nicht von anderen Gremien. Edathy sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Grundgesetzänderung, sieht aber nur „minimalen Änderungsbedarf“. So solle das Grundgesetz nur dahingehend geändert werden, dass bei Angriffen aus der Luft und von See aus die Unterstützung der Bundeswehr angeordnet werden könne, weil die Polizei weder über Schnellboote oder Kampfflugzeuge verfüge. Allerdings müsse auch in solchen Fällen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz befolgt werden, so Edathy.
Die Karlsruher Richter hatten vor zwei Jahren das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt und damit festgelegt, dass die Bundeswehr keine von Terroristen entführten Flugzeuge abschießen dürfe, wenn auch unbeteiligte Dritte darin säßen. Eine Abwägung Leben gegen Leben sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Anzeige
- Datum 14.01.2009 - 16:48 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 33
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
staatliche Souveränität - bekanntlich ist die Bundeswehr in die NATO eingebunden, ein "Einsatz im Inneren" ist weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Gewaltmonopol der Bundesregierung vereinbar. Wenn wir unsere Soldaten für irgendwelche Katastropheneinsätze brauchen, geht das auch ohne Verfassungsänderung, siehe Oderflut.
http://kommentare.zeit.de...
Ich hätte nie gedacht das ich einmal - Danke - FDP - sagen muß!
Was ist eigentlich Terrorismus?
Revolution?
Friedlicher Wiederstand?
Partisanenkampf?
Gewalt per Heimtücke?
Aufhetzung zur Angst?
Autopiloten und Geheimdienste?
Löcher in der Celle?
Das Böse?
Alles was in den Kram passt?
Eine militärische Form des gewaltsamen Kampfes?
Wenn in fremden Ländern sich die Leute gegen die Besatzer wehren?
Bomben die nicht funktionieren aber einen Link zum Täter enthalten?
Angehende Jungchemiker die von der Polizei gerettet werden?
Terroristen ohne Kreativität?
Agent Provokateurs und die Unsummen die sich am Leer - Schlag - Wort - verdienen lassen?
Etwas was zum modernen Leben gehört und immer schon da war?
blog.freigeldpraktiker.de
Dank an die FDP als Partei zu richten, erscheint mir zu viel der Ehre zu sein. Es sind die Namen Baum, Hirsch und Leutheuser – der Rest ist Schwesterwelle & Co ! Wirtschaftsliberale statt ehemaliger Bürgerrechtler und Hüter der Verfassung. So ist die Lage.
Dank an die FDP als Partei zu richten, erscheint mir zu viel der Ehre zu sein. Es sind die Namen Baum, Hirsch und Leutheuser – der Rest ist Schwesterwelle & Co ! Wirtschaftsliberale statt ehemaliger Bürgerrechtler und Hüter der Verfassung. So ist die Lage.
"Nach dem vorliegenden Kompromiss soll es zukünftig möglich sein, die Bundeswehr bei „besonders schweren Unglücksfällen“, wozu die Bundesregierung auch Terrorangriffe zählt, auch im Inland einsetzen zu können."
Ermächtigungsgesetz Teil I.
Wir kennen die überbordenden, inflationär gebrauchten Definitionen für Terroristen.
Heute ist jeder Terrorist, der G8-Gipfel wurde von Terroristen belagert und wenn es in absehbarer Zeit zu Streiks, Demonstrationen kommt, so werden auch sie von Terroristen angeleitet sein, der ganze aufbegehrende Pöbel wird zur Terrorbande.
Die weltweit von den Agrarkriminellen von der eigenen Scholle vertriebenen Kleinbauern kennen das schon. Die ausgeplünderten Massen des Westens werden es kennen lernen.
Denn schließlich - was ein Terrorist ist definiert immer noch der Wirtschaftsstaat, die ihm nahtlos angepaßte Medienlandschaft sorgt für die erforderliche Gehirnwäsche.
Daß nun die Partei - die man gemeinhin mit Schäbig,Peinlich,Dumm noch am treffendsten buchstabiert - diesem Ermächtigungsgesetz kaum etwas entgegensetzt, besonders Frau Zypries erweist sich als Bock in Gärtnergestalt, resp. Ziege im Kräutergarten - sollte nicht verwundern.
Schließlich hat schon Gustav Noske, spd-Reichswehr-Minister, sich als Vorkämpfer für die Vorrechte des Kapitals hervorgetan.
Nun, die meisten sehen ihn als Arbeiterschlächter, er selbst sah sich als loyalen Bluthund.
Nun, die spd sieht sich ja als Traditionspartei, das ist leider wahr.
PS: Eine eher formale Definition versteht unter Terrorismus "Herrschaft durch Angst und Schrecken".
Und wer ist jetzt der Terrorist?
Etwas mit den vielgepriesenen Leipziger Montagsdemonstrationen Vergleichbares würde in unserem Staat dann unter Medienbegleitung ganz schnell zu einem terroristischen Akt hochgeschrieben und den Einsatz der Bundeswehr "erfordern" - das hatte sich seinerzeit nicht einmal die DDR-Regierung erlaubt !
Merke: Die einzige reale Gefahr für dieses Land geht von seinen politischen Repräsentanten aus ! Und selbst dann, wenn diese xte GG-Verbiegung scheitern sollte : schon der Versuch ist strafbar !
Etwas mit den vielgepriesenen Leipziger Montagsdemonstrationen Vergleichbares würde in unserem Staat dann unter Medienbegleitung ganz schnell zu einem terroristischen Akt hochgeschrieben und den Einsatz der Bundeswehr "erfordern" - das hatte sich seinerzeit nicht einmal die DDR-Regierung erlaubt !
Merke: Die einzige reale Gefahr für dieses Land geht von seinen politischen Repräsentanten aus ! Und selbst dann, wenn diese xte GG-Verbiegung scheitern sollte : schon der Versuch ist strafbar !
durchaus ernsten Charakter zu bekommen, ob wir schlicht der Information oder aber der Inution trauen sollen(?).
Eine Armee verteidigt, wenn diese von einer Regierung befehligt wird, die zurechnungsfähig ist, bloß das Land in Ausnahmesituationen, zu seinem (des Landes und seiner Bevölkerung) Besten. Die Behauptung, "Terrorsimusbekämpfung ist keine Kriegsführung", scheint mir eine Lüge zu sein.
Die sogenannte "Terrorismusbekämpfung" halte ich überdies für eine Bluffszene im Pokerspiel globaler Politik, in dem "High" und "Low" im Nebel der Propaganda ihre Spielchen treiben und Wirrwar erzeugen. Und dann plötzlich spricht jemand in die Runde der Spielenden: "Royal Flash, Gentlemen!"
-so muss dies Wörtchen geschrieben werden, ich bitte für den Fehler um Entschuldigung.
MfG
S. Paschasius
... was, bitte ist denn "Inution"? Intuition, vielleicht?
- - -
"Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
-so muss dies Wörtchen geschrieben werden, ich bitte für den Fehler um Entschuldigung.
MfG
S. Paschasius
... was, bitte ist denn "Inution"? Intuition, vielleicht?
- - -
"Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
-so muss dies Wörtchen geschrieben werden, ich bitte für den Fehler um Entschuldigung.
MfG
S. Paschasius
Was ist nur mit Herrn Schäuble los. Die Bundeswehr einsetzen gegen Terroristen?
Hat er sich anstecken lassen von der amerikanische Krankheit des Herrn Busch!
Herr Busch hat doch die Terroristen nur als Vorwand benutzt um ans Öl der Iraker zu kommen und um gleichzeitig das US Imperium zu vergrößern. Alles drumherum waren nichts als Lügen. Vielleicht will auch nur der Innenminister im Gespräch bleiben, dass man nur seinen Namen nicht vergißt.
Normalerweise setzten nur Diktatoren das Militär ein um die eigene Bevölkerung mundtot zu machen.
unter dem NS- Regime auch Terrorismusbekämpfung? Hat die SPD denn daraus auch nichts gelernt? Da müssten wohl einige nachsitzen!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren