Der Bundestag hat gerade den Gesetzentwurf zum neuen elektronischen Personalausweis (ePA) veröffentlicht. In der kommenden Woche soll er im Parlament diskutiert werden, und es sieht ganz so aus, als gebe es innerhalb der Regierungskoalition keine strittigen Punkte mehr. Die Opposition ist – aus verschiedenen Gründen – geschlossen dagegen, doch wird sie kaum noch Änderungen durchsetzen können. Schade eigentlich.

Technisch ist das digitale Dokument gar nicht übel, Datenübertragung, Verschlüsselung oder Zertifikate gelten als vergleichsweise sicher. Problematisch sind vielmehr die gesellschaftlichen Folgen, die sich durch seine Einführung ergeben können. Und wohl auch werden.

Problem Geheimnummer: Wie bei der EC-Karte soll beim ePA eine PIN sicherstellen, dass kein Unbefugter den Ausweis einsetzt. Gut, dass diese zusätzliche Schranke eingebaut wurde. Doch wie bei der EC-Karte dürfte es schwer werden, zu beweisen, dass einem nicht nur der Ausweis, sondern auch die PIN gestohlen wurde. Da mit dem ePA bald eine Unzahl rechtsgültiger Geschäfte möglich sein wird, wären die Folgen eines Verlustes schlimmer als bisher beim herkömmlichen Personalausweis. Im Internet schaut einem niemand ins Gesicht und vergleicht, ob der Ausweis wirklich zu einem passt oder ob man beim Unterschreiben nervös zwinkert. Wer die PIN hat, kann bald über die gesamte Identität des Inhabers verfügen, nicht nur über sein Konto.

Im Gesetzentwurf heißt es dazu lapidar: "Der Personalausweisinhaber hat daher die nötigen Maßnahmen zu treffen, dass die Geheimnummer ausschließlich ihm bekannt ist." EC-Karten sind inzwischen von Banken als nicht sehr sicher akzeptiert, weswegen der Kontoinhaber seinen Schaden unter Umständen ersetzt bekommt, wenn die PIN weg ist.

Wer aber beim elektronischen Ausweis haftet, wenn sie gestohlen oder ausgespäht wurde, steht nicht in dem Entwurf. Es scheint sogar, als würde diese Möglichkeit bewusst ausgeschlossen. Heißt es doch auf Seite 40 zum Thema Geheimnummer: "Dabei handelt es sich um ein etabliertes Verfahren zum Schutz vor unbefugtem Gebrauch der Funktion." Etabliert vielleicht, sicher aber nicht. Als Schutz ist ähnlich den EC-Karten lediglich eine Sperrung des ePA im Falle des Verlustes vorgesehen.

Natürlich kann, wer will, auch zwei Fingerabdrücke auf dem Ausweis speichern lassen und sich damit identifizieren. Doch birgt das ganz eigene Gefahren.

Problem Ausgrenzung: Die neuen Fähigkeiten des Ausweises sind sämtlich freiwillig. In dem Entwurf heißt es: "Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises wird Ausweisinhabern dabei nicht aufgezwungen. (...) Darüber hinaus liegt es in der freien Entscheidung des Ausweisinhabers, wann und gegenüber welchem Diensteanbieter er den elektronischen Identitätsnachweis nutzt." Das ist prima. Doch wird es bald wahrscheinlich viele Dienste geben, die man ohne dies gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann.