Digitaler Ausweis : Das Ende der Anonymität

Der elektronische Personalausweis kommt. Technisch funktioniert er. Seine Auswirkungen auf die Bürger aber könnten verheerend sein

Der Bundestag hat gerade den Gesetzentwurf zum neuen elektronischen Personalausweis (ePA) veröffentlicht. In der kommenden Woche soll er im Parlament diskutiert werden, und es sieht ganz so aus, als gebe es innerhalb der Regierungskoalition keine strittigen Punkte mehr. Die Opposition ist – aus verschiedenen Gründen – geschlossen dagegen, doch wird sie kaum noch Änderungen durchsetzen können. Schade eigentlich.

Technisch ist das digitale Dokument gar nicht übel, Datenübertragung, Verschlüsselung oder Zertifikate gelten als vergleichsweise sicher. Problematisch sind vielmehr die gesellschaftlichen Folgen, die sich durch seine Einführung ergeben können. Und wohl auch werden.

Problem Geheimnummer: Wie bei der EC-Karte soll beim ePA eine PIN sicherstellen, dass kein Unbefugter den Ausweis einsetzt. Gut, dass diese zusätzliche Schranke eingebaut wurde. Doch wie bei der EC-Karte dürfte es schwer werden, zu beweisen, dass einem nicht nur der Ausweis, sondern auch die PIN gestohlen wurde. Da mit dem ePA bald eine Unzahl rechtsgültiger Geschäfte möglich sein wird, wären die Folgen eines Verlustes schlimmer als bisher beim herkömmlichen Personalausweis. Im Internet schaut einem niemand ins Gesicht und vergleicht, ob der Ausweis wirklich zu einem passt oder ob man beim Unterschreiben nervös zwinkert. Wer die PIN hat, kann bald über die gesamte Identität des Inhabers verfügen, nicht nur über sein Konto.

Im Gesetzentwurf heißt es dazu lapidar: "Der Personalausweisinhaber hat daher die nötigen Maßnahmen zu treffen, dass die Geheimnummer ausschließlich ihm bekannt ist." EC-Karten sind inzwischen von Banken als nicht sehr sicher akzeptiert, weswegen der Kontoinhaber seinen Schaden unter Umständen ersetzt bekommt, wenn die PIN weg ist.

Wer aber beim elektronischen Ausweis haftet, wenn sie gestohlen oder ausgespäht wurde, steht nicht in dem Entwurf. Es scheint sogar, als würde diese Möglichkeit bewusst ausgeschlossen. Heißt es doch auf Seite 40 zum Thema Geheimnummer: "Dabei handelt es sich um ein etabliertes Verfahren zum Schutz vor unbefugtem Gebrauch der Funktion." Etabliert vielleicht, sicher aber nicht. Als Schutz ist ähnlich den EC-Karten lediglich eine Sperrung des ePA im Falle des Verlustes vorgesehen.

Natürlich kann, wer will, auch zwei Fingerabdrücke auf dem Ausweis speichern lassen und sich damit identifizieren. Doch birgt das ganz eigene Gefahren.

Problem Ausgrenzung: Die neuen Fähigkeiten des Ausweises sind sämtlich freiwillig. In dem Entwurf heißt es: "Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises wird Ausweisinhabern dabei nicht aufgezwungen. (...) Darüber hinaus liegt es in der freien Entscheidung des Ausweisinhabers, wann und gegenüber welchem Diensteanbieter er den elektronischen Identitätsnachweis nutzt." Das ist prima. Doch wird es bald wahrscheinlich viele Dienste geben, die man ohne dies gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Nicht nur der Staat, auch Internetauktionshäuser, Versandanbieter oder E-Mail-Provider werden nicht auf die neue Möglichkeit verzichten wollen, ihre Nutzer zu identifizieren. Es ist ja so einfach. Wer das nicht will, kann am virtuellen Leben nicht mehr teilnehmen oder muss Mühen und Kosten in Kauf nehmen, beispielsweise das bisherige Postident-Verfahren.

Das gibt auch einer der größten Verfechter des ePA zu, der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "In einigen Jahren werden bestimmte Rechtsgeschäfte nur noch abgewickelt werden können, wenn sie einen ePA haben", sagte er vor einiger Zeit. Die Ausgrenzung derer, die sich verweigern, sei daher eine offene Frage. Und nicht nur die.

So wird das Ausschalten der digitalen Funktionen registriert. In der Entwurfsbegründung heißt es: "Dass die Funktion ausgeschaltet wurde, wird im Personalausweisregister dokumentiert." Es mag polemisch sein, aber so lassen sich künftig leicht "gute" von "schlechten" Bürgern unterscheiden, solche, die ihre Identität digital preisgeben, und solche, die dies nicht möchten.

Problem Anonymität: In einem nicht ganz unwahrscheinlichen Szenario könnte der ePA in Zukunft auch der Schlüssel sein, der notwendig ist, um überhaupt ins Internet zu gelangen. Analog zu den Zigarettenautomaten könnte es bald heißen: kein Ausweis, kein Netz. Es wäre das Ende jeder virtuellen Anonymität. Das scheint Absicht zu sein. Zumindest gibt es keine Einschränkungen für "Diensteanbieter": Jeder, der sich verpflichtet, bestimmte Datenschutzrichtlinien einzuhalten, darf das neue Verfahren einsetzen. Es wird gar explizit empfohlen, sei es doch "eine datenschutzfreundliche wie für Diensteanbieter effiziente Methode des Identitätsnachweises". Deswegen auch sagen Kritiker, das Ganze diene vor allem den Interessen der Wirtschaft, nicht denen des Staates oder der Bürger.

Problem Rausschmiss: Nicht nur der Inhaber kann entscheiden, ob einzelne Identitätsfunktionen an- oder abgeschaltet sein sollen. Auch staatliche Behörden werden dazu in der Lage sein oder können gar den gesamten Ausweis sperren. Damit würde man von allem ausgeschlossen, was einen ePA erfordert. Bisher muss dazu der Ausweis eingezogen werden, was dem Inhaber sicher nicht entgeht. Künftig reicht ein Knopfdruck. Es mag in einer stabilen Demokratie weit hergeholt scheinen, doch enthält der ePA damit durchaus Potenzial, als Instrument der Repression zu dienen.

Innenminister Wolfgang Schäuble dagegen sieht, wen wundert's, nur Vorteile in dem neuen Digital-Dokument: "Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacher für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Er trägt zum Bürokratieabbau bei und bringt ein enormes Einsparpotenzial mit sich."

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

freiheit vs. freiheit

offentsichtlich verstehen herr schäuble und konsorten unter "freiheit" lediglich die freiheit der internationalen bankenkonsortien, sich an der börse zu verzocken und hinterher die kosten auf die öffentlichkeit abzuwälzen...die freiheit der bevölkerung dagegen wird jeden tag mit neuen angeblich "notwendigen" maßnahmen drangsaliert und in naher zukunft wohl permanent bis auf die knochen durchleuchtet auf der suche nach abweichendem verhalten....bis zur renaissance der gedankenpolizei ist es nur noch ein kleiner schritt und auch den hat schäuble wohl schon längst geplant.