Digitaler AusweisDas Ende der Anonymität

Der elektronische Personalausweis kommt. Technisch funktioniert er. Seine Auswirkungen auf die Bürger aber könnten verheerend sein von 

Anonym im Netz? Nicht mehr lange

Der elektronische Personalausweis könnte das Ende der Anonymität im Internet sein. Bietet er doch Netzanbietern einen leichten Weg, Identifizierungen einzuführen  |  © photocase

Der Bundestag hat gerade den Gesetzentwurf zum neuen elektronischen Personalausweis (ePA) veröffentlicht. In der kommenden Woche soll er im Parlament diskutiert werden, und es sieht ganz so aus, als gebe es innerhalb der Regierungskoalition keine strittigen Punkte mehr. Die Opposition ist – aus verschiedenen Gründen – geschlossen dagegen, doch wird sie kaum noch Änderungen durchsetzen können. Schade eigentlich.

Technisch ist das digitale Dokument gar nicht übel, Datenübertragung, Verschlüsselung oder Zertifikate gelten als vergleichsweise sicher. Problematisch sind vielmehr die gesellschaftlichen Folgen, die sich durch seine Einführung ergeben können. Und wohl auch werden.

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Problem Geheimnummer: Wie bei der EC-Karte soll beim ePA eine PIN sicherstellen, dass kein Unbefugter den Ausweis einsetzt. Gut, dass diese zusätzliche Schranke eingebaut wurde. Doch wie bei der EC-Karte dürfte es schwer werden, zu beweisen, dass einem nicht nur der Ausweis, sondern auch die PIN gestohlen wurde. Da mit dem ePA bald eine Unzahl rechtsgültiger Geschäfte möglich sein wird, wären die Folgen eines Verlustes schlimmer als bisher beim herkömmlichen Personalausweis. Im Internet schaut einem niemand ins Gesicht und vergleicht, ob der Ausweis wirklich zu einem passt oder ob man beim Unterschreiben nervös zwinkert. Wer die PIN hat, kann bald über die gesamte Identität des Inhabers verfügen, nicht nur über sein Konto.

Im Gesetzentwurf heißt es dazu lapidar: "Der Personalausweisinhaber hat daher die nötigen Maßnahmen zu treffen, dass die Geheimnummer ausschließlich ihm bekannt ist." EC-Karten sind inzwischen von Banken als nicht sehr sicher akzeptiert, weswegen der Kontoinhaber seinen Schaden unter Umständen ersetzt bekommt, wenn die PIN weg ist.

Wer aber beim elektronischen Ausweis haftet, wenn sie gestohlen oder ausgespäht wurde, steht nicht in dem Entwurf. Es scheint sogar, als würde diese Möglichkeit bewusst ausgeschlossen. Heißt es doch auf Seite 40 zum Thema Geheimnummer: "Dabei handelt es sich um ein etabliertes Verfahren zum Schutz vor unbefugtem Gebrauch der Funktion." Etabliert vielleicht, sicher aber nicht. Als Schutz ist ähnlich den EC-Karten lediglich eine Sperrung des ePA im Falle des Verlustes vorgesehen.

Natürlich kann, wer will, auch zwei Fingerabdrücke auf dem Ausweis speichern lassen und sich damit identifizieren. Doch birgt das ganz eigene Gefahren.

Problem Ausgrenzung: Die neuen Fähigkeiten des Ausweises sind sämtlich freiwillig. In dem Entwurf heißt es: "Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises wird Ausweisinhabern dabei nicht aufgezwungen. (...) Darüber hinaus liegt es in der freien Entscheidung des Ausweisinhabers, wann und gegenüber welchem Diensteanbieter er den elektronischen Identitätsnachweis nutzt." Das ist prima. Doch wird es bald wahrscheinlich viele Dienste geben, die man ohne dies gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Nicht nur der Staat, auch Internetauktionshäuser, Versandanbieter oder E-Mail-Provider werden nicht auf die neue Möglichkeit verzichten wollen, ihre Nutzer zu identifizieren. Es ist ja so einfach. Wer das nicht will, kann am virtuellen Leben nicht mehr teilnehmen oder muss Mühen und Kosten in Kauf nehmen, beispielsweise das bisherige Postident-Verfahren.

Das gibt auch einer der größten Verfechter des ePA zu, der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "In einigen Jahren werden bestimmte Rechtsgeschäfte nur noch abgewickelt werden können, wenn sie einen ePA haben", sagte er vor einiger Zeit. Die Ausgrenzung derer, die sich verweigern, sei daher eine offene Frage. Und nicht nur die.

So wird das Ausschalten der digitalen Funktionen registriert. In der Entwurfsbegründung heißt es: "Dass die Funktion ausgeschaltet wurde, wird im Personalausweisregister dokumentiert." Es mag polemisch sein, aber so lassen sich künftig leicht "gute" von "schlechten" Bürgern unterscheiden, solche, die ihre Identität digital preisgeben, und solche, die dies nicht möchten.

Problem Anonymität: In einem nicht ganz unwahrscheinlichen Szenario könnte der ePA in Zukunft auch der Schlüssel sein, der notwendig ist, um überhaupt ins Internet zu gelangen. Analog zu den Zigarettenautomaten könnte es bald heißen: kein Ausweis, kein Netz. Es wäre das Ende jeder virtuellen Anonymität. Das scheint Absicht zu sein. Zumindest gibt es keine Einschränkungen für "Diensteanbieter": Jeder, der sich verpflichtet, bestimmte Datenschutzrichtlinien einzuhalten, darf das neue Verfahren einsetzen. Es wird gar explizit empfohlen, sei es doch "eine datenschutzfreundliche wie für Diensteanbieter effiziente Methode des Identitätsnachweises". Deswegen auch sagen Kritiker, das Ganze diene vor allem den Interessen der Wirtschaft, nicht denen des Staates oder der Bürger.

Problem Rausschmiss: Nicht nur der Inhaber kann entscheiden, ob einzelne Identitätsfunktionen an- oder abgeschaltet sein sollen. Auch staatliche Behörden werden dazu in der Lage sein oder können gar den gesamten Ausweis sperren. Damit würde man von allem ausgeschlossen, was einen ePA erfordert. Bisher muss dazu der Ausweis eingezogen werden, was dem Inhaber sicher nicht entgeht. Künftig reicht ein Knopfdruck. Es mag in einer stabilen Demokratie weit hergeholt scheinen, doch enthält der ePA damit durchaus Potenzial, als Instrument der Repression zu dienen.

Innenminister Wolfgang Schäuble dagegen sieht, wen wundert's, nur Vorteile in dem neuen Digital-Dokument: "Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacher für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Er trägt zum Bürokratieabbau bei und bringt ein enormes Einsparpotenzial mit sich."

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Leserkommentare
    • brokaaa
    • 15. Oktober 2008 19:17 Uhr

    ich befürchte allerdings dass der druck seitens des staates (polizeiliche/rechtliche diskriminierung/repression) und der wirtschaft (e-ausweis als voraussetzung für jobs etc.) so groß sein wird, dass sich (wie fast immer bei derartigen gelegenheiten) eine ausgeprägtes duckmäusertum entwickeln wird, das dann seinerseits zu einem weiteren sehr hohen sozioökonomischen anpassungsdruck führt (stichwort: diktatur der angepassten).
    hoffen wir alle dass das nicht der fall ist, aber der blick in die geschichtsbücher zeigt, dass diskriminierende systeme sehr oft am fanatischsten von jenen verteidigt werden, die selbst am meisten fürchten, opfer der diskriminierung zu werden.

    Antwort auf "E-dentität Verweigern"
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    • PGMN
    • 15. Oktober 2008 22:45 Uhr

    Es liegt im Interesse des Staates, möglichst viel Kontrolle über seine "Bürger" auszuüben. Jegliche Funktion des neuen PA, die diese Kontrolle verbessert wird dem Inhaber irgendwann aufoktruiert werden. Wohl dem Mitbürger, der einen Pass des EU-Auslandes besitzt und diesen legal als Ausweisdokument nutzen kann.

  1. Fortseztung:
    ..wie dem Ver-Führer und Schwätzer aus Braunau, bevor wir den Schlamassel haben.

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    Fortsezung:
    "widerstehen", sorry

  2. Fortsezung:
    "widerstehen", sorry

    • Rahab
    • 15. Oktober 2008 19:34 Uhr

    aber: was ist eigentlich so blöd an der frage, wann wer das letzte mal bei ner demo gegen 'datenklau' war? - wie soll das volk sehen, wo es steht/sitz/liegt oder läuft/singt/demonstriert, wenn keine/r auf die straße geht? - ist das die aufgabe derer, die vor- und hinterher und zwischendurch auch von wieder anderen als 'gutmenschen' lächerlich gemacht werden?

    ps:ich finde es auch immer wieder interessant zu sehen, wer alles nicht bei solchen demos vertreten ist. das schafft u.a. auch eine gewisse reserviertheit gegen kluges gerede.
    was aber nicht bedeutet, dass ich für die, welche es genauer wissen wollen, eine umfassende beratung für überflüssig halte.

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    große Teil der Ostdeutschen hatte keine Angst vor der Stasi, weil sie nichts zu befürchren hatten. Zum Teil reichte es diese Angst zu schüren um ruhe zu halten. Otto Normalbürger musste da nicht mal drüber nachdenken, denn die wusten alles vom Tage Deiner Geburt an. Die Intimsten Dinge waren bekannt,auch die kommplette Krankengeschicht. Gesundheitscheck kostenlos mit Pflichtimpfungen und allem "pi pa po". Das war allerdings nicht das Problem. Das Problem waren die oberen 10 000, die sich diese Optinon entzogen. Die sich der gesellschaftlichen Offenlegung entzogen. Ich will damit sagen, das wenn dann alle mit "gefangen so gehangen" sich dieser Sache zu unterziehen haben und eine Behörde sofort eingreifen kann bei Korupption. Das die Kinder der Kanzlerin genannt werde. Ups jetzt war ich wohl falsch, aber man weis ja nie.

    • Gafra
    • 15. Oktober 2008 20:26 Uhr

    war ich schon lange nicht mehr auf einer Demo, einmal, weil die letztlich kaum etwas bewirkt haben außer der Befriedigung, auf der richtigen Seite zu sein. Zum Anderen kann ich nicht mehr gut laufen wegen .....na, das ist meine Sache. Geht halt nicht gut. Darf man das? Ich klage im Übrigen niemanden als "Gutmenschen" an.................. doch, vielleicht mal Claudia Roth und Ströbele mit ihrem Betroffenheitstremolo.
    Ach ja und die Volkszählung hat doch nicht wegen Demonstrationen nicht funktioniert, sondern weil die Leute sie boykottierten und Fantasie-Antworten gaben, ich auch.

    ... die 4,5 Stunden dabei (Freiheit statt Angst), meine aber nicht, dass deswegen hier meine Beiträge inhaltlich besser sein müssen.
    Ich fühlte mich auch nicht als Gutmensch, eher als grimmig-erboster Bürger. Peinlich ist ja nicht nur Schäuble in seinem aufgespannten paranoiden Schnüffel-Netz, peinlich war auch, dass ein paar junge, angesoffene Jugendliche mit Mohawks aus der Demo heraus die Polizeiphalanx mit "Bullen"-Rufen anmachten, wohl vergessend, dass Polizisten auch Bürger und Wähler sind und ohne weiteres ihre eigene Meinung zum RFID-Chip haben können.

    Was diese Koalition unter Merkel/Steinmeier mit Deutschland macht, ist Haare-sträubend und geeignet, den Demokratieabbau voranzutreiben. Entweder wollen dann Bürger überhaupt nicht mehr wählen, oder sie wählen rechtsaussen.

    Man wünscht sich, dass cDU/cSU und sPD das nächste Mal eine deutliche Blamage reinfahren -- wir steuern per Grosse Koalition in einen praktizierten Faschismus hinein (Wirtschaft gibt den Ton an, Bürger werden entrechtet), ohne das diesmal markige Worte fallen.

    Die Unfähigkeit des Kabinetts ist gerade angesichts der derzeitigen Krise augenfällig, denn vor wenigen Wochen wurde noch von Merkel et al. vor der Krise entwarnt, nun wird in Windeseile ein gigantisches Finanzpaket für die Zocker zusammengeschnürt, vorgeblich, um den Wirtschaftstandort Deutschland zu schützen, während Frau Merkel die Wirtschaft zur Bilanzfälschung aufruft (Nennwert vs. Ankaufswert); kein Wunder, dass diese systemische Inkompetenz/Verlogenheit einen entmündigten Bürger anstrebt und unter Kontrolle zu bringen sucht -- koste was es wolle.

    - - -
    "Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".

  3. 13. Wozu?

    Kann mir einer, wenn nötig auch Herr Schäuble persönlich, oder zumindest sein Aushilfs-sekretär erklären, was denn eigentlich so toll ist? Wir haben ausreichende Identifikationsmethoden, Grenzverkehr, digitaler Zahlungsverkehr, Geld- und Kreditkarten, Onlinebanking, E-mails, Infrastruktur, Bildung, Beruf, Einkaufen inkl. Versandhandel funktioniert. WOZU sollen wir den elektronischen Perso benutzen? Ich hoffe die Opposition kann die minimalforderung durchsetzen, dass nichts ausschließlich mit ePA durchführbar sein darf.
    Schäuble will alles absolut sicher machen, aber absolute Sicherheit wird es eh nie geben, lieber sterbe ich früh bei einem Anschlag, als bereits bei der Geburt lebendig begraben zu werden. Das ist nicht zynisch, das meine ich so.
    Wir leben bereits in einer Restrisiko-Gesellschaft, Atom-GAU, Autounfall, Lebensstil-Krankheiten, Flugunfälle... Davor müssten wir uns zuerst schützen, diese Gefahren sind ungleich Größer als ein Terroranschlag, der zwar viel mediale Aufmerksamkeit zieht, aber einen Bruchteil an Opfern fordert.
    Die Gemeinschaft der guten, wohlhabenden und gebildeten Bürger mit "ordentlichen" Familien wird sich wohl bald mittels Hightech von der Unterschicht abgrenzen können, inklusive Überwachung der Freunde der Kinder etc. Nicht so fern, wenn man sich überlegt was Handys heute alles so können... Tja, zu dumm, soziale Mobilität ade, Ghetto bleibt Ghetto und die Oberstadt wird gesichert.
    Ich bin nicht links. Aber ich liebe meine Freiheit. Mehr als die BRD...

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    ...müssen auch rund um die uhr überwacht ,einwanderung verhindert , widerstand kriminalisiert werden.Ich danke dem zufall bereits auf die rente zuzugehen.In eurer zukunft will ich nicht leben.

  4. eine Sache die jeden Einzelnen in seiner Privatsphäre trifft und ohne Volksabstimmung durch geht. Ich möchte dann auch alle Daten von denen kennen ,die das zulassen. Gibt wohl immer noch Verweigerer, die ihre Nebeneinkünfte nicht darlegen. Der Staat ist ungleich!

  5. auf Kom. 1 reagiert. Gibt echt welche die müssen 24 h am Tag schlafen!

    Antwort auf "gegenfrage:"
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    • Gafra
    • 15. Oktober 2008 20:08 Uhr

    dass ich 24 Stunden am Tag schlafe?

    • d_bolle
    • 15. Oktober 2008 20:00 Uhr

    denn Bürokratie schafft Arbeitsplätze.

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