Petitionen Beschwerde digital

Bürger können sich jetzt noch einfacher mit Forderungen und Protesten an den Gesetzgeber wenden – über das neue Online-Petitionsportal des Bundestags

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Per elektronischer Unterschrift kann jeder Bürger Online-Petitionen an den Bundestag unterstützen

Jedermann hat das Recht, sich jederzeit mit seinen Beschwerten an seine Volksvertreter zu wenden. So steht es im Grundgesetz, und die Deutschen machen rege davon Gebrauch. Allein im vergangenen Jahr erreichten den Bundestag rund 16.000 Petitionen.

Im Zeitalter von Web 2.0 geht nun auch der Bundestag mit der Zeit. Seit 2006 kommen zehn Prozent aller Eingaben per Web-Formular im Petitionsausschuss an. Tendenz steigend. Und was bisher nur ein Modellprojekt war, geht jetzt nach dreijähriger Versuchsphase in den Dauerbetrieb: die ePetition-Plattform des Bundestages ( https://epetitionen.bundestag.de ).

Anregungen, Beschwerden oder Vorschläge für den Gesetzgeber können die Bürger nun also noch einfacher online loswerden. Doch damit nicht genug. „Öffentliche Petitionen“, also solche, die von allgemeinem Interesse sind, kann jeder mit einer elektronischen Unterschrift unterstützen und in einem Forum diskutieren. Bislang haben fast 700 Bürger eine digitale Petition eingereicht, mehr als 1,1 Millionen Menschen haben sie unterstützt.

Dabei gibt es kaum ein Anliegen, mit dem sich die Bürger nicht an den Petitionsausschuss wenden. So erreichte den Petitionsausschuss kürzlich zum Beispiel die Bitte, Kraftstoffpreise an Tankstellen nur mit zwei statt mit drei Stellen hinter dem Komma auszuweisen. Die Abgeordneten mussten sich auch mit dem Antrag beschäftigen, die Bundespolizei bei Fußballspielen nicht aus öffentlicher Hand, sondern von Veranstaltern bezahlen zu lassen. Ein anderer Petent fordert, dass nicht nur bei Eiern, sondern auch bei eihaltigen Produkten wie Eierlikör angegeben werden möge, ob das Hühnerprodukt aus Käfig-, Boden-, oder Biohaltung stammt.

Der neue Internetauftritt des Bundestages schafft nun mehr Überblick. Er ordnet Petitionen thematisch und nach dem Stand der Bearbeitung. Neue Suchfunktionen erleichtern es den Petenten außerdem, sich zu vernetzen und gezielt nach Gleichgesinnten zu suchen. Die Diskussionsforen dienen dem Petitionsausschuss zugleich als Entscheidungsgrundlage.

Dass das Portal Öffentlichkeit schaffen kann, hat 2006 die ePetition des Vereins „Fairwork“ und des DGB gegen die Ausbeutung von Praktikanten gezeigt. Ein Teil ihrer Mobilisierungsstrategie bestand in dem Aufruf, die Petition im Online-Portal zu unterzeichnen. Rund 10.000 Internet-Nutzer sind dem gefolgt

„EPetition ist ein aktiver Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit. Bürger können ihr Grundrecht auf Petition nun besser wahrnehmen und haben eine Stimme auch außerhalb von Wahlen“, sagt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann von der Linkspartei. Sie hofft, dass sich vor allem mehr junge Menschen an dieser Form der E-Demokratie beteiligen.