Regierungserklärung Historische Bewährungsprobe für Weltwirtschaft
Kanzlerin Merkel beschwört die schwerste Krise seit 1929, erwartet aber keinen harten Einbruch der Konjunktur. Finanzminister Steinbrück rechnet 2009 mit Nullwachstum

© Sean Gallup/Getty Images
Finanzminister Peer Steinbrück lehnt trotz drohender Rezession zusätzliche Konjunkturprogramme ab
"Es wird nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen", sagte Merkel am Morgen in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Unternehmen seien heute krisenfester als vor einigen Jahren. Sie fügte aber hinzu: "Allerdings wird Deutschland auch durch eine schwierigere Periode gehen."
Die Kanzlerin warb im Bundestag mit Nachdruck für das Rettungspaket für die Banken, mit dem die Regierung die Finanzkrise in Deutschland eindämmen will. Die Weltwirtschaft erlebe derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sagte sie. In der vergangenen Woche seien die Geldmärkte faktisch funktionsunfähig gewesen, und der Kurssturz an den Aktienmärkten hätte eine "verhängnisvolle Spirale" in Gang setzen können.
Auch sei das dringend notwendige Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern noch weiter erodiert, fügte Merkel hinzu. Kaum ein Institut sei noch bereit gewesen, einem anderen Geld zu leihen. Das gegenseitige Misstrauen habe die Akteure "fast vollständig gelähmt mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze".
In dieser Situation habe die internationale Gemeinschaft handeln müssen und habe gehandelt, sagte Merkel. So hätten mehrere Regierungen am Montag umfassende und abgestimmte Maßnahmen eingeleitet. Auch Deutschland habe innerhalb kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in bislang unbekannter Größenordnung auf den Weg gebraucht. Der Staat sei die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen. "Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", sagte Merkel.
Nach Angaben aus Regierungskreisen rechnet die Regierung 2009 nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum. Bisher waren es 1,2 Prozent. Die Prognose wird am Donnerstag veröffentlicht.
- Datum 04.05.2009 - 11:06 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Bis vor ein par Wochen war doch noch Alles OK. Finanzkrise ? Amerikanisches Problem, berührt uns nur am Rande. Auswirkungen auf die Konjunktur ? Im Amiland ja, aber Deustchland eher minimal. Was soll das Ganze ?
Das Rettungskonzept wurde vor allem von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, von Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank sowie von Paul Achleitner von der Allianz – unter Mithilfe des „Managers im Beamtenstatus“ („Die Zeit“) Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, und Bundesbank-Ökonom Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU) verfaßt.
http://www.nachdenkseiten...
Cui bono? (wer profitiert)
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Peter Scholl-Latour: "Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen."
“Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.”
Tietmeyer ist einer der Akteure, die eine schwere Mitverantwortung für die augenblickliche Finanzkatastrophe tragen.
Heute hat die Bundeskanzlerin Kommission eingesetzt, die die Re-Regulierung der Märkte zugunsten einer “menschlichen Marktwirtschaft” (Angela Merkel) vorbereiten soll. Der Vorsitzende soll der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer werden.
Das nennt man wohl, den Bock zum Gärtner machen...
Es ist schon ungeheuerlich, was sich diese Bundeskanzlerin so alles erlaubt. Man kann hier wohl nur vollkommene Unfähigkeit einer völlig überforderten Kanzlerin attestieren.
“Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.”
Tietmeyer ist einer der Akteure, die eine schwere Mitverantwortung für die augenblickliche Finanzkatastrophe tragen.
Heute hat die Bundeskanzlerin Kommission eingesetzt, die die Re-Regulierung der Märkte zugunsten einer “menschlichen Marktwirtschaft” (Angela Merkel) vorbereiten soll. Der Vorsitzende soll der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer werden.
Das nennt man wohl, den Bock zum Gärtner machen...
Es ist schon ungeheuerlich, was sich diese Bundeskanzlerin so alles erlaubt. Man kann hier wohl nur vollkommene Unfähigkeit einer völlig überforderten Kanzlerin attestieren.
Sehr schoen, dass Steinbrueck mit einer neuen Debatte ueber Managergehaelter rechnet. Anscheinend rechnet niemand mit einer Debatte ueber ueberzogene Renditeerwartungen, die das gesamte System aufblaehen, ausbeuten und letztendlich zugrunde gehen Lassen. Dass sie dafuer ihre Helfershelfer gut bezahlen, ist doch klar.
Auf einmal muss sich der Arbeitnehmer fuer sein hohes Gehalt verantworten, dass ihm Grossaktionaere und Aufsichtsraete zugebilligt haben.
Aber reden wir lieber nicht ueber die Ursachen und die Leute, die das grosse Geld abgeschoepft haben, empoeren wir uns lieber ueber die Manager, die sind ja selbst verantwortlich fuer ihre Gehaelter!
dass die Binnennachfrage seit Jahren stetig sinkt, und die Arbeitnehmer nicht mehr am Aufschwung beteiligt werden.
http://www.boeckler.de/pd...
Frau Merkel und Herr Steinbrück, wollen Sie denn nicht endlich zurücktreten? Soviel Inkompetenz auf einem Haufen, das ist ja nicht auszuhalten!
Herr Steinbrück rechnet mit einem Nullwachstum, Frau Merkel aber nicht mit einer Rezession!?
Herr Steinbrück will jetzt die Konjunktur ankurbeln durch
"Senkung der Arbeitslosenversicherung" - halten Sie das wirklich für ein gute (oder originelle) Idee, in Zeiten, zu denen man mit einem Zuwachs an ARbeitslosigkeit rechnen muss? -
und
durch Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen - da werden dann wohl wieder die Besserverdienenden profitieren...
Desweiteren rechnen Sie mit einer Wiederbelebung der Debatte von Managergehältern- ja, das kann sein, aber bringt uns das jetzt weiter?
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Bürger, sei wachsam!
wurde wohl vergessen? Der Arbeitgeberanteil sinkt auch. Steigt dieser eigentlich bei der Steigerung der Krankenkassenbeiträge auch?
wurde wohl vergessen? Der Arbeitgeberanteil sinkt auch. Steigt dieser eigentlich bei der Steigerung der Krankenkassenbeiträge auch?
Wenn ich all das lese, was unsere bedeutenden Politiker und Wirtschaftsweisen zur Finanzkrise und dem sog. „Rettungspaket“ sagen, fällt mir nur noch ein, was schon 1699 der heute in kulturloser Zeit kaum noch bekannte August Bohse sagte:
„Es seynd nur geringe Gemüther, die nicht leiden können, daß man ihnen ihre Unwissenheit verweise: Denn wie sie gemeiniglich in allen Sachen sehr blind seynd, auch sehr närrisch und grosse Ignoranten, so zweiffeln sie niemahls an etwas, und seynd in der Einbildung, daß sie das jenige gantz klärlich sehen, was sie doch nur durch die Dunckel-heit ihres Verstandes schauen.“
Na dann: Es lebe der Wahnsinn!
Mit dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit werden immer mehr Menschen künftig der Kontrolle der Arbeitsagenturen übergeben, wo der Transferleistungsbezieher dann erstmal sämtliche persönliche Daten preisgeben muss.
Überhaupt erstreckt sich die Datenkontrolle auf immer mehr Bürger:
Jetzt müssen auch Arbeitssuchende, die gar keinen Anspruch auf Hartz IV haben (z.B. weil der Partner so viel verdient), ihre Daten preisgeben.
Und das wird, so wie es aussieht, immer mehr zunehmen, wenn auch in Zukunft die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne sinken. Es sieht nämlich nicht so aus, als würden Steinbrück und Merkel von ihrem bisherigen Kurs abweichen wollen.
Und dann muss der Bürger auch noch damit rechnen, dass er, obwohl er sich nackig gemacht hat, dann vielleicht doch nichts bekommt, weil viele Hartz IV Bescheide fehlerhaft sind, und nun auch noch geplant ist, die Klagemöglichkeit für Betroffene zu erschweren, durch Erhebung von Gebühren und ähnlichem.
Beinahe 80% der Klagen bzgl Hartz IV waren erfolgreich, eben weil sie nicht rechtens waren, und statt an der Organisationsstruktur oder am Gesetz etwas zu ändern, hält man die Bürger eben vom Klagen ab...
Wir gehen in der Tat schweren Zeiten entgegen, nur sind die nicht gottgegeben - dafür gibt es Verantwortliche!
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Bürger, sei wachsam!
Wann wird Frau Merkel endlich die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Heute im Bundestag wurden Steuererleichterungen für Besserverdienende beschlossen. Man kriegt Steuern zurück wenn man eine Putze beschäftigt. Es geht weiter wie bisher. Wir haben nicht vergessen, dass Sie 2005 mit der Originalwahlrede von Reagan in den Wahlkampf zogen. Und mit Reagan hat das Desaster seinen Anfang genommen.
,wenn viele denn Glauben ihre Vertretung in der SPD zu finden. Was will man machen, bei soviel Allgemeinbildung? Die wählen doch echt nach den Buchstaben der Parteien. Freie Wähler, könnte ich nicht wählen, wo die Ausgestoßenen der CDU/CSU Platz nehmen. Die vertreten das, was uns hier hin gebracht hat!
,wenn viele denn Glauben ihre Vertretung in der SPD zu finden. Was will man machen, bei soviel Allgemeinbildung? Die wählen doch echt nach den Buchstaben der Parteien. Freie Wähler, könnte ich nicht wählen, wo die Ausgestoßenen der CDU/CSU Platz nehmen. Die vertreten das, was uns hier hin gebracht hat!
folgt dem immer gleichen Muster:
Zusammenbruch des 3.Reichs
Zusammenbruch der UdSSR
Zusammenbruch der DDR
Alles nur das Werk von ganz fiesen Aliens, die immer direkt nach der Katastrophe auf ihren Heimatplaneten entschwunden sind. Zurück bleiben ausschliesslich ahnungslose Opfer. Ja ne, is klar: Glaub ich sofort....
Kleine Anregung: Es gibt Gegensatzpaare in deser Welt: schwarz/weiss, gut/böse und beispielsweise Mathematik/Juristerei. Wo liegt bei Letzerem der Antagonismus? fragen Sie mich - ganz einfach: Die Mathematik verleiht der Vernunft eine methodische Form, die Juristerei dem Irrsinn.
Eine Frage zum Schluss: Die Absolventen welchen Studiengangs dominieren unsere Parlamente? Kleiner Tip: Lehrer sind's nicht, und Mathematiklehrer schon mal gar nicht...
Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
man denn mal einen Schlauberger findet ,ist er meistens gekauft und so werden auch ander Meinungen bezahlt von irgend welchen Weisen.
man denn mal einen Schlauberger findet ,ist er meistens gekauft und so werden auch ander Meinungen bezahlt von irgend welchen Weisen.
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