Afghanistan-Einsatz
Jetzt redet endlich darüber!
Die Regierungsparteien versuchen, den Afghanistan-Einsatz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das sagt einiges über ihr Demokratieverständnis. Ein Kommentar
© Michael Kappeler/ddp
Ungeliebter Einsatz: Eine Transall-Maschine der Luftwaffe im Feldlager Marmal in Afghanistan
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben beschlossen, das Afghanistanmandat um 14 Monate bis zum Dezember 2009 zu verlängern. Sie wollen das Thema damit aus dem Bundestagswahlkampf des nächsten Jahres heraushalten. So verständlich diese Entscheidung sein mag, so falsch ist sie. Wenn nämlich die deutsche Afghanistanpolitik an etwas krankt, dann ist es genau das: Mangel an öffentlicher Diskussion.
Es ist nie ernsthaft versucht worden zu erklären, warum und wozu deutsche Bundeswehrsoldaten dort ihr Leben riskieren. Obwohl der Einsatz in Afghanistan die größte außenpolitischen Missionen in der Geschichte der Bundesrepublik ist, ist er die längste Zeit auf Beamtenebene behandelt worden. Die Bundeskanzlerin drückte sich geradezu vor dem Thema. Man musste sie regelrecht drängen, bevor sie den Truppen am Hindukusch endlich einmal einen Besuch abstattete.
Außenminister Steinmeier war zwar etwas rühriger, doch mehr als Floskeln von „Wiederaufbau“ und „Stabilisierung“ kamen ihm auch nicht über die Lippen. Angesichts der zunehmenden Gewalt und der sich insgesamt verschlechternden Lage in Afghanistan klingen diese Worte inzwischen wie verzweifelte Durchhalteparolen. In Regierung und Parlament herrscht absolute Ratlosigkeit – das ist der Eindruck den man gewinnt.
Ja nicht darüber reden! Und wenn, dann nicht mehr als gerade nötig! Das ist die Strategie der Regierung, die in Wahrheit keine ist. Denn Afghanistan wird die Deutschen wieder einholen, Wahlkampf hin oder her. Spätestens dann, wenn erneut deutsche Soldaten ihr Leben verlieren, wird die Debatte in aller Heftigkeit wieder aufflammen. Man kann sich gut vorstellen, wie sie verlaufen wird. Nämlich hysterisch.
Wie sollte es auch anders sein? Die Regierung will die Deutschen auf den Ernstfall nicht vorbereiten. Sie will nicht darüber reden, dass der gesamte Einsatz bedroht ist und in einer Niederlage enden könnte. Sie will nicht darüber reden, dass es Tote geben wird, weil sie nicht erklären kann, warum und wozu sie sterben. Oder wie sollte man die Tatsache verstehen, dass ein deutscher Soldat, der in Afghanistan zu Tode kommt, nicht als „gefallen“ gilt, sondern als „umgekommen“? Denn was die Soldaten in Afghanistan erleben ist nach der Diktion des Verteidigungsministers kein Krieg – deswegen kann ein Soldat auch nicht „fallen“. Wie muss sich das für einen Soldaten anfühlen, der dort fast täglich unter Beschuss kommt?
Der Wahlkampf wäre eine Chance gewesen, über all das zu reden. Man hätte sich in aller Öffentlichkeit streiten können. Freilich wären davon keine Lösungen zu erwarten gewesen, aber die Bürger hätten sich beteiligen können. Allein das hätte der Afghanistanmission – ganz egal wie man dazu steht – eine etwas breitere Legitimationsbasis verschafft.
- Datum 23.10.2008 - 18:02 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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... aber das alles gilt natürlich nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Journalisten.
Nach meinem Eindruck folgte die Berichterstattung zum Afghanistan-Einsatz all die Jahre genau der politischen Haltung, wie Sie sie hier so schön beschreiben: Bloß keine Grundsatzdebatte!
Besonders eindrucksvoll konnten wir das diesen August und September erleben: Die ganze Welt erbebte vor gerechtem Zorn, weil die Russen in Georgien ein paar Munitionslager zerstört haben ("beispiellose Verletzung der Souveränität!).
Daß im gleichen Augenblick NATO-Truppen in Afghanistan und Pakistan jede Woche Dutzende von Zivilisten ermordeten, wurde nur so ganz am Rande zur Kenntnis genommen...
Viele Fragen werden von den Politikern ungern, garnicht oder bewußt falsch beantwortet. Der Krieg in Afghanistan, an dem deutsche Soldaten nicht teilnehmen sollten, ist bereits verloren. Das aber will man nicht eingestehen. Die gegenwärtige Finanzkrise überlagert einige andere wichtige Probleme. Todenhöfer, ein kompetenter Sachkenner zum Thema Afghanistan hat wiederholt begründete Aussagen darüber getroffen, warum die Bundeswehr an diesem Krieg nicht eilnehmen darf. Seine Warnungen werden leider nicht ernst genommen.
Vielleicht besser, dass niemand drüber redet. Denn dann würde die Welt merken, dass unsere Politiker durch die Bank, und die meissten Deutschen ebenfalls, davon überzeugt sind, einen gerechten Krieg zu führen. Ansonsten wären wir bestimmt nicht mehr dort oder hätten uns gar nicht erst auf sowas eingelassen.
Zusammengefasst lassen sich zu dem ganzen Thema immer nur wieder die gleichen Schlüsse ziehen:
Dieser Kriegseinsatz verstößt gegen das Grundgesetz und ist trotz aller blumenreichen Umschreibungen eindeutig keine Verteidigung des Landes und damit illegitim.
Deutschland hat in Afghanistan keinerlei ernsthafte Interessen. Im Gegenteil, unter anderem der Bundeswehreinsatz hat das Land wieder zum größten Rauschgiftexporteur der Welt gemacht. In der von der Bundeswehr gestützten Regierung sitzen die Drogenbarone. Das Rauschgift wird zur Bedrohung unserer Jugend! Der immer wieder in den Vordergrund gerückte "Aufbau" des Landes verläuft im Vergleich zum Militäreinsatz unter ferner liefen.
Der Krieg ist obendrein niemals mehr zu gewinnen,schon gar nicht auf die Art wie er geführt wird, vielleicht ist er sogar jetzt schon verloren und folgt den Drehbuch des Vietnamkriegs. Wie letzterer ausgegangen ist, ist ja hinlänglich bekannt - nur dass dieses Mal die Bundeswehr mit drin steckt.
Letztlich ist dieser Krieg auch ein Krieg gegen das eigene Volk und die Demokratie in diesem Land, denn mehr als 80 % der Bevölkerung sind dagegen!
Vergangene Woche sah und hörte ich Frau Petra Hess von der Thüringer SPD. Sie erinnerte an die Bündnisverpflichtungen, die unser Staat eingegangen ist. Und ihre Augen glänzten dabei.
Manchmal verraten sie doch, zu wem sie stehen-zu den USA.
Angesprochen wird nie, daß der Krieg völkerrechtswidrig ist und ein Skandal für den Westen, der doch angeblich für christlichen Werte steht.
Angesprochen wird nicht, daß der Krieg in Afghanistan Völkermord an den Paschtunen ist.
Die Massenmedien selbst stützen die verlogenen und unkritischen Darstellungen der Politik-das hat nichts mit Pressefreiheit mehr zu tun.
das ist eine Schande für jede Form von Demokratie.
Es ist so traurig diese Kommentare zu lesen. Diese Ignoranz ist erschütternd. Es ist doch auch immer eure Sorte Mensch, die laut aufschreit, wenn ein paar Taliban Kämpfer ein Bauerndorf niederbrennen, weil die ihre kleinen Mädchen zur Schule schicken wollten. Aber statt mal richtige Konsequenzen aus eurer Empörung zu ziehen, schaut ihr immer nur weg. Und dann der Verweis auf Völkerrecht. Das ist so widerlich, dass es nur noch zensurwürdige Begriffe zum Beschreiben eures Verhaltens geben kann.
Wieso haben die Bauern nach EURER Definition des Völkerrechts, kein Recht darauf beschützt zu werden? Das ist für euch nur Hintergrundrauschen, wenn zig Afghanen draufgehen, oder? Aber gross Rumschreihen wegen dem Völkerrecht?
Eine offene Debatte tot dringend Not. Gerade wegen Leuten wie euch. Denn in dieser Debatte müssen vor allem die Konsequenzen eine Abzuges diskutiert werden. Und wenn euch der Tod von hunderten Bauern und das Leiden eines ganzen Volkes egal ist, wie es ja scheint, dann sollte auch die Empörung über islamistischen Terror gegen die Bevölkerung sofort aufhören.
Ihr angeblichen Völkerrechtler müsstet dann nämlich endlich mal Farbe bekennen.
Das ist eben der unterschied zw. kurzfristigem und dem versuch des langfristigen orientierten handelns.
Viele der bisherigen aktionen der politischen schicht in verantwortung waren von grossen hoffnungen und vielen erwartungen gepraegt, die alle durch schritte der kurzfriststrategie gepraegt waren. Als skurril wurde da manch europaeisches/deutsches projekt von den verbuendeten der 'achse des guten' angesehen welches als langzeitprojekt angelegt war.
Aber von den (i.a. analphabetischen) afghanen kann man nicht erwarten zwischen dem guten ISAF-projekt und dem unguten OEF projekt zu unterscheiden. Damit geht der deutsche beitrag im OEF nebel unter. Es ist schlicht nicht erfolgsversprechend.
Wie prekaer der derzeitige status ist zeigt:
* je laenger es dauert um so geringer sind die erfolgsausischten, weil die ungeloesten probleme (wer auch immer schuld hat) den fremden angehaengt wird
* das verhaeltnis von kosten/ergebnis verschlechtert sich von tag zu tag. Die strategie der problemloesung durch bodenkrieg ist nicht kosteneffizient.
* viele ergebnisse die heute toll aussehen, koennen mit einer einzigen handgranate fuer $10 zerlegt werden
* weil der derzeitige verlauf des endloskrieges genau die strategie ist, die gegen den westen spricht. Von einem gibt es in afghanistan unendlich viel: zeit
Klug waere eine verhandlungsstrategie. Jeder macht/partei/gruppe gespraeche anbieten. Das wuerde auch endlich eine debatte bei uns ausloesen. Aber diese strategie passt nicht in die dt. wahlperiode. Obama wird aber genau das tuen. Merkels zeit der pruefung naht.
Leuten wie Dir muss man es scheinbar öfter sagen: Es geht NICHT um Menschenrechte jegllicher Art. Wenn es dem Westen darum ginge, hätte er nicht über viele Jahre hinweg besagte Kämpfer, die Lehrer aufschlitzten, weil sie Mädchen unterrichteten, MIT VIEL GELD UND WAFFEN UNTERSTÜTZT. Nachzulesen u.a. bei Robert Fisk ("The Great War For Civilisation"). Wenn es den Deutschen darum ginge, würden sie nicht die Amis unwidersprochen jede Woche mindestens ein Dorf inklusive Frauen und Kinder kaputtbomben lassen. Was glaubst Du, werden die Angehörigen dieser Menschen von unserem "Krieg für die Menschenrechte" halten?
Wenn es dem Westen um Menschenrechte ginge, würde er nicht in Somalia äthiopische Mörderbanden mit viel Geld und Logistik unterstützen. Ja, in Somalia ist auch Terrorkrieg. Da sieht die Menschenrechtsbilanz für den Westen so schlecht aus, dass nicht eine Zeile darüber in den großen Zeitungen geschrieben wird. Vielleicht wird aber auch nur nicht darüber geschrieben, weil es in Afrika liegt.
Dein Kommentar zeugt entweder von großer Unwissenheit oder von bodemlosen Zynismus.
v.
... wäre schon einmal ein erster Schritt.
Afghanistan befindet sich im Kriegszustand. Es gibt mehr als eine Partei. Unsere Soldaten haben den Auftrag, die Regierung in Kabul zu stützen. Ergo: Wir führen Krieg, unsere Soldaten 'fallen' und ich denke, dass das unseren Führungspersonen in der Regierung auch bewußt ist.
Es ist viel spekuliert worden über einen Sieg oder eine Niederlage in Afghanistan: Ich bezweifle, dass wir das überhaupt beurteilen können. Denn unsere Ziele in Afghanistan sind mir weitgehend unklar. Wie so viele Dinge, die politisch heikel sind, verlieren sich die Argumente in der Beliebigkeit.
Gerade deshalb fällt es auch schwer, für diesen 'Einsatz' (oder Krieg) zu sein. Denn ohne genau umrissenes Ziel (auch wenn man dieses eventuell anpassen muss an die aktuellen Gegebenheiten), kann man praktisch nur gleichgültig oder dagegen sein. Bündnispflichten sind eine schwache Rechtfertigung.
Trotzdem - unsere Einsatzkräfte haben auch Erfolge erzielt. Auch vor dem Krieg in Afghanistan starben ständig Menschen dort, die Situation unter der Regierung der Taliban war nicht besser und die Stammesherrscher haben auch damals willkürlich Menschen geopfert um ihre Ziele zu erreichen. Einem Teil der Menschen geht es tatsächlich besser. Gegen Selbstmordkommandos könnten wir auch in Berlin kaum etwas unternehmen.
Man sollte ausserdem nicht vergessen, dass unsere Soldaten ihr Leben, ihre Gesundheit (körperlich und seelisch) riskieren, um die (wie auch immer gearteten) Ziele unsere gewählten Regierung durchzusetzen. Diese Opfer sollten wir anerkennen. Die Geringschätzung durch die Regierung und die Bevölkerung ist ebenfalls nicht in Ordnung.
Das ist eben der unterschied zw. kurzfristigem und dem versuch des langfristigen orientierten handelns.
Viele der bisherigen aktionen der politischen schicht in verantwortung waren von grossen hoffnungen und vielen erwartungen gepraegt, die alle durch schritte der kurzfriststrategie gepraegt waren. Als skurril wurde da manch europaeisches/deutsches projekt von den verbuendeten der 'achse des guten' angesehen welches als langzeitprojekt angelegt war.
Aber von den (i.a. analphabetischen) afghanen kann man nicht erwarten zwischen dem guten ISAF-projekt und dem unguten OEF projekt zu unterscheiden. Damit geht der deutsche beitrag im OEF nebel unter. Es ist schlicht nicht erfolgsversprechend.
Wie prekaer der derzeitige status ist zeigt:
* je laenger es dauert um so geringer sind die erfolgsausischten, weil die ungeloesten probleme (wer auch immer schuld hat) den fremden angehaengt wird
* das verhaeltnis von kosten/ergebnis verschlechtert sich von tag zu tag. Die strategie der problemloesung durch bodenkrieg ist nicht kosteneffizient.
* viele ergebnisse die heute toll aussehen, koennen mit einer einzigen handgranate fuer $10 zerlegt werden
* weil der derzeitige verlauf des endloskrieges genau die strategie ist, die gegen den westen spricht. Von einem gibt es in afghanistan unendlich viel: zeit
Klug waere eine verhandlungsstrategie. Jeder macht/partei/gruppe gespraeche anbieten. Das wuerde auch endlich eine debatte bei uns ausloesen. Aber diese strategie passt nicht in die dt. wahlperiode. Obama wird aber genau das tuen. Merkels zeit der pruefung naht.
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