BayernLB Huber ist weg, die Probleme bleiben
Bayerns Finanzminister Erwin Huber hinterlässt einen milliardenschweren Scherbenhaufen. Das Vertrauen innerhalb der neuen Regierung ist zerrüttet
Schon wieder ein Rücktritt bei der CSU. Mittlerweile hat die Partei darin ja Erfahrung. Die bayerische Staatspartei blickt auf einen turbulenten Monat zurück. Wenige Tage nach der desaströsen Niederlage bei der Landtagswahl kündigten Parteichef, Ministerpräsident und Generalsekretärin ihre Demission an.
Der gestrige Tag, an dem die Bayerische Landesbank ihre Handlungsunfähigkeit einräumte und die Milliardenhilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen musste, forderte das nächste Personalopfer. Erwin Huber, vor vier Wochen schon als Parteichef zurückgetreten, ließ heute über seinen Sprecher ausrichten, dass er auch für das Amt des Finanzministers nicht mehr zur Verfügung stehe. Er übernimmt die „politische Verantwortung“ für die Entwicklung bei der BayernLB.
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Verwunderlich ist das nicht. Schließlich ist der Milliardenkredit des Bundes für die neue Landesregierung eine gewaltige Hypothek. Von vielen Wunschprojekten wird man sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit der FDP verabschieden müssen. Ursprünglich wollte die neue schwarz-gelbe Regierung 6,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um in Schulen, Universitäten und Polizisten investieren zu können. Nun aber gibt es wesentlich weniger Geld zu verteilen als angenommen.
Vor allem die FDP nimmt Hubers Rücktritt mit stiller Genugtuung zur Kenntnis. Sie hatte seinen Abgang bereits im Februar gefordert, als die ersten Milliarden-Löcher und Fehlspekulationen der BayernLB ruchbar wurden. Weil man sich aber nicht offen in die Personalpolitik des künftigen Koalitionspartners einmischen wollte, schimpfte die FDP zuletzt bloß immer wieder auf die „alte“ Führung der CSU, die die missliche Lage der Landesbank „lange vertuscht“ habe. Aber jeder wusste, dass Huber damit gemeint war, der nicht nur Parteichef und Finanzminister gewesen ist, sondern eben auch Chef des Verwaltungsrats der BayernLB, dem Kontrollgremium der Landesbank.
Sogar die künftige Koalition stand am Wochenende zwischenzeitlich auf dem Spiel: Am Samstag hatten die Liberalen empört die Verhandlungen für drei Tage unterbrochen, weil zu diesem Zeitpunkt völlig unklar war, „wie viel Geld die BayernLB benötigte und welche Auswirkungen das auf den Landeshaushalt haben würde“, sagte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und Martin Zeil, der Landesparteichef, sagte: „Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten.“ Auch das ging frontal gegen Huber.
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- Datum 23.10.2008 - 16:34 Uhr
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Roland R. Ropers
Religionsphilosoph & Publizist
D 82407 Wilzhofen
Herrn
Erwin Huber
Bayerischer Staatsminister der Finanzen
Franz-Josef-Strauß-Haus
Nymphenburgerstr. 64
80335 München
22. Oktober 2008
Charakterlosigkeit
Sehr geehrter Herr Minister Huber,
heute haben Sie nun endlich auch Ihren Rücktritt als Finanzminister des Freistaats Bayern bekanntgegeben. Ihre Unglaubwürdigkeit wurde zunehmend unerträglicher. Ihre Partei ist ein Schwindel Unternehmen (SU). Denken Sie doch nur an Ihre ständigen, gebetsmühlenartigen Worthülsen: „Der Transrapid kommt!“ Bitte vermeiden Sie in Zukunft den Missbrauch des Prädikats „christlich“. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass Ihnen das Maß der astro-nomisch hohen Schuldenlast der BayernLB nicht bekannt gewesen ist. Sie haben Ihre Wähler vorsätzlich betrogen. Lügen gehört zu Ihrem Geschäft, das ist mir völlig klar. Aber manteln Sie sich dabei bitte nicht als Christ auf und missbrauchen Sie nicht ständig das Himmelreich Gottes, das Sie mit der CSU gleichsetzen! Naiver, primitiver und dümmlicher geht es kaum noch.
Bereits am 30. September d.J. hatte ich Ihren Absturz in die Hölle vor-ausgesagt.
Der Altöttinger Landrat, Erwin Schneider, meinte kürzlich: „Bisher schaut man bei der BayernLB in einen Abgrund. Vielleicht schauen wir noch in die Hölle.“
Sie und Ihre Kollegen sprachen unaufhörlich von Vertrauen. In was? In wen? Ihr Wahlslogan lautete: „Ein anständiger Bayer kann nur die CSU wählen!“ Sie haben gezeigt, dass ein gestandener CSU-Politiker das Recht auf Unan-ständigkeit hat, wenn er wichtige Tatbestände verheimlicht, die sein Wahlergebnis massiv beeinträchtigen würden. Wir können auf derartige Kleingeister dankend verzichten. Für unsere Kinder benötigen wir Orientierungspfeiler und Lichtgestalten. Die Wirklichkeit Gottes haben Sie mit Ihren Aktionen vernebelt und überschattet. Charakterlos!
30. September 2008
„Tod, wo ist dein Stachel?
Hölle, wo ist dein Sieg?“(1 Korinther 15, 55)
Ihr Absturz in die Hölle
Sehr geehrter Herr Huber,
Dr. jur. Heribert Prantl, Ressortchef „Innenpolitik“ der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, sprach gestern Abend im Bayerischen Fernsehen vom Höllensturz der CSU.
Heute haben Sie den Vorsitz Ihrer Partei zur Disposition gestellt. Nachdem Sie Edmund Stoiber mit Ihrem Königsmord-Kollegen Günther Beckstein in Wildbad Kreuth im Januar 2007 gestürzt hatten, versuchten Sie eine Zeitlang „Super-macht“ zu spielen. 13 Monate dauerte Ihre Rumpelstilzchen-Ära. Wie ein Pfau haben Sie sich aufgepustet – leider nicht farbenfroh und imposant genug.
Ihr bajuwarischer Rambo-Stil bei der fristlosen Entlassung des Vorstandschefs der BAYERISCHEN LANDESBANK im April 2008 zeugt doch von sehr defizitären Eigenschaften eines Finanz-Feldwebels, für den der Weg zum Finanz-General noch in weiter Ferne liegt.
Sie sind in Niederbayern römisch-katholisch aufgewachsen; offenbar schrecken Sie vor einem Gottes-Missbrauch nicht zurück.
Ich erinnere Sie an die dpa-Meldung vom 19. August 2008:
Weltenburg: Die Angst vor der Hölle - CSU will um jede Stimme kämpfen
Keine sechs Wochen sind es mehr bis zur bayerischen Landtagswahl - und die CSU schaut in den Abgrund. Der drohende Verlust der jahrzehnte-langen absoluten Mehrheit im Freistaat steht vor den Augen der Christsozialen. Mit einer nie da gewesenen Mobilisierungsoffensive will die CSU nach den Worten von Parteichef Erwin Huber deshalb in den verbleibenden Tagen bis zum 28. September um jede Stimme kämpfen. Auch bei einer eigentlich beschaulichen Fahrt durch den Donaudurchbruch zwischen dem niederbayerischen Kelheim und dem Kloster Weltenburg kann sich Huber am Dienstag nicht wirklich entspannen. "Jetzt durch-brechen wir gerade die 50-Prozent-Marke", sagt er auf dem Sonnendeck des Donau-Dampfers Renate. "Ich spür's förmlich."
"Den Menschen sagen, mit uns kommt Ihr in den Himmel und könnt die Hölle vermeiden", das ist die Strategie Hubers.
Sie benutzten das Benediktiner-Kloster Weltenburg, um Ihre CSU-Partei als Garant für einen Platz im Himmel zu propagieren. Ein völliger Wahnsinn, der auch noch von der katholischen Kirche und Ordensleitung bereitwillig sekundiert wurde.
An diesem Tag war mir sonnenklar, dass Ihr Weg in den Absturz führt. Ein derartiger Missbrauch muss von Gottes Hand, um bildlich zu sprechen, schwer bestraft werden.
Lassen Sie sich in dieser Höllensturz-Phase vom gerade wiedergewählten Abt-primas des Benediktinerordens, Dr. Notker Wolf O.S.B., Rom, auf seiner E-Gitarre begleiten und singen mit ihm gemeinsam den Lieblingssong des Ordenschefs „Highway to Hell“. Er kann ihnen vielleicht die Höllenfreude geistig schmackhaft machen – in diesen Tagen Ihrer großen Niederlage.
Wer unbewusst daherquatscht und in erschreckender Respektlosigkeit vor nichts mehr Halt macht, darf sich nicht wundern, wenn sich die Höllenhunde zur Abstrafung bereithalten.
Mit freundlichen Grüßen
Was aber bei aller Kritik noch nicht berücksichtigt wurde und was mich persönlich sehr umtreibt, ist die Frage, wieweit reichen die Einflüsse der Organisierten Kriminalität und Mafia (OK), wieweit sind sie in den obersten Managerreihen angekommen und wieweit könnten auch Politiker - ohne es zu wissen, möglicherweise - verstrickt sein in OK und deren unbedingtes Bestreben danach, die kriminellen Gelder zu waschen. Denn es handelt sich um Billionen(!)-Beträge, die jährlich umgesetzt werden. Und diese Gelder müssen gewaschen werden über Straßenbau bis Schulen und über Aktien bis Fonds. Wie aber soll das funktionieren, wenn sich alle Christenmenschen anständig, loyal dem Gesetz gegenüber, sozial und verantwortungsvoll der Gesellschaft gegenüber verhalten und handeln?
Die OK und Mafia dürfte es überhaupt nicht geben, wenn sich verantwortungsvolle Menschen so verhalten, wie die Hubers es immer weis zu machen versuchen. Deswegen kann man gespannt sein, was die Staatsanwaltschaft nun herausfinden wird. Außerdem sollte es auch einen Untersuchungsausschuss geben, der untersucht die Verstrickungen des Finanzministers mit den Machenschaften der Bay.LB u.a.
Was aber bei aller Kritik noch nicht berücksichtigt wurde und was mich persönlich sehr umtreibt, ist die Frage, wieweit reichen die Einflüsse der Organisierten Kriminalität und Mafia (OK), wieweit sind sie in den obersten Managerreihen angekommen und wieweit könnten auch Politiker - ohne es zu wissen, möglicherweise - verstrickt sein in OK und deren unbedingtes Bestreben danach, die kriminellen Gelder zu waschen. Denn es handelt sich um Billionen(!)-Beträge, die jährlich umgesetzt werden. Und diese Gelder müssen gewaschen werden über Straßenbau bis Schulen und über Aktien bis Fonds. Wie aber soll das funktionieren, wenn sich alle Christenmenschen anständig, loyal dem Gesetz gegenüber, sozial und verantwortungsvoll der Gesellschaft gegenüber verhalten und handeln?
Die OK und Mafia dürfte es überhaupt nicht geben, wenn sich verantwortungsvolle Menschen so verhalten, wie die Hubers es immer weis zu machen versuchen. Deswegen kann man gespannt sein, was die Staatsanwaltschaft nun herausfinden wird. Außerdem sollte es auch einen Untersuchungsausschuss geben, der untersucht die Verstrickungen des Finanzministers mit den Machenschaften der Bay.LB u.a.
Sehr geehrter Herr Roper, ich staune ja, dass Sie Ihren Kommentar mit der Floskel "Mit freundlichen Grüßen" abschließen. Bin leider als Westfale mit der Bayernpolitik nicht so vertraut, stimme Ihrem Kommentar aber zu 100% zu!
Meiner Meinung nach ist das ganze eine große Vertuschung. Seehofer nutze die Medien heute mit der Aussagen wie: "ohne Schuld an dieser Sache zu haben, übernimmt er (Herr Huber) die politische Verantwortung und tritt zurück!" (Das wäre für mich der 1. Politiker, der grundlos zurück tritt.)
Dann ist die Sache mit den 6,2 Mill. wohl erledigt! Ich lache mich tot! So einfach ist das in Bayern?
In der letzten Woche wurde Huber aus der CSU gespült und die Partei sieht wohl keine Möglichkeit diese Person noch unterzubringen. Obwohl Seehofer hier in der Zeitung Herrn Huber als außergewöhnlichen Finanzexperten rühmt, wird der Bayrische Bürger verkackeiert. Wer ist eigentlich Seehofer, dass er so mächtige, planerische, organisatorische Sprüche mit vorgegaukelter Führungsqualität raushaut. Wie der das alles schaffen will - auf mehreren Positionen geplant - kurz vor den Wahlen.
Mit Ideen wie, die veralberte Raucherproblematik für die Bayern hinzubiegen um Stimmen zu fangen und die wirklichen Probleme in den Hintergrund zu stellen. Ich sehe "schwarz" für die Bayern. Das geht noch weiter bergab.
Es macht den Eindruck, dass diese Menschen solche Probleme wirklich nur im Bierzelt bei einer Mass Bier und einer dicken Zigarre lösen - dann ist auch das Innenzelt weiß-blau-gedampft!
april 2008
"Unterdessen hat sich die BayernLB gegen den Vorwurf gewehrt, sie sei mit ihrem Engagement bei US-Wertpapieren unter die Zocker gegangen. Bei der Anlage vorhandener Liquidität sei Ziel, stabile Erträge zu erwirtschaften. Daher habe man auch in erstklassige Anlageprodukte am US-Markt investiert, sagte BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer. Das Problem der sogenannten "strukturierten Anlageprodukte" sei nicht eine mangelnde Qualität, sondern der Umstand, dass es für diese Papiere derzeit keinen Markt gebe."
"Außerdem wies Huber darauf hin, man beachte den Unterschied zwischen echten Zahlungsausfällen und Belastungen aus
Marktwertminderungen. Und wie hoch die Verluste tatsächlich sind, könne derzeit noch niemand sagen."
quelle:
http://www.br-online.de/aktuell/bayern-lb-landesbank-huber-ID1207144873431.xml
Solange nicht wirklich mit dem eigenen Privatvermögen gehaftet werden muss, tummelt man sich im Schlaraffenland der politischen Immunität. Nach dem Rücktritt, der nicht selten als eigene Großtat verkauft wird, werden dann ganz schnell die Versorgungsanspüche geltend (zu Geld) gemacht. Nein - erst wenn Haus, Auto und Hof gemeinsam mit dem Ruf genommen werden, wird es eine Verhaltensänderung geben. Bis dahin wird weiter um das GOLDENE KALB getanzt. Verantwortung beinhaltet das Wort ANTWORT. Wir sind auf die Antworten gespannt. Keiner von denen wird Privatinsolvenz anmelden, gewiss!!
Stellen Sie sich vor, Sie könnten jeden Tag 1000 Euro ausgeben. Wie lange brauchen Sie dann, um eine Milliarde Euro auszugegeben? Die Antwort auf diese Frage zeigt uns, dass die Verantwortlichen jeden Bezug zur Realität verloren haben! Sie wissen nicht mehr, was eine Milliarde ist. Mindestens 1400 Milliarden Dollar sind in der Finanzkrise verbrannt worden - so hören wir. Aber die Folgeschäden kommen ja erst noch.
Was aber bei aller Kritik noch nicht berücksichtigt wurde und was mich persönlich sehr umtreibt, ist die Frage, wieweit reichen die Einflüsse der Organisierten Kriminalität und Mafia (OK), wieweit sind sie in den obersten Managerreihen angekommen und wieweit könnten auch Politiker - ohne es zu wissen, möglicherweise - verstrickt sein in OK und deren unbedingtes Bestreben danach, die kriminellen Gelder zu waschen. Denn es handelt sich um Billionen(!)-Beträge, die jährlich umgesetzt werden. Und diese Gelder müssen gewaschen werden über Straßenbau bis Schulen und über Aktien bis Fonds. Wie aber soll das funktionieren, wenn sich alle Christenmenschen anständig, loyal dem Gesetz gegenüber, sozial und verantwortungsvoll der Gesellschaft gegenüber verhalten und handeln?
Die OK und Mafia dürfte es überhaupt nicht geben, wenn sich verantwortungsvolle Menschen so verhalten, wie die Hubers es immer weis zu machen versuchen. Deswegen kann man gespannt sein, was die Staatsanwaltschaft nun herausfinden wird. Außerdem sollte es auch einen Untersuchungsausschuss geben, der untersucht die Verstrickungen des Finanzministers mit den Machenschaften der Bay.LB u.a.
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