Bildungsgipfel Kompromiss auf wackligen Füßen

Vom Bildungsgipfel bleibt am Ende vor allem ein hehres Versprechen: Zehn Prozent des BIPs sollen künftig für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Details wurden allerdings auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben

Zu Beginn des Bildungsgipfels in Dresden an diesem Mittwoch gab es erst einmal schöne Bilder. Im rosaroten Jackett saß Angela Merkel auf einem Sitzwürfel in einer Halle des Chipherstellers AMD und war, wie so häufig in den vergangenen Wochen, umlagert von Kindern jeden Alters. Vor dem Gipfel der Regierenden aus Bund und Ländern hatte ein Schülergipfel getagt. In vielen Workshops hatten Jugendliche aus ganz Deutschland über „die ideale Schule der Zukunft“ nachgedacht. Die besten Ideen sollten sie nun der Kanzlerin präsentieren.

Doch irgendwie schien Merkel an diesem Tag nicht wirklich bei der Sache zu sein. Müde wirkte sie, wie sie da auf ihrem Würfel saß und ihr im Gespräch mit den Schülern keine bessere Frage einfiel, als die, ob sie beim Sport auch genug Zeit zum Umziehen hätten. Und nachdem die Schüler eine lange Liste von Wünschen vorgetragen hatten, was in ihrer Schule besser werden könnte, bat die Kanzlerin fast flehentlich: „Jetzt sagt doch mal was Gutes, was ist denn schön in der Schule?“ Ein Mädchen tat ihr den Gefallen und antwortete ganz ohne böse Absicht: „Die Pausen“.

„Jetzt sagt doch mal was Gutes“ – diesen Appell hätte Merkel an diesem Tag sicher gerne auch an die in großer Zahl angereisten Journalisten, aber auch an die Länderchefs gerichtet. Denn zu diesem Zeitpunkt war der von ihr mit so viel Aufwand vorbereitete Bildungsgipfel in der öffentlichen Wahrnehmung längst zu einem ziemlich kleinen Hügel zusammengeschrumpft. Nur Altbekanntes werde da widerholt, hieß es von SPD-Seite. Und von CDU-Seite war offen der Wunsch zu hören, die Veranstaltung möge bald vorbei sein. 

Immerhin: Als die Kanzlerin nach über zweistündigen Verhandlungen gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor die Presse trat, konnte sie doch noch mit einer kleinen Überraschung aufwarten.

In zähen Gesprächen hatte sie Bund und Ländern die Zusage abgerungen, dass ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollen. Die Aufregung der vergangenen Tage habe sich gelohnt, so eine sichtbar erleichterte Kanzlerin. Man sei auf dem Weg zu der von ihr ausgerufenen Bildungsrepublik einen wichtigen Schritt vorangekommen. Eine Strategiegruppe werde nun binnen eines Jahres Vorschläge machen, wie das Zehn-Prozent-Ziel konkret erreicht werden könne.

Einen kleinen Sieg hatte die Kanzlerin damit auch über den neben ihr stehenden Wowereit errungen. Hatte der doch Tags zuvor noch vollmundig getönt, nur wenn der Bund konkrete Zusagen für die Einstellung von Sozialarbeitern an den Schulen mache, würden sich die SPD-regierten Länder an einer solchen Strategiegruppe beteiligen. Jetzt gaben sie sich damit zufrieden, dass diese Runde entsprechende Maßnahmen prüfen wolle.

Dass es sich gleichwohl um einen Formelkompromiss der wackligen Sorte handelt, ließ sich deutlich schon an der Gestik der Beteiligten ablesen. Als Wowereit sagte, er gehe davon aus, dass die gemeinsame Festlegung von Bund und Länder auf das Zehn-Prozent-Ziel auch bedeute, dass der Bund seinen Anteil an den Bildungsausgaben deutlich steigern werde, hob die Kanzlerin abwehrend die Hände.

Genau das hat sie mit der Dresdner Erklärung zumindest vorläufig nämlich nicht versprochen. Nicht ohne Hintersinn soll die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse erst Ende Oktober 2009 vorlegen. Eine neue Regierung wird dann darüber entscheiden müssen, inwiefern der Bund seinen Anteil tatsächlich erhöht.

Verwässert wurde das Ziel auch dadurch, dass in dem Papier von einer gesamtstaatlichen Aufgabe die Rede ist. Das heißt, dass auch der Anteil der Wirtschaft zu den zehn Prozent hinzugerechnet wird.

Gleichwohl: So richtig schlecht reden wollte selbst Wowereit die Vereinbarung nicht. Sollten in der Strategiegruppe tatsächlich konkrete Vorschläge erarbeitet werden, könne am Ende mehr als nur Schaumschlägerei dabei rauskommen, sagte er nach dem Treffen. Tatsächlich geht es um riesige Summen. Wird die Vereinbarung umgesetzt, könnten ab 2015 jährlich bis zu 25 Milliarden Euro mehr als bisher in Bildung und Forschung investiert werden. Kritiker weisen allerdings auch daraufhin, dass das Ziel, ab 2010 drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Forschung zu investieren, auf EU-Ebene längst vereinbart sei. Allein: Deutschland wird es wohl nicht erreichen.

Am Ende haben Bund und Länder in Dresden bei aller Ungewissheit des Beschlossenen dennoch mehr zustande gebracht, als noch am Morgen des Gipfeltages abzusehen war. Noch zu Beginn des Treffens schien es, als wäre ein Maßnahmenkatalog, der zwar viel Sinnvolles, aber eben auch weitgehend längst Beschlossenes enthält, das einzige greifbare Ergebnis. Von der frühkindlichen Bildung über die Halbierung der Schulabbrecherzahlen bis hin zum Ausbau von Studienplätzen und dem erleichterten Zugang zur Hochschule für Facharbeiter reichen die Pläne. Dafür hätte man allerdings keinen Bildungsgipfel gebraucht, kritisierten die SPD-Länder im Vorfeld.

Enttäuscht waren alle Länder darüber, dass der Bund keine zusätzlichen Mittel für konkrete Projekte ausgeben will. Bis zum Schluss habe er darauf gehofft, dass da noch etwa käme, sagte einer der SPD-Verhandlungsführer. Man könne doch nicht so viel Aufwand dafür betreiben, dass man am Ende nicht mehr zustande bringe als eine Auflistung der laufenden Vorhaben.

Mit dem Zehn-Prozent-Ziel ist man darüber immerhin hinausgegangen. Doch ob der Gipfel „die Aufregung und die Arbeit“ gelohnt hat, wie Merkel nun behauptete, darüber wird wohl frühestens in einem Jahr zu entscheiden sein.