Gipfel-Einigung Milliarden für Forschung und Bildung

Bund und Länder wollen mehr Geld in Schulen und Universitäten stecken. Doch wer soll das bezahlen? Der Streit darüber geht weiter

Bildung und Forschung sollen in den kommenden Jahren stark ausgebaut werden. Darauf einigten sich Bund und Länder auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch. Das Ganze kostet Milliarden: Bis 2015 sollen die Ausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Wer welchen Anteil der Kosten trägt, ist aber noch offen.

Die geplante Aufstockung bedeutet jährlich Mehrausgaben zwischen 25 und 60 Milliarden Euro. Die Länder, die grundsätzlich für Bildung zuständig sind, erwarten vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, drei Prozent der Mittel sollten in die Forschung und sieben Prozent in die Bildung fließen. Zudem solle der Hochschulpakt über 2012 hinaus bis 2020 verlängert werden.

Nicht einigen konnten sich Bund und Länder auf ein kostenloses Mittagessen für Kinder von Arbeitslosen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte, dass der Bund nicht bereit gewesen sei, die Mittel dafür zu übernehmen. Außerdem wies er darauf hin, dass es zwischen SPD- und Unions-Seite einen Dissens über die Studiengebühren gebe. Die SPD lehne diese ab, da sie sozial schwächeren Schichten den Zugang zum Studium erschwerten. Wowereit zeigte sich generell unzufrieden mit den finanziellen Zusagen des Bundes zum Gesamtpaket. Die Kanzlerin sagte, dass schon die Beteiligung an den zehn Prozent für den Bund eine erhebliche Belastung bedeute.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete die Gespräche in Dresden als "großen Fortschritt". Partei- und länderübergreifend sei es gelungen, sich auf konkrete Ziele zu verständigen. "Dazu zählt vor allem der Ausbau des Bildungsauftrages für die Kindergärten", sagte Rüttgers. Besonders hob er die Verabredungen zur Schaffung eines Ganztagsschulsystems und eines nationalen Stipendienprogramms hervor.

"Von gleicher Bedeutung ist auch die Fortsetzung des Hochschulprogramms", sagte der Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende. Optimistisch zeigte sich Rüttgers, dass man sich bei der Finanzierung zwischen Bund und Ländern näher kommen könne, obwohl dies in Dresden nicht abschließend geklärt worden sei. "Das werden wir jetzt in einer gemeinsamen Kommission weiter diskutieren", sagte er. Es bleibe aber dabei, dass die Länder einen stärkeren Beitrag des Bundes bei den Kosten erwarten.

Merkel machte deutlich, gemeinsames Ziel von Bund und Ländern sei es, Bildung und damit Wohlstand für alle zu erreichen. Denn Bildung sei der Schlüssel für Wohlstand im 21. Jahrhundert. Langzeitarbeitslosigkeit gebe es vor allem dort, wo Schulabschlüsse fehlten. Es gebe noch viel in Forschung und Bildung zu tun. Der Gipfel sei aber schon ein wichtiger Schritt gewesen, sagte sie.