Bildungsgipfel in Dresden

Wir müssen uns nicht wundern, dass ständig ein defizitäres Staatskonto von Jahr zu Jahr immer weniger ermöglicht. Wer hunderte Milliarden Euro an Sozialgeldern herumschleudert und so glaubt, Wohlstand langfristig und effizient aufrecht erhalten zu können, macht grundsätzlich etwas falsch.

Bildung, Forschung und vor allem die Chancengerechtigkeit auszubauen oder gar überhaupt zu ermöglichen, sollte die primäre Aufgabe anstelle von dem altmodischen Verständnis von "Sozial" sein. Es ist asozial, sozialen Ausgleich nur zu Lasten von einigen Wenigen zu gewährleisten. Genauso asozial ist es, das Geld uneffizient "in der Gegend" zu verteilen.

Rutscht zwar etwas aus dem Zusammenhang, aber dennoch würde ich es gerne einbringen: Ich bin ein absoluter Obama-Befürworter, aber in einem Punkt hat McCain während einer Ansprache so verdammt Recht: "Amerika ist nicht das reichste und größte Land geworden, weil wir zu Lasten einer anderen Person eine andere unterstützt haben, sondern weil jeder für das, was er hat selber hart gearbeitet hat." So etwas hat Zukunft. Alles andere ist nur ein kurzfristige Illusion. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland schon seit geraumer Zeit immer weiter auseinander. Hat die soziale Marktwirtschaft versagt? Nur bedingt, aber sie muss neu interpretiert werden. Mehr Freiheit und Verantwortung für den Einzelnen würde das gesamte System bei weitem effizienter machen.

Nur weil man Fakten nicht wahr haben möchte, hören sie nicht auf zu existieren.

Um die Bildungsausgaben auf OECD-Durchschnitt und darüber hinaus zu steigern, wird um eine deftige Steuererhöhung nicht herumkommen. Einen anderen Weg, außer dem, die bereits vorhandenen Mittel effizienter zu verteilen, gibt es nicht. Die sogenannte "demographische Rendite" reicht bei weitem nicht aus, um spürbare Effekte zu erzielen. Außerdem sollten einem doch die immer weniger werdenden Kinder einiges wert sein, sonst sieht es mit der Finanzierung der Renten wirklich schlecht aus. Wenn man also nicht die Einkommensteuern erhöhen will und auch die Steuerprogression aus den bekannten Gründen unangetastet lassen möchte, müssen eben die Verbrauchsteuern dran glauben. Das heißt: Mehrwertsteuer 25 % wie in Schweden, einem Land mit einem doch ziemlich guten Bildungssystem. Vielleicht bleibt dann sogar noch was übrig, um die sonstigen Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur zu erhöhen.

Ich finde es schlichtweg lächerlich, von weiteren Steuererhöhungen während einer abflauenden Wirtschaft zu reden. Schließlich gibt es genug Potential, dies genau in die andere Richtung zu bewegen!

Für mich ist es unbegreiflich, warum man sich so schwer damit tut, zu begreifen, dass es Anreize für Kapital geben muss, um es hier in Deutschland zu behalten.

Seit der 'Finanzkrise' hat sich diese Logik schlagartig aus den Köpfen verabschiedet. Vollkommen unbegreiflich, nicht wahr?
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"Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte."

Wollt ihr Euch wirklich bilden ?

Euch geht es doch nur um Wissen,
um damit Geld zu verdienen.

Doch vor Wissen versteckt ihr Euch
in Eure Heiligen Hallen.

1. Of course wäre eine Mehrwertsteuererhöhung - zumal in diesem Ausmaß - zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv. Da Bildungsplanung aber traditionell eine langfristige Angelegenheit ist, habe ich diesen Punkt garnicht erst angesprochen.

2. Das Kapital: Komisch nur, dass es diesem anscheinend in Ländern mit derart hohen Steuern recht gut zu gehen scheint - sonst wäre Schweden wohl kaum ein Land, das permanent höhere Potenzialwachstumsraten als Deutschland erzielt. Die Unternehmensteuern sind dort übrigens bei wettbewerbsfähigen 25 %. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn dieses Niveau auch in Deutschland effektiv eingeführt wird. Bei Unternehmensteuern helfen in der Tat nur internationale bzw. europäische Vereinbarungen.