Bildungspolitik Ein, zwei, viele Gipfel

Zwei Tage vor dem Bildungsgipfel lud der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einem eigenen Bildungskongress. Dort wurde nicht nur mehr Geld, sondern auch ein Grundrecht auf gute Bildung gefordert

Am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder die „Bildungsrepublik Deutschland“ gründen. Ein hoher Anspruch sei das, und an dem werde sie sich messen lassen müssen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock auf der Veranstaltung "Neue Bildung für das Land". Zwei Tage vor dem nationalen Bildungsgipfel hatte der Gewerkschaftsbund geladen, um über Wege aus der bundesdeutschen Bildungsmisere zu debattieren.

In letzter Zeit findet vermutlich kaum eine Tagung statt, auf der nicht eine spitze Bemerkung zur Finanzkrise fällt. Auch DGB-Chef Michael Sommer verzichtete nicht darauf: „Die Bundesregierung hat immer gesagt, sie könne nicht mehr Geld für Bildung ausgeben. Seit der Bankenkrise wissen wir aber, wie viel die Regierung schultern kann, wenn sie wirklich eine Krise lösen will. Wer für Banken und Großinvestoren Geld mobilisieren kann, der muss das auch für die Bildung können.“

Der Anteil der Bildungsausgaben an den gesamten öffentlichen Ausgaben liegt in Deutschland deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. „Wir sind Viertletzte in der EU-27, gerade noch vor Rumänien und Bulgarien“, empörte sich ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, schätzt, dass Jahr für Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich nötig seien, um zu Europas Spitze aufschließen zu können.

Was damit finanziert werden soll, hat der DGB in zehn Thesen zusammengefasst: beispielsweise mehr pädagogisches Personal, mehr Kitas und Ganztagsschulen sowie mehr Förderung durch das BAföG. Der DGB will ein "Grundrecht auf gute Bildung“ festschreiben, vom Kindergarten bis zur Weiterbildung. Ziel seien gleiche Bildungschancen für alle. „Wir wollen echte Entfaltungschancen unabhängig von Elternportemonnaie und wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten“, sagte Sommer unter Beifall seiner Genossen.

Deutsche Bildungspolitik sei ein „Mittel zur Vertiefung der Klassengesellschaft“ geworden und darin international „einmalig beschämend“. Die Bildungspolitik dürfe aber nicht länger eine Gesellschaft der geborenen Gewinner und Verlierer hervorbringen. Diese Scherenentwicklung sei fatal, ein öffentliches solidarisches System sowie Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten blieben auf der Strecke, sagte Sommer.

Thöne mahnte außerdem an, dass „ein zukunftsfähiges deutsches Bildungssystem“ eine nationale Strategie brauche. „Die Föderalismusreform hat den Bund in der Bildungspolitik nahezu entmachtet." Leicht werde es für die Kanzlerin auf dem Bildungsgipfel daher nicht, die Ministerpräsidenten der Länder auf eine einheitliche Bildungsstrategie einzuschwören.