Bankenrettung Ein historischer Tag in Berlin

Werden im Eilverfahren per „SOS- EILT- Rettungspaket“ neue US- Militär Abenteuer kreditiert?
Sehr geehrte Frau Schuler,
was wollen Sie uns mit Ihrem ergreifenden Bild von der Herbstzeitblüte des deutschen Parlaments ib Berlin präzise gestammelt sagen?
Wer hat uns beraten und verkauft?, es waren nicht Sozialdemkraten, es waren Geld- Soldaten/innen durch die Fraktionen Bank bis zum Bundesgeldpräsidenten Horst Köhler!?
Bedeutet das SOS-Eil- Rettungspaket die Kreditierung neuer militärischer Abenteuer Der US- Administration auf unserem Globus, zunächst im Kaukasus?

Hat die rotgrüne Regierung per Agenda 2010/Hartz IV den US- Irak Krieg kreditierend, erst möglich gemacht?

Hat die rotgrüne Regierung im Bunde mit CDU/CSU/FDP per Agenda 2010/Hartz IV den US- Irak Krieg kreditierend erst möglich gemacht?

War das ruppig robust globale Basta- Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Marktplatz zu Goslar, mitten im Bundestagswahlkampf 2002, die Luft nicht wert, in die Gerhard Schröder sein Wort gebrüllt?: “Uneingeschränkte Solidarität mit den USA nach „Nine Eleven“ gegen den Internationalen Terrorismus ja! Für militärische Abenteuer aber sind wir nicht zu haben!“
Warum war das Basta Wort keinen feuchten Käse wert?,
weil die rotgrüne Regierung längst dem massiven Druck von CDU/CSU/FDP erlegen, die Agenda 2010/Hartz IV in eine aktive Beteiligung in das finanzielle Abenteuer der Allianz der Willigen des US- Irak- Krieges umfunktioniert, den US- Irak Krieg kreditier, erst möglich gemacht?
Wieso? WISO?
Der finanwirtschaftliche Teil der deutschen Beteiligung am Abenteuer des Irak- krieges war die gesetzliche Deregulierung des deutschen Finanzmaktes 2002, samt gesetzlicher Zulassung des Handels mit verbrieften US- Subpreme- Hypotheken- Kredit Paketen prekärer Rating Provenienz Triple AAA zur verdeckten Finanzierung des Irak- Krieges am US- Haushalt vorbei, mit der Maßgabe an öffentlich- rechtliche Landesbanken, Sparkassen, IKB, Privatbanken, Versicherungen, diese US- Schrott- Anleihen auch zu kaufen.
Der soziale Teil des rotgrüne WISO- Projekts im Bunde mit CDU/CSU/FDP war die Umwidmung der Agenda 2010/Hartz IV in ein „Not- Programm“, dem alle arbeitsmarktpolitisch leistungbezogenen
Elemente der vorherigen Arbeitslosenunterstützung (ALG/ALHI) inklusive jährlichem Verarmungsfaktor des Leistungsbezuges um 3 % amputiert entnommen!?
Gab es also nach 2002 ein weiteres Ach Bush!, nach dem Clynton Kosovo Krieg Desaster, unter dem rotgrünen Dach- Theater?
Bedeutet das jetzige im Deutschen Bundestag durchgeprügelte SOS-Eil- Rettungspaket für den deutschen Finanzmarkt die ausgeweitete Kreditierung neuer militärischer Abenteuer Der US- Administration auf unserem Globus, zunächst im Kaukasus?
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Tschüs
Joachim Petrick

Man muss angesichts des Gesetzestextes betr. des 500-Milliarden-Paketes zur Bankenrettung argwöhnen, dass die Bürger durch Einfluss von Lobbyisten und tätigen Mitwirkens der Politik ein weiteres Mal übervorteilt werden.

Im Gesetzentwurf steht laut Fernsehmagazin MONITOR von gestern abend auf Seite vier ein Satz, dessen Tragweite sich nur dem Juristen offenbart.

Zitat: "Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung."

Dazu Prof. Christian Pestalozza, Staats- und Verwaltungsrecht, FU Berlin in der Sendung MONITOR:

"Wenn der Bund sich an einem privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, muss er sich nach der Bundes-Haushaltsordnung einen angemessenen Kontrolleinfluss sichern, zum Beispiel dadurch, dass er in gehöriger Weise in den Aufsichtsgremien vertreten ist und dort mit die gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen bestimmen kann. Das neue Gesetz sieht derartiges nicht vor. Die Bundes-Haushaltsordnung ist insofern außer Kraft gesetzt. In welcher Weise der Bund sich seinen Einfluss also sichert, ist völlig offen."

...
Und weiter:

"Das Gesetz ist, was die Art und Weise der Mittelverwendung und auch der Höhe der jeweilig eingesetzten Mittel anbelangt, außerordentlich zurückhaltend und schweigsam und ermächtigt das Finanzministerium an mehreren Stellen, Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln. Dabei ist diese Ermächtigung so weit gefasst und so unbestimmt gefasst, dass das den Anforderungen der Verfassung eigentlich nicht genügt."

Der Bundestag würde einen Blankoscheck ausstellen für die tatsächliche Verwendung der Steuermilliarden. Die Missachtung der parlamentarischen Haushaltsrechte - für Experten verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Der Bürger darf bezahlen und die Klappe halten!

Den MONITOR-Beitrag finden Sie hier:

Finanzkrise am Ende? Wer zahlt die Zeche?

Schau mal einer an wie schnell die doch ein Gesetzt verabschieden können wenn sie wirklich wollen.
Aber das ist ja auch für ihre Dienstherren sprich die Banken.
Wenn es um Gesetze für die Bürger geht wird alles erstmal tot geredet und dann schlussendlich der Kompromiss vom Kompromiss verabschiedet. Der ist dann wirkungslos oder er greift anders als er eigentlich sollte.
Dafür, das sie unsere Steuergelder verschenken, lassen sie sich auch noch feiern. Die glauben doch nicht im ernst, das die Banken von Stund an verantwortungsbewußter handeln.
Es wird sich ein bisschen stabilisieren und sofort wird weitergemacht wie vorher.

belogen und betrogen - verraten und verkauft durch die gleichen , die vormals die liberalisierung , die zur krise fuehrte, eingeruehrt haben. ein plan von langer hand??

alle waren ja in brainwashington zum briefing letztes wochenende. nachdem dort mr paulson seinen "bailout" nach massiven drohungen gegen die kongressmen durchgeboxt hatte, werden die politischen eliten (finanzminister) der buendnisstaaten gebrieft. ich schrieb schon letztes wochenende hier im forum : wir wedren eine blitzgesetztgebung erleben - voila - und das muster des gesetztes stammt aus den USA - kein mitsprache recht des staates bezueglich der zu verteilenden gelder und keine beteiligung an den "geretteten" banken.

diese wochenende fahren die EU staatschefs nach washington - diesmal um bush zu treffen; der sich ja schon kuerzlich ueberall "verabschiedet" hatte. mal sehen was der auf der pfanne hat. man kann davon aus gehen , dass es nicht gutes ist - unsere EU politiker werden erneut gebrieft werden - hallo - wessen vertreter sind die eigentlich - welchem herrchen warten sie auf ? - mir schwant furchtbares, meine damen und herren.

hallo hallo - aufwachen : hier wird mal eben en block das ganze geld atizipatotrisch umversteilt , das sonst erst in ein paar jahren oder vielleicht nie bei der finanzelite gelandet waere . die von uns gewaehten volksvertreter veruntreuen ihr mandat und die ihnen anvertrauten pflichten und mittel. sie beteiligen sich am groessten geldraub der moderne - eine beispilelose dreistigkeit ohne moeglichkeiten von seiten der benachteiligten einzugreifen, oder ?

nachdem dieser artikel hier nun die verraeter hat hochleben lassen sollten wir uns ueberlegen, ob der naechste schritt nicht zur abwechslung mal von seiten der betroffenen kommen sollte : sie begreifen vielleicht , dass es nicht mal was nuetzen wuerde, diese ganze bande ihrer aemter zu entheben und in die wueset zu schicken, was ohne zweifel spaetestens bei den naechsten wahl, falls es denn noch eine geben sollte, passieren wird und muss, aber das geld was die deutsche bevoelkerung in den naechsten jahren dem statt als steuern bezahlt ist dann schon verschenkt und zinsen muessen wir auch noch drauf zahlen ( an wen? waere interessant) . tja verar**t.

nicht nur diese abwahl unserer "helden" sollte natuerlich trotzdem durch misstrauens votum so schnell wie moeglich erfolgen, sondern duch einen solidarischen steuerboykott auch mit nachdruck versehen werden. der notstand , der hier ausgerufen wurde - ist der ueberhaupt eingetreten ? finden wir nicht alle - diese bankrotten banken sollten ihr problem alleine loesen? nun gut - wuerden sie ohne not einen kredit aufnehmen und das geld danach verschenken und dann brav zurueckzahlen plus zinsen ?? idiotie als staatsform soll hier etabliert werden. oder ist es einfach der versuch mal zu schauen wie weit man in der heutigen politischen lage schon gehen kann ehe eine revolution ausbrischt ?

hier weiter statement zur thematik , dei sie vielleicht interessieren werden:

beitrag 1
beitrag 2
beitrag 3
beitrag 4

Die Gier, die Abzockerei, das verschleudern von Steuergeldern geht munter weiter...

Wie soeben The Guardian berichtet erhalten die Topangestellten von einigen der mit staatlicher Hilfe unterstützten US Banken kummuliert 70.7 Mia. Saläre inkl. Bonus...

Nun kann man annehmen das die einfach etwas zu "blöde" sind weil das an die Oeffentlichkeit kommt. Was aber von all den Deals aus den Hinterzimmern der Demokratie gelangt eben gerade nicht an die Oeffentlichkeit?

Nur schon eine lächerliche 0.0001% Kommission aus den 500'000'000'000 Euro (in Worten Fünfhundert Milliarden) ergibt 500'000 Euro (in Worten Fünhunderttausend). Würden an der Kommissionsverteilung 100 Leute Teilnehmen währen erst 50'000'000 Euro (in Worten Fünfzig Millionen) verbraucht.

;-)

“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Helda Camara

Registriert eigentlich noch jemand in unseren ach so kritischen Medien (von der Politik ganz zu schweigen), dass die meisten Menschen dieser Tragikomödie nur mit einem ungläubigen Kopfschütteln gegenüberstehen? Oder warum sonst wird überall das tatkräftige, großkoalitionäre Rettungspaket neutral bis positiv bewertet? Warum werden nirgendwo die naheliegenden Kritikpunkte deutlich, in Großbuchstaben, nochmal und nochmal wiederholt, nachrecherchiert und zu dem Skandal gemacht, der sie sind: Hier werden jemandem in gutem Glauben Milliarden versprochen, der gerade bewiesen hat, dass er mit Geld nicht verantwortlich umgehen kann. Die Volksentmächtigungsgesetze (denn anders kann man die Riesenbürgschaft nicht bezeichnen - mal agenommen, das wird tatsächlich in Anspruch genommen? Von wem kommen die benötigten Milliarden denn wohl? Vermutlich wird es dann leider für Hartz IV nicht mehr genug im Etat sein ...) werden von genau den gleichen Personen beschlossen, die gestern noh im Brustton der Überzeugung die Machenschaften der Finanzindustrie befördert und für gut befunden haben. Und diejenigen, die darauf hinweisen, dass sie genau diese Finanzkrise schon vor zehn Jahren haben kommen sehen und damals dafür verlacht wurden, werden heute wieder verlacht, wenn sie auf die bewiesene Logik ihrer Denkmodelle hinweisen und darauf, dass ganz andere Maßnahmen nötig wären, um das Problem zu beheben und künftig zu vemeiden. Kasperletheater. Wir haben Kasper und Dorfnarren in unsere höchsten Ämter gesetzt.
Seit Tagen kann ich die Meldungen, besonders O-Töne im Rundfunk (TV hab ich schon vor Jahren abgeschafft, für diese Erkenntnis brauchte ich keinen Reich-Ranicki) nur mehr als in de Realität entwichene Kabarettsendung goutieren - eine Absurdität jagt die nächste. Merkel, Steinbrück: selten so gelacht! - Bitte nicht wundern, wenn in Kürze wieder die "Vertrauenskrise in der Demokratie" durch die Zeitungsseiten und Talkshows gejagt wird ... durch genau die Mdien, die die nackigen Kasperle und Dorfnarren dem Volk als zu bejubelnde Könige präsentieren.