Finanzkrise und Kommunen Teure Spargeschäfte
Viele Kommunen haben Versorgungsunternehmen und Gebäude an US-Investoren verkauft und zurückgepachtet. Nun drohen die Verträge zu platzen – zum Schaden der Steuerzahler
Das neue Jahrtausend schien gut zu beginnen für die beiden schwäbischen Zweckverbände Bodensee-Wasserversorgung und Landeswasserversorgung. Den kommunalen Organisationen, die dazu da sind, die Trinkwasserversorgung vom Schwäbischen Meer bis in den Großraum Stuttgart sicherzustellen und einen stabilen Wasserpreis zu gewährleisten, fiel 2001 ein Geschäft vor die Füße, das sie sich nicht entgehen lassen wollten. US-Investoren hatten sich angeboten, den Wasserversorgern die gesamte Infrastruktur mit allen Pumpwerken, Rohrleitungen und Hochbehältern für eine Laufzeit von 99 Jahren abzukaufen und sie einen Atemzug später an die ursprünglichen Besitzer, also die Städte und Gemeinden, zurück zu vermieten. Cross-Border-Leasing (CBL) nannte sich die Geschäftsidee, der auch zahlreiche andere Kommunen in Deutschland verfielen.
Die Verbände schlugen ein und bekamen dadurch wenig später einen „Barwertvorteil“ von umgerechnet 35 Millionen Euro ausbezahlt. Das Risiko schien begrenzt. Rohrleitungen, so die verbreitete Meinung, seien schließlich nichts, was der Vertragspartner im Streitfall einfach davontragen kann.
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Im Zuge der Finanzkrise erleben die beiden baden-württembergischen Verbände wie viele andere Gemeindeverantwortliche gerade ein böses Erwachen. Amerikanische Banken und Versicherer, die an den CBL-Geschäften mitverdienten, stecken in großen Problemen, manchen droht sogar die Pleite. Die Vertragspartner in good old Germany bekommen das schmerzhaft zu spüren. Erste Bürgermeister fordern den Ausstieg aus dem US-Leasing, doch das dürfte schwierig werden.
Die Schwaben sind nicht allein mit ihren Nöten. In Deutschland sind rund 200 Cross-Border-Leasingverträge bekannt, die von Mitte der neunziger Jahre bis 2003 geschlossen wurden. Die Idee ging von amerikanischen Investoren aus, die in den Genuss hoher Steuerersparnisse kommen konnten, wenn sie in europäische Infrastruktureinrichtungen investierten. Die Kommunen versprachen sich davon wiederum willkommene Finanzspritzen für ihre oft klammen Kassen.
So wurden in Deutschland von vermeintlich findigen Kämmerern fast wahllos Straßenbahnschienen, Abwasseranlagen oder Messehallen verkauft und zurückgemietet. Sogar Bundesunternehmen machten mit. So gehören beispielsweise Infrastruktureinrichtungen der Deutschen Flugsicherung, ICE-Züge der Deutschen Bahn und Briefverteilzentren der Deutschen Post je nach Vertrag 30 bis 100 Jahre lang amerikanischen Banken.
Zwar kam das grenzüberschreitende Geldkreislaufmodell 2004 zum Erliegen, nachdem die amerikanische Finanzverwaltung das Steuerloch gestopft hatte. Doch die bis dahin geschlossenen Verträge sind weiterhin rechtsgültig.
Welche Banken im Einzelnen an dem Geschäft beteiligt waren, lässt sich oft kaum mehr nachvollziehen. Wie der Kölner Fachautor Werner Rügemer, ein langjähriger Kritiker der Cross-Border-Leasingverträge, in Erfahrung gebracht hat, sind in den vergangenen Jahren Forderungen der amerikanischen Banken – ähnlich wie bei Immobiliengeschäften – zu Finanzprodukten gebündelt und weiterverkauft worden. „Die Städte wissen jetzt teilweise gar nicht, wem sie etwas schulden“, so Rügemer.
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- Datum 20.11.2008 - 08:10 Uhr
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Neu auf Handelsblatt.com:
Nun im Südwesten Deutschlands ist die Vergangenheit im Hinblick Trinkwasserversorgung, der 50jährige Wasserdiebstahl aufgedeckt worden.
Seit 16. Oktober 1958 hat man unter Führung des Stuttgarter Oberbürgermeister Klett, und dem Reutlinger OB Kalbfell etc. aus dem Bodensee widerrechtlich Wasser zur Trinkwasserversorgung entnommen - 50 Jahre Bodenseewasserdiebstahl hat der ZVBWV betrieben, dem der ZVBWV Verbandsvorsitzende und OB von Stuttgart Dr. Wolfgang Schuster, und die BWV Geschäftsführer Mehlhorn - Geckeler und ihre Mitglieder wissend.
Nun bereits am 1. Tag der Inbetriebnahme des Wasserwerk und Wasserversorgung, wurden die Projektinitiatoren und derer Verband als die Firma Wasserklau öffentlich tituliert. Nun man muss wissend sein, 1956 hat der VGH von BW in Bebenhausen, darüber Urteil gefaßt, der BODENSEE gehört nicht zu BW - man muss auch dem wissend sein, der Bodensee war seit 1648 staatsfreier Raum, dieser wurde im März 2001 staatsrechtlich okkupiert, nun Staatshoheitsgebiet des State Kingdom of Marduk wurde.... die Details lesen sie unter dem Link:
http://www.king-marduk.de...
auch da vieles erfahren, über die Lüge des Bodenseegiftanschlag, wie auch dass Friedrichshafen über 29 Mill Euro an den State Kingdom of Marduk zu zahlen hat, wie auch dass der unter Untreue agierende OB Schuster wie der OB Büchelmeier aus Friedrichshafen ihren Rücktritt zu verkünden haben, wie auch die Geschäftsführer des ZVBWV etc. hier kriminelle Abhandlungen betrieben. Im Hinblick zum Bodensee lesen sie weitere Forumberichte unter www.king-marduk.de hochinteressantes weiteres lesen können. ...
NUN WEITERE RECHTSTATSACHE IST, DIE ZVBWV HERRSCHAFTEN SIND SEIT 2001 DER JURISTISCH UNVERWERFLICHEN RECHTSTATSACHE WISSEND - SO DER OB SCHUSTER, MEHLHORN, GECKELER UND ALLE ZVBWV VERBANDMITGLIEDER, DASS DER BODENSEE STAASTRECHTLICH IN VERÄNDERUNG GESTELLT WURDE.
NUN WAS HAT DAS MIT DEM CROSS BORDER LEASING ZU TUN ?
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Tatsache dabei ist, dass das ZVBWV Wasserleitungsversorgungsnetz, wie es ja vorstehend ist, und von dem ZVBWV mit seiner eigenen Leitungsführungskarte dokumentiert wurde - nicht alles verscherbelt werden durfte, denn das schöne dabei - dem ZVBWV seine im See gelegene drei Wasserentnahmeleitungen, liegen im Staatshoheitsgebiet des State Kingdom of Marduk, prominent ca. 300 m außerhalb der Sipllinger Gemeindegrenze - in 6o m Tiefe, und hier der Wasserentnahmeleitungen - am Ende ein Wasserentnahmekopf, auf einem 10m hohen Stützpfeiler aufgesetzt - befestigt ist, jedoch ab Sipplingen Seeufergrenze, das Staatsgebiet des State Kingdom of Marduk beginnt - mit der Rechtstatsache hierzu gibt es Bodensee-Spezialkarte die 1895 öffentlich gestellt wurde, im Maßstab 1:25000 - damals Sipplingen vermessen, so wie es damals 1895 war, ist heute noch Gemarkungsgrenze von Sipplingen und keine Andere.
Nun damit erklärt, der ZVBWV hatte keine juristische Grundlage, um die in den Bodensee hineingehende Entnahmeleitungen in ein Vertragswerk einzubinden, denn sie stehen im Staatseigentum des State Kingdom of Marduk, der Affäre ist Günther Oettinger, Mappus, Drexler, Kretschmann, Peter Straub u. Kollegium ebenso wissend. Nun der Stuttgarter OB Schuster ist zum Rücktritt unter Verzug, jener will in der EU zum Rat der Weisen zugehören - jener nicht mal in der Lage war, ordnungsgemäße Amtsgeschäfts- weder Verbandsgeschäftsbesorgungen zu betreiben, und wissend sind - welche Machenschaften er als Oligarch betrieb.
NUN - BODENSEE ROHWASSER WURDE DEM ZWECKVERBAND BODENSEE WASSERVERSORGUNG DER LITER 0,001 EURO PRO LITER BERECHNET, EINGEDENK DER SWR SÜDWESTDEUTSCHE RUNDFUNK IN STUTTGART SICH DEN TELEFONANRUF MIT 0,09 EURO BEZAHLEN LÄSST - MAN SOLLTE ÜBER DEN WERT DES WASSERS IM VERGLEICH NACHDENKEND BEGEBEN, 0,001 EURO DER LITER SCHEISS BILLIG IST. Fakten unter www.king-marduk.de weiters lesen. Wir Wahrheiten und keine Lügen verbreiten, und in Friedrichshafen der OB Büchelmeier, Landrat Wölfe und in Konstanz Landrat Hämmerle unter Verzug stehen ihren Rücktritt zu erklären wie auch Bgm. Sabine Becker aus Meersburg, die darf juristisch ihr Überlinger Mandat gar nicht annehmen, weil sie auch zu der Wasserklauercrew zugehört und ungetreue Amtsgeschäftsbesorgungen betreibt.
...hier gleich wieder gegen Staat/Verwaltung gehetzt wird:
Die Initiative zu diesen Geschäften kam alleine aus dem politischen Raum - Kämmerer sind POLITISCHE Beamte, gewählt vom RAT, und die Geschäfte wurden von den jeweiligen Räten der Städte und Gemeinden abgesegnet.
Auch hier haben die neoliberalen Politverbrecher die Schuld also alleine zu tragen!
Ich glaube, dass die Kommunen, Landkreise, Kleinstaedte usw. nicht immer von den besten Leuten verwaltet werden. Da sitzen teilweise Politkerfreunde ohne Spezialkenntnisse, biedere Handwerker, Bauersleut oder Foerster als Gemeindevertraeter, die sich leicht ueber den Tisch ziehen lassen. Ich weiss nicht, wie weit die Befugnisse der Lokalpolitiker gehen. Koennten sie eventuell St. Peter -Ording inkl. Sandbank an einen US-Fond auf 99 Jahre verpachten ?
sofern man vor Zeiten der Doppik davon sprechen konnte, ist schuld. Mittels Cross-Border-Leasing oder auch inländischem Kommunal-Leasing konnten Mittel von im Zweifel knappen Investitionsbudget in laufende Ausgaben geschoben werden.
Das machte sich toll insbesondere für die Neuverschuldung. Dass es aber auf lange Sicht ein Verlustgeschäft werden musste, hätte sich jeder Kämmerer und jedes Ratsmitglied mit ein wenig gesundem Menschenverstand selbst ausrechnen können.
Und was die Neu-Ausschreibung der Versicherungen angeht, würde ich an Stelle der Kommunen erstmal mit den Vertragspartnern eine Stillhaltevereinbarung aushandeln, bis sich die Finanzkrise etwas gelegt hat. Schließlich ist ein Großteil der Wertberichtigungen allein buchhalterischer Natur.
...aber eigentlich hätte man sich doch denken können, dass es Irrsinn ist, ein öffentliches Gut für die Dauer von 99 Jahren zu verleasen... Man muss sich nur ein x-beliebiges Gebäude vorstellen (z.B. die Frauenkirche); wenn die 1904 verleast worden wäre, hätte sie bis 2003 2 Weltkriege, mehrere gesellschaftliche, technische, kulturelle und geopolitische Umwälzungen hinter sich - jedes mal mit dramatischen Folgen für den Wert des Leasingvertrages. Man hat sich doch sicherlich nicht ernsthaft gedacht, dass das 21. Jahrhundert weniger ereignisreich werde als das 20., oder? Und Ereignisse bringen nun mal eben Unwägbarkeiten mit sich, die man in so einem komplexen Kontrukt nicht adäquat erfassen kann...
kleines beispiel aus sachsen...
in leipzig wurde anfang 2003 das wasserleitungsnetz verleast.
obwohl es da schon erhebliche bedenken seitens der kommunalaufsichten gab - zwar vor allem in bayern, aber die unterlagen habe ich ja selbst ich bei meiner studienarbeit gefunden.
die zuarbeit der politischen fuehrungsebene fuer die abstimmenden stadtraete haette dies ebenso herausfinden koennen.
im uebrigen war man in leipzig so schlau, das aufgrund von bedenken des regierungspraesidiums und der daraus folgenden neubearbeitung des geschaeftes der barwertvorteil schon bei vertragsabschluss nach unten korrigiert wurde.
dazu kommt das der barwertvorteil unter der "ueblichen" quote bei us-leasinggeschaeften von 4-8% des transfervolumens lag.
hier: 18 mio € von 600 mio € = 3%
darueber hinaus stehen diese 18 mio € wegen der abzusichernden vertragsrisiken nicht einmal direkt zur verfuegung...
stadtkaemmerer damals war kaminiski (cdu) und obm war tiefensee (spd)...ja genau dieser ueberaus talentierte cello-spieler und heute bundesverkehrsminister.
die abtimmung im stadtrat:
einwaende kamen damals seitens der pds-fraktion und von einigen cdu-stadtraeten, welche offensichtlich die risiken der materie erfasst haben.
die spd-fraktion bzw die patriotischen wortmeldungen aus dieser bewiesen das der horizont dort offenbar nicht ausgereicht hat.
der obm tiefensee saß nur genuesslich auf seinem kleinen thron und vertraute seinem kaemmerer.
mit den stimmen der "großen koaltion" wurde die sache dann durchgewunken.
nicht zuletzt sei erwaehnt das eine der sichernden banken die nordLB war.
das horrorszenario des zeit-artiekels (seite 2 oben) haben wir also teilweise im griff bzw wissen wir doch alle das so eine bank niemals pleite gehen wird :)
Die CBL-Geschäfte zeigen einen typischen Nachteil unserer repräsentativen Demokratie auf. Die Lobbyisten der Banken und der entsprechenden Beraterzunft sowie einige willfährige Leute aus der Verwaltung haben das Modell in relativ kleinem Kreis ausgekungelt und dann sehr professionell wie eine Drückertruppe vermarktet. Die Verwaltungen sind nach und nach auf diesen 'modernen' Zug aufgesprungen. Man wollte einfach dabei sein zumal es das schnelle Geld versprach, welches man so dringend benötigte Die Gemeindeordnungen wurden ignoriert bzw. 'großzügig' ausgelegt. Die Gemeinderäte waren überfordert bzw. sie wurden überfahren. Die Aufsichtsbehörden in den Ministerien wurden sauber lobbymässig bearbeitet und knickten fast alle ein. Die einzigen, die wirklich dagegen hielten, waren die Bürger. Immerhin gab es in 2 Städten Bürgerentscheide, die solche Geschäfte ablehnten. Auch hier in meinem Wohnort Leonberg konnte ein solches Geschäft nur dadurch vermieden werden, dass viele Bürger die Gemeinderäte 'bearbeitet' haben und erreichten, dass der Gemeinderat das Geschäft ganz knapp ablehnte. Ich bin sicher: Gäbe es bei uns mehr und einfachere plebiszitäre Elemente wären solche unseriösen Geschäfte zumindest nicht in dieser großen Anzahl abgeschlossen worden. Nicht ohne Grund gibt es in der Schweiz meines Wissens nur ein solches Geschäft (in Zürich), obwohl gerade dort die Banken eine sehr wichtige Rolle spielen.
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