Folgen der Finanzkrise Schwung für die SPD

Bundestag und Bundesrat verabschieden heute das Banken-Rettungspaket. Wer profitiert politisch von der Krise? Auf den ersten Blick die Kanzlerin. Tatsächlich aber spielt die Krise vor allem der SPD in die Hände

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Krisengewinnler: Das neue SPD-Trio Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier

Krisen und Katastrophen sind die Stunden der Exekutive. Da müssen die Regierenden handeln und Führung zeigen. Die Opposition hingegen ist weitgehend zum Schweigen verurteilt. Wer will schon verantwortlich dafür sein, dass sich die Krise verschärft oder die Katastrophe ausweitet, Deiche brechen oder die Wirtschaft in die Rezession stürzt.

So ist es auch in diesen Tagen. Die internationale Bankenwelt steht am Abgrund, und die Große Koalition versucht genauso verzweifelt wie hektisch, die deutschen Banken vor der Pleite zu bewahren. Unvorstellbare 480 Milliarden Euro stellt sie zur Verfügung, um deren Liquidität zu sichern und ihr Eigenkapital zu stärken.

Keine Oppositionspartei traut sich, sich dem Rettungsplan, den die Bundesregierung quasi als Notstandsgesetz durchs Parlament paukt, ernsthaft in den Weg zu stellen.

Natürlich betonen die Kanzlerin und ihr Finanzminister, dass allein die Staatsräson sie antreibt. Merkel und Steinbrück berufen sich, um den Ernst der Lage zu unterstreichen, auf die Verfassung und die mit ihren Amt eingegangene Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Doch Politiker sind immer gewohnt, alle Dinge zugleich machtstrategisch vom Ende her zu denken. Und das Ende ist in diesem Fall die Bundestagswahl 2009.

Damit stellen sich zwei Fragen. Erstens: Profitiert von der aktuellen Krise eher die Regierung oder die Opposition. Fragen die Bürger in erster Linie danach, wer die Krise (mit)verursacht hat, ob die Regierungsparteien etwa durch früheres Tun oder Unterlassen die Exzesse der Bankmanager befördert haben? Oder schauen sie vor allem, wer den Auswirkungen am energischsten entgegen getreten ist? Zweitens: Welche Folgen hat das alles für das Kräfteverhältnis der beiden Regierungsparteien zueinander?

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde vor allem die Kanzlerin aus der Krise Kapital schlagen und damit die CDU. Angela Merkel inszeniert sich geschickt als oberste Krisenmanagerin, die entschlossen handelt und führt, als Staatsfrau im besten Sinne. Sie wirbt unentwegt für Vertrauen und versucht, den sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück, der zweifelsfrei von der Sache mehr versteht, an den Rand zu drängen.

Es war schon immer so: In bewegenden Zeiten scharen sich die Wähler um den Regierungschef. Helmut Kohl gewann deshalb als Kanzler der Einheit die schon verloren geglaubte Bundestagswahl 1990. Auch Gerhard Schröder rettete sich 2002, indem er mitten im Wahlkampf energisch und medienwirksam die Jahrhundertflut an der Elbe bekämpfte und sich dem Irakkrieg widersetzte.