Finanzkrise Europa braucht eine WirtschaftsregierungSeite 3/3
Denn wenn die Krise der Finanzmärkte weitergehen und sich mit einem dramatischen Einbruch der Realwirtschaft verbinden sollte, könnte dabei die EU selbst sehr schnell in Gefahr geraten, wenn sie darauf politisch keine Antwort geben kann. Es bedarf deshalb dringend der makroökonomischen und fiskalischen Koordinierung auf europäischer Ebene, zumal die EU-Kommission sich aktuell fast als völliger Ausfall erweist.
Ein unfähiger Kommissionspräsident – auf europäischer Ebene durchaus mit dem deutschen Wirtschaftsminister Michael Glos vergleichbar - wird als Belohnung für seine Harmlosigkeit um weitere fünf Jahre im Amt verlängert. Auch das ist eben Europa.
Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister sollten aus ihren Fehlern in den vergangenen Wochen schnell lernen. Ein weiteres Mal abzuwarten, bis man durch den Gang der Ereignisse in Europa wieder auf Kurs gezwungen wird, hat sich als eine schlechte Strategie erwiesen.
Sehr viel besser wäre es, jetzt den Stier entschlossen bei den Hörnern zu packen und als Bundesregierung initiativ zu werden, indem man die Grundsätze einer europäischen Wirtschaftsregierung so definiert, dass sowohl eine antizyklische Verschuldungspolitik im Rahmen von Maastricht möglich ist, als auch die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt.
Die EU braucht in der vor uns liegenden tiefen und langen Krise eine Wirtschaftsregierung und Deutschland, die größte und wichtigste Volkswirtschaft Europas, sollte dabei entschlossen vorangehen.
- Datum 11.01.2009 - 16:24 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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nur wessen Interessen vertritt der letztendlich?
Wenn Sie selber konstatieren: "zumal die EU-Kommission sich aktuell fast als völliger Ausfall erweist", dann brauchen wir nicht mehr, sondern funktionierende (demokratischere) Institutionen, also eine Reform des Bestehenden anstelle Neuem.
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Peter Scholl-Latour: "Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen."
Die Fehlallokation in der Weltwirtschaft ist in den letzten 10 Jahren extrem graß ausgefallen. Dieses darf auf gar keinen Fall fortgesetzt werden. Länder wie Kanada. Mexiko und Deutschland und zum Teil China und Japan haben Waren und Geld Richtung USA, UK aber auch Spanien, Italien, Frankreich gepumpt ohne irgendwelchen Nutzen davon gehabt zu haben. Die Ergebnisse sind schon lange erschütternd und absurd. Die USA und Co. haben Waren und Geld geschenkt bekommen. Dieses hat nicht mit Vernunft und Marktwirtschaft zu tun.
"....hat die gesamte Weltwirtschaft – von China bis Deutschland - in den vergangenen Jahrzehnten von dem schulden- und spekulationsgetriebenen amerikanischen Überkonsum hervorragend gelebt."
Nein, seit 2001 sind immense Mengen an Waren und Geld z.B. in Richtung USA gepumpt worden, mit dem Ergebnis, dass die Nettoauslandsschulden von 2,3Billionen Dollar (deutsch) auf 1,7Billionen abgenommen haben und das Ausland auch noch jährlich ca. 90Milliarden an Zinsen an die USA bezahlen. Man hätte das Geld und die Waren neben so gut im Meer versenken können. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sind die Volkswirtschaftsregeln durch das Finanzcasino außer Kraft gesetzt worden. Dieses gab es noch nie und darf nicht weiter fortgesetzt werden, sonst findet die Krise immer neue Nahrung. Die Lehre muss heißen, dass die Länder USA, UK, Spanien, Italien, Frankreich die Leistungsfähigkeit, so wie es Deutschland nach der Wiedervereinigung musste, wieder herstellen müssen. Mit Ländern in Südamerika, Afrika, Asien und Russland, ist man bei wesentlich kleineren Unterdeckungen ganz anders umgesprungen.
Das Ergebnis der Denke ala Joschka Fischer können wir in der 2007 Bilanz Deutschlands ablesen, Nettokapitalexport 236Milliarden, 9Milliarden Vermögenszuwachs, Verlust im internationalen Finanzcasino also 227. Dagegen können die fleißigen Bürger nicht an arbeiten.
- "Die Nationalstaaten sind für die Größe dieser Krise schlicht und einfach zu klein.
Nur die EU als handlungsfähige Einheit kann die Interessen aller Europäer beschützen – auch diejenigen außerhalb der Eurozone und selbst außerhalb der Europas"-
Die eingebaute Dramatik kann die beschränkte Schlichtheit des Arguments kaum übertünchen. The bigger the better? Und haben die von den Grünen so gehassten Nationalstaaten nicht gerade, konzertiert, gehandelt, jedes Land, so wie es die Lage einschätzt? Nein, nein, da muss was größeres her, das muss von ganz oben dirigiert werden von Führern, die den totalen Überblick haben und wo vielleicht auch Fischer selbst mal wieder ein Pöstchen ergattern kann.
Noch absurder, dass Fischer neue Kompetenzen fordert für eine Institution, deren Versagen er im gleichen Artikel anprangert. Oder kann er einfach Barosso persönlich nicht leiden? Gott behüte die anderen Europäer, auch die außerhalb der EU, vor so viel grüner Besserwisserei.
Die Steuerreform 2000 wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag 1998 beschlossen und führte u.a. zur Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne.
Durch den 2000 massgeblich durch die damaligen Staatssekretäre im Finanzministerium iniitierten Systemwechsel hatten globalisierte Konzerne für eine sogannte "Übergangszeit" von 18 Jahren die Möglichkeit Geld vom deutschen Staat durch Bilanztricks ausbezahlt zu bekommen. Desweiteren konnte man auch noch gezahlte Steuern und Ausgaben in anderen Staaten von der gezahlten Steuer in Deutschland abziehen.
Das detallierte Sündenregister des Herrn Fischer und seiner Rot-Grünkoalition findet man hier:
http://www.radio-utopie.d...
Unfaßbar, daß dieser Mann sich noch zu Wirtschaftsfragen glaubt äußern zu müssen!
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Peter Scholl-Latour: "Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen."
1. Zur Finanzkrise ein fantastischer Klartext in der Süddeutschen:
"Finanzkrise
Banken, Schattenbanken, Zombiebanken
Wer ist eigentlich politisch für das Finanzdesaster verantwortlich? Die Nation blickt in den Abgrund von staatlichem Aufsichtsversagen.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Es gibt Banken und es gibt Nebenbanken. Man nennt sie auch Schattenbanken, Zombiebanken oder schlicht Zweckgesellschaften. In diese Schattenbanken, vorbei an ihren Bilanzen, haben die richtigen Banken alle dreckigen Geschäfte ausgelagert.
Dort, in den Schattenbanken, Zombiebanken, Zweckgesellschaften, galten nämlich die Regeln nicht, die für die richtigen Banken gelten, dort konnten die Banken also Wahnsinnsgeschäfte mit nur mickrigem Eigenkapital machen. Das war riskant, und die Banken wußten es."
http://www.sueddeutsche.d...
2. Der bedeutendste 3. Tsunami: Der klimakatastrophen-Tsunami rast noch schneller heran als bislang gedacht:
Report zum Klimawandel
Rasant in Richtung Katastrophe
Der Klimawandel kommt nach Einschätzung der Naturschutzorganisation WWF schneller als bislang prognostiziert - und hat dramatischere Folgen. Auch für Deutschland.
http://www.sueddeutsche.d...
3. Daraus folgt, dass wir eine weltinnenpolitische Umsteuerung der Kapitalströme in Richtung einer weltweiten Ökosozialen MArktwirtschaft benötigen.
Natürlich erst nach der Wahl am 4.11.08 in den USA und erst mit dem neuen US-Präsidenten ab Februar 2009.
Aber Europa kann sich schon einmal warmlaufen, damit die Umsteuerung dann auch wirklich mindestens so schnell erfolgt wie bei der Bankenkrise: Also in etwa innerhalb von 2-3 Wochen, mit den Wochenenden als intensive Veränderungszeiträumen
Die ZEit drängt, offensichtlich: sehr sogar !
Mein Plädoyer für eine weltethisch basierte, weltinnenpolitische Lösung,
natürlich nur nach einem gigantischen, welthistorisch noch nie dagewesenen Paradigmenwechsel - gegen den die 1989er Revolution nur ein kleines Vorspiel war - bleibt!
Mit ein bisschen "Durchwursteln" in verschiedenen Teilbereichen ist es nicht getan !
Der Weltzukunftsrat weist in die richtige Richtung zur "Weltrettung":
http://www.worldfuturecou...
Finanzkrise und Umwelt
Die Klimakrise nicht vergessen!
© ZEIT ONLINE 20.10.2008 - 12:45 Uhr
BUND-Chef Hubert Weiger fürchtet, dass durch die Finanzkrise der Klimawandel in den Hintergrund gerät. Dabei ist diese Katastrophe noch viel dringender. Ein Interview
http://www.zeit.de/online...
Mein Plädoyer für eine weltethisch basierte, weltinnenpolitische Lösung,
natürlich nur nach einem gigantischen, welthistorisch noch nie dagewesenen Paradigmenwechsel - gegen den die 1989er Revolution nur ein kleines Vorspiel war - bleibt!
Mit ein bisschen "Durchwursteln" in verschiedenen Teilbereichen ist es nicht getan !
Der Weltzukunftsrat weist in die richtige Richtung zur "Weltrettung":
http://www.worldfuturecou...
Finanzkrise und Umwelt
Die Klimakrise nicht vergessen!
© ZEIT ONLINE 20.10.2008 - 12:45 Uhr
BUND-Chef Hubert Weiger fürchtet, dass durch die Finanzkrise der Klimawandel in den Hintergrund gerät. Dabei ist diese Katastrophe noch viel dringender. Ein Interview
http://www.zeit.de/online...
Herr Fischer hat zumindest vom Schreibtisch aus gesehen völlig Recht!
Die aktuellen Probleme haben sicher in den USA ihren Auslöser, doch zeigen die Ereignisse um die HypoRealEstate, das die Staatsverschuldung am Ende zu den gleichen Problemen führen kann wie die Kreditvergabe in der Privatwirtschaft.
Im Grunde genommen besteht das Problem im Kontrollverlust der Staatsaufsichten, weil Unternehmen supranational aufgestellt sind, Regierungen jedoch nicht und damit sich die Märkte Richtung Schneeballsystem verselbständigen.
Ein Teil der Lösung kann deshalb im engeren übernationalen Zusammenschluss liegen.
Doch stellt sich insgesamt die Frage, ob das überhaupt reichen kann. Ökomomen sind sich weitgehend einig, dass die Ursache der Probleme vom wirtschaftlichen Sicherheitsbedürfnis und dem Willen der Staaten ausgeht, dieses zu befriedigen.
Was heißt das? Nichts Anderes, als das auch Staatsgarantien und Einmischungen am Ende den selben Effekt haben wie im Sozialismus, wo Unternehmenspolitik sich nicht am Markt, sondern eher an politischen Vorgaben orientiert und damit Ineffizient werden. Das umso mehr, je größer Unternehmen werden.
hier sei das Schlagwort: "To big to fail" angebracht.
Eine Krise dieses Ausmaßes kann wohl auf Dauer nur dann weitgehend ausgeschlossen werden, wenn die Staaten wirtschaftliche Konzentrationsprozesse unwirtschaftlich machen, insbesondere dann, wenn sie ausschließlich auf Marktmacht zurückzuführen sind.
Wahrscheinlich war das Antitrustgesetz der USA nach der Weltwirtschatskrise maßgeblich dafür verantwortlich, dass es bis heute zu keiner weiteren Krise dieses Ausmaßes mehr gekommen ist. Ähnliches gilt wohl auch für die Zerschlagung vieler deutscher Konzerne nach dem 2. Weltkrieg durch die Besatzungsmächte.
Da aber Machtinteressen und Bestrebungen hinter Konzentationsprozessen stehen, werden diese sich nur schwer kontrollieren lassen, solange die Staatsinstitutionen an Machtfülle bzw. Gebietsabhängigkeit hinter den Konzernen zurückbleiben.
Berthold Grabe
Sehr gut, Herr Grabe. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass sich Staaten von ihrer Gebietsabhängigkeit trennen könnten. Es würde also immer einen Konflikt geben, wollten Staaten internationale Konzerne kontrollieren, es sei denn eine weltweite Wirtschafts-Diktatur würde dafür sorgen.
Vor diesem Hintergrund wäre selbst eine EU machtlos.
Sehr gut, Herr Grabe. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass sich Staaten von ihrer Gebietsabhängigkeit trennen könnten. Es würde also immer einen Konflikt geben, wollten Staaten internationale Konzerne kontrollieren, es sei denn eine weltweite Wirtschafts-Diktatur würde dafür sorgen.
Vor diesem Hintergrund wäre selbst eine EU machtlos.
Mein Plädoyer für eine weltethisch basierte, weltinnenpolitische Lösung,
natürlich nur nach einem gigantischen, welthistorisch noch nie dagewesenen Paradigmenwechsel - gegen den die 1989er Revolution nur ein kleines Vorspiel war - bleibt!
Mit ein bisschen "Durchwursteln" in verschiedenen Teilbereichen ist es nicht getan !
Der Weltzukunftsrat weist in die richtige Richtung zur "Weltrettung":
http://www.worldfuturecou...
Finanzkrise und Umwelt
Die Klimakrise nicht vergessen!
© ZEIT ONLINE 20.10.2008 - 12:45 Uhr
BUND-Chef Hubert Weiger fürchtet, dass durch die Finanzkrise der Klimawandel in den Hintergrund gerät. Dabei ist diese Katastrophe noch viel dringender. Ein Interview
http://www.zeit.de/online...
Genau wessen Führung hat Europa denn eigentlich übernommen? Etwa China oder Japan oder USA oder wer sonst?
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