Interview mit Müntefering
"Mit den Ackermännern geht das nicht"
Der neue SPD-Vorsitzende fordert, Managergehälter generell gesetzlich zu begrenzen. In der ZEIT plädiert er außerdem für ein Konjunkturprogramm, auch wenn das den Sparkurs infrage stellt
„Notfalls muss man zusätzliches Geld bereitstellen. Das ist besser, als sich in eine hohe Arbeitslosigkeit zu sparen“, sagte Müntefering der ZEIT. Der SPD-Chef plädiert dafür, nach dem Schnüren des Rettungspaktes für die Banken in einer „zweiten Phase etwas für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu unternehmen. „Es könnte also sein, dass man sagt: Wir geben Geld für Wohnen, für Gesundheit, für Dienst am Mensch, für Infrastruktur.“ Man müsse Programme finden, wie öffentliches und privates Geld möglichst effektvoll eingesetzt werden könne für mehr Arbeit.
Explizit sprach sich Müntefering für Investitionen aus, die zugleich den Kampf gegen den Klimawandel forcierten: „Ich hätte kein Problem, wenn Bund, Länder und Gemeinden erklären, dass alle öffentlichen Gebäude in den nächsten fünf oder zehn Jahren energetisch saniert werden. Das wäre eine Win-win-win-Situation: Arbeit für das Handwerk, gut für die Umwelt und schnelle Amortisation über sinkende Energieausgaben.“
Müntefering sprach sich zudem für die generelle Festsetzung von Maximallöhnen für Manager aus. Ihm wäre es am liebsten, wenn die Wirtschaft das über einen Ehrenkodex selbst regeln würde. „Da das aber offenkundig mit den Ackermännern nicht geht, muss der Gesetzgeber ran“, sagte der SPD Chef.
Priorität habe aber die Stabilisierung der Lage. Man könnte sich jetzt zwar „alle Oberkadetten packen und sie rütteln und schütteln“, sagte Müntefering. Aber was wäre gewonnen? Man müsse zuerst sehen, was zu tun sei, damit im Interesse der Leute möglichst viel Stabilität gewonnen werde. „Spareinlagen sichern! Arbeitsplätze erhalten! Anschließend können wir den Verantwortlichen immer noch den Hintern versohlen.“
Den global agierenden Bankern warf Müntefering vor, in den vergangenen Jahren „kapitalistisches Roulette“ gespielt zu haben. „Selbst die allergrößten Banker, die sonst immer voller Verachtung auf uns kleine Politiker gucken, haben offensichtlich nicht gewusst, was sie eigentlich anstellen“, sagte er. „Ich musste auch erst lernen, was die Kameraden da machen. Wir lernen jetzt alle bitter dazu.“
- Datum 4.5.2009 - 09:56 Uhr
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sagte meine Großmutter.
Die unheilige Allianz der durch die Lobbyismusstrukturen auf Gedeih und Verderb an einander geketteten Elitefunktionäre der Bereiche Politik, Wirtschaft und Verwaltung, speziell aus den Kreisen der Finanzspekulation, der Wirtschaftsberater- und -prüferwirtschaft sowie des auf Verdummung ausgerichteten Unterhaltungssektors bestimmt den Verlauf der Entwicklungen, die heute in immer größerer Zahl ihr Zenit erreichen.
Die damit verbundene Zerstörung der Zukunft unserer Kinder und Enkel wird heute dazu führen, dass die Einsicht in die reale Existenz des Schweinestaates, von dem dereinst die Sozioextremisten der BM-Bande auf theoretischen Grundlagen schwadronierten, unumgänglich werden wird.
Hybride Finanzspekulation, Lohndumping, Lohnwucher, Hungerlohn- und Sklavenarbeitssysteme, die wir heute in Deutschland allenthalben vorfinden, sind die Legitimationsgrundlagen der kommenden physischen Gewaltanwendung gegen führende Vertreter des heutigen Besitzbürger- und Funktionärstums.
Bilde sich nur niemand ein, dass Menschen in Deutschland die faktische Liquidation der zivilisatorischen und physischen Existenzgrundlagen immer größerer Bevölkerungskreise mit dem "American dream" deckeln oder der "Chinese vision" deckeln könne. Die künftige Allianz des Schreckens wird die Allianz der Enkel und der Großväter sein, denn die wirkliche Zukunft der Enkel ist die Hoffnung der Großväter, die ihrem Tod unweigerlich entgegen gehen. Da wird die eine oder andere Hand sicherlich behilflich sein, die notwendige Gewaltanwendung zu realisieren und für die Wiederherstellung der Grundlagen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu sorgen. Thermidor 2010.
und auch die Todesstrafe für - zumindest die im öffentlichen Auftrage handelnden - Künstler muss unbedingt diskursiv präsent bleiben und somit als ernsthafte Alternative im Werkzeugkoffer der Notwehr gegenüber den Geschmackskatastrophen verfügbar sein - sonst, ja sonst ist die ganze Demokratie doch nur noch ein einziger Popanz!
Ich versteh diese sinnlose Diskussion um die Begrenzung der Managergehälter nicht bzw halte sie für Augenwischerei, da politisch kaum durchsetzbar also Chancen gegen null.
AUch gar nicht nötig.
Dagegen steht der Politik aber auch gar nichts im Wege, im Zuge der Steuerprogression bei exorbitanten Gehältern abzukassieren.
Das kann morgen im Bundestag beschlossen werden und übermorgen Gesetz sein.
So einfach ist das!!!
... war das nicht der, der zusammen mit Merkel die Mwst.-Erhöhung durchgeboxt hat und sich ungern an gemachte Wahlversprechen erinnern lassen wollte? UND DER MANN fordert jetzt ein Konjunkturprogramm? Hahahaha.
Immer schön die Fahne in den Wind hängen, wozu Millionen von Arbeitslosen nicht ausgereicht haben, das schafft nun also die Finanzkrise. Aber was sag ich, man urteile selbst:
„Globalisierung bedeutet, dass die Welt geschrumpft ist. Unzeitgemäß ist nur unser kleines, nationalstaatliches Denken“, sagte Müntefering. Der Nationalstaat sei gar nicht mehr ausreichend handlungsfähig. Die Menschen glaubten aber, er sei es. Globalisierung könne nur durch internationale Zusammenarbeit gestaltet werden: „Entweder gelingt uns Europa, oder es sieht um die Demokratie schlecht aus. So dramatisch sehe ich das.“
Unser kleinliches "nationalstaatliches Denken"? Ich persönlich empfinde das als unglaubliche Frechheit. Aber es geht noch weiter, angeblich ist der Nationalstaat nicht mehr handlungsfähig (man muss es nur oft genug wiederholen, vielleicht glaubt es mal jemand).
Es ist natürlich so eine Sache, wenn man einerseits Kontrolle wegliberalisiert und zu allem Überfluß sämtliche Verantwortung europäisiert und in undemokratische Institute (WTO, IWF, UN) auslagert, dann reicht der Nationalstaat irgendwann vielleicht tatsächlich nicht mehr. Aber will Müntefering mir erklären, dass das alles, sowie die Konsequenzen daraus, etwa: das Wegfallen der Grenzkontrollen, der nahezu Freihandel mit China, das spekulative Währungssystem mit seinen unfairen Tauschkursen, usw. quasi naturgegeben sind? Dass nicht DEUTSCHE POLITIKER stets diese Entwicklung mitgetragen und teilweise (EU) sogar vorangetrieben haben?
Der Schlußsatz ist jedoch der beste, denn er enthält einen ungenannten Widerspruch: nämlich den, dass selbst wenn Europa gelingt es mit der Demokratie schlecht aussieht. Aber was Münte mit "Demokratie" meint, sagt er ja oft genug "Politik muss führen" (das dumme Volk=uns) und Politiker haben "die Pflicht zur Macht". In diesem Sinne ist er also nur konsequent, denn Wähler haben in der EU noch weniger Mitsprache-/Wahlmöglichkeiten, die Politiker aber viel mehr Macht.
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“
und das von einem SPDler!
Ist Herr Müntefering etwa für Kinderarbeit? Immerhin scheren ihn unsere 2,5 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut aufwachsen einen Schxxx!
Armut heisst für diese Kinder, dass ihre gesunde uns ausreichende Ernährung nicht gesichert ist. Herrn Ms Spruch gemäss „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“-müssten diese Kinder also arbeiten gehen, damit sie wieder tüchtig essen dürfen?
Habe ich also den Lösungsansatz unseres "sozial'-"demokratischen" "Messias" richtig verstanden- für Kinderarbeit und gegen Mindestlohn*)?
*) Abstimmung im Bundestag 14.06.2007
Mit den Münteferings genausowenig.
Er steht genau so wie Ackermann für das Versagen des Systems. Und er ist ebenso wie ein Ackermann eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft
Obergrenze für Managergehälter... Soll das Krisen verhindern? Oder nur die persönliche Eifersucht auf Besserverdiener stillen? Wenn Investmentbanker nur die Hälfte ihrer Boni bekommen hätten, hätten sie das Rad mindestens genauso gedreht. Von Müntefering sollte man weniger populistische Vorschläge erwarten dürfen!
und auch die Todesstrafe für - zumindest die im öffentlichen Auftrage handelnden - Künstler muss unbedingt diskursiv präsent bleiben und somit als ernsthafte Alternative im Werkzeugkoffer der Notwehr gegenüber den Geschmackskatastrophen verfügbar sein - sonst, ja sonst ist die ganze Demokratie doch nur noch ein einziger Popanz!
Müntering, eine abermalige Fehlbesetzung der SPD, hätte besser getan, sich im Rentendasein zu befinden. Seine Kraftmeierei, seine hinterhältige Politik im Verdrängen von Beck, die derben "Hoffnungsschwüre" werden die SPD weder aus der Krise führen noch dafür sorgen, daß sie wieder Nr. 1 in Deutschland wird. Alle Volklsparteien ! haben an Gunst im Volke verloren. Und Schuld daran sind weder DIE LINKE und schon garnicht der Wähler. Aber eine gründliche Fehlersuche oder Analyse findet nicht statt. Weder bei den Christlichen und auch nicht bei den Sozis. Also, was bleibt dann übrig ? Wir werden weiterhin einen Anstieg bei der Politikverdrossenheit erleben, die Schere zwischen Armut und Reichtum erweitert sich und das Lügen der Politiker nimmt groteske Formen an. Die Finanzkrise des internationalen Turbokapitalismus bestimmt gegenwärtig das Klima und die Folgen für die nächsten Jahre werden alle zu spüren bekommen. Dazu kommen unsinnige Summen, die uns der Krieg in Afghanistan kostet. Diese Mittel fehlen bei der Lösung wichtiger Probleme und Bildung, Erhziehung, Gesundheit und Soziales.
Jedoch werden wir alle demnächst schön klingende Versprechen ("Ansagen") der verschiedenen Parteien hören, die aber nur Mittel zum Zweck sind. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Beispiel dafür, wie Täuschungen zelebriert werden.
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