Landesbanken Sucht auch die WestLB bald Schutz?

Möglicherweise werden die Düsseldorfer der BayernLB folgen und Gelder aus dem Hilfspaket des Bundes beantragen. Auch die HSH Nordbank prüft ihren Bedarf. Die Spekulationen über die Zukunft der BayernLB indes gehen weiter

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In Schwierigkeiten, wie andere Landesbanken auch: Die WestLB in Düsseldorf

Die drittgrößte deutsche Landesbank WestLB hat Interesse an Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken angedeutet. "Die Initiative der Bundesregierung bietet die Möglichkeit zur Stärkung der WestLB AG und stärkt damit die Ausgangssituation für eine Positionierung der WestLB AG im Konsolidierungsprozess der Landesbanken", teilte die Düsseldorfer Bank am Mittwochabend mit. Gleichzeitig wurde betont, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Auch die HSH Nordbank prüft, die vom Bund angebotenen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Eine Entscheidung werde nicht vor Ende dieser Woche bekannt gegeben, sagte ein Sprecher.

Die WestLB sieht sich nicht unter Zeitdruck: "Diese Sorgfalt in der Prüfung kann sich die WestLB AG nehmen, da auch Dank des Risikoschirms der Eigentümer aus dem Frühjahr 2008 die WestLB AG operativ stabil dasteht", hieß es in ihrer Mitteilung. "Denkbare Maßnahmen" würden vom Vorstand in Abstimmung mit den Eigentümern und der EU-Kommission in den nächsten Wochen erarbeitet. Agenturinformationen zufolge fand am Mittwochnachmittag ein Treffen der WestLB-Eigentümer statt.

Zuvor hatte auch der nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) im Düsseldorfer Landtag erklärt, es sei noch nicht entschieden, ob sie Mittel aus dem Rettungspaket für die Banken in Anspruch nehmen wolle. Auch zwischen den Eigentümern der Bank liefen noch Gespräche, sagte der Minister. Die WestLB sei aber von der Finanzmarktkrise "nicht mehr so stark betroffen wie andere Banken", betonte er. Die Eigentümer der Bank hätten rechtzeitig reagiert und schon Ende März einen "Rettungsschirm" von fünf Milliarden Euro aufgespannt. Von dieser Summe bürgt das Land für 3,8 Milliarden Euro.

Unterdessen wird weiter darüber spekuliert, ob die anstehende milliardenschwere Kapitalspritze des Bundes für die BayernLB die seit langem geforderte Fusion mit der LBBW befördern werde. Zwar ließ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch wissen, der Bund werde die staatlichen Hilfen nicht dafür nutzen, um Zusammenschlüsse von Landesbanken einzufordern. Doch gerade Steinbrück hat sich vehement für eine Konsolidierung im öffentlichen Bankensektor eingesetzt, was die Länder bisher skeptisch sahen. So ist auch aus dem Sparkassenlager zu hören, dass ein Einstieg des Bundes bei der BayernLB das Fusionstempo wahrscheinlich beschleunigen werde.

Druck könnte auch von der EU-Kommission kommen: Sie schloss nicht aus, dass durch staatliche Finanzspritzen eine Umstrukturierung der Bank nötig werde.

Die bayerischen Sparkassen betonten am Tag nach der Verkündung der möglicherweise bis zu 5,4 Milliarden Euro schweren Staatshilfe, an den Plänen für formelle Fusionsgespräche mit der baden-württembergischen Landesbank werde festgehalten. Allerdings werde es wohl, solange die Regierungsbildung in Bayern nicht beendet sei, keine Vorstöße in Richtung einer "Süd-Bank" geben, hieß es aus dem Umfeld der BayernLB. Danach könne sich die Situation aber schnell ändern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte zu Wochenbeginn erklärt, Gespräche über einen Zusammenschluss könnten im Frühjahr nach Vorlage der Jahresbilanzen beginnen.

BayernLB-Chef Michael Kemmer zufolge werden die Gespräche über eine Fusion mit einer anderen Landesbank sowie mit privaten Investoren ungeachtet der Stützung durch den Bund fortgesetzt. Ein Verkauf an private Investoren dürfte sich jedoch mit einem Einstieg des Bundes erledigt haben. "Wenn der Staat mit ins Boot kommt, wird der Verkauf von Teilen der BayernLB abgeblasen", sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis erwartet durch staatliche Zuschüsse im Rahmen des 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds des Bundes Fortschritte bei Landesbanken-Fusionen. "Wenn Landesbanken die Möglichkeit eines Rettungspakets in Anspruch nehmen sollten, dann wären sie dem Bund gegenüber natürlich auch in besonderer Weise verantwortlich", hatte er kürzlich gesagt. Wieviel Mitspracherecht der Bund durch die Kapitalspritze bekommt und wie hoch sein Anteil an der BayernLB künftig sein wird, ist indes noch offen. Klar ist aber, dass die bisherigen Eigentümer - der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen - künftig deutlich weniger als jeweils die Hälfte halten werden.

Landesbanken sind von der seit über einem Jahr anhaltenden Finanzkrise besonders schwer getroffen. Die BayernLB, die WestLB, die LBBW und die HSH Nordbank mussten Milliardensummen abschreiben und teilweise sogar gestützt werden von ihren Eigentümern. Seit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand vor ein paar Jahren sind Landesbanken im Wettbewerb mit privaten Instituten nicht mehr besonders geschützt. Vielen Häusern fehlt ein tragfähiges Geschäftsmodell, weshalb sie durch riskante Geschäfte im Ausland ihre Rendite aufpolierten.

(Patricia Uhlig und Philipp Halstrick, Reuters; mit zusätzlichem Material von dpa und Reuters)