Es sollte ein Signal werden. Zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte der Bundestag fraktionsübergreifend zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland aufrufen. Gemeinsam wollten alle fünf Bundestagsparteien antisemitische Übergriffe verurteilen und das Amt eines Antisemitismusbeauftragten ins Leben rufen.

Aus dem Signal wird wohl nichts. Nachdem die Unionsfraktion monatelang konstruktiv in einer Arbeitsgruppe dazu mitgearbeitet hatte, äußerte sie urplötzlich Bedenken gegen eine gemeinsame Erklärung mit der Linken. CDU-Abgeordnete warfen der Linkspartei vor, in der anti-israelischen und "antisemitischen" Tradition der DDR zu stehen und verweisen auf entsprechende Tendenzen auch heute in der Partei. Das gemeinsame Ringen um eine historische Erklärung ist dem Parteiengezänk gewichen.

Die Linke reagierte empört. Fraktionschef Gregor Gysi wirft der Union "Hass" vor, der sie wichtigere Werte vergessen lasse. Die linke Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau spricht von einem "unsäglichen Signal" und einem "durchsichtigen Manöver". In der Tat passt es der CDU nicht, in einer symbolträchtigen Frage gemeinsam mit der Linken unter einem Antrag zu stehen.

Doch so bedauerlich es einerseits ist, dass es nun nicht zu einer gemeinsamen Erklärung des Bundestages zum 9. November 1938 kommt, legt der Streit andererseits auch offen, wie zerrissen die Linke selber in dieser Frage ist.

Seit Monaten bereits schwelt in der Partei ein heftiger Konflikt um die richtige Israelpolitik und um Antisemitismus von Links. Vorstandsmitglieder der Linken, wie Christine Buchholz, sympathisieren offen mit der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah, die beide zur Vernichtung des israelischen Staates aufrufen. Prominente  Parteimitglieder stellen das Existenzrecht Israels in Frage und nennen sich "Antizionisten". Eine Bundestagsabgeordnete sprach vor zwei Jahren, mit offensichtlicher Analogie zum Nationalsozialismus, von einem Vernichtungskrieg Israels gegen Libanon. Der Bundestagsabgeordnete Norman Peach verharmloste Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel gar als "Neujahrsraketen".

Vor allem unter den Trotzkisten innerhalb der Linken und den DDR-Nostalgikern ist der linke Antisemitismus und Antizionismus weit verbreitet. Dort wird Israels als Vorposten des US-Imperialismus betrachtet und der "antiimperialistische Widerstand von Afghanistan bis Palästina" beschworen. Diejenigen, die Solidarität mit Israel proklamieren, werden als "Kriegstreiber" denunziert. Jede historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel wird negiert.