Datenschutz

Die Rechte in unserem Grundgesetz leitet sich aus mehreren hundert Jahren auch schmerzhafter Erfahrungen mit einem übermächtigen Staat ab. Bisher hat das Grundgesetz eine gute Abwägung zwischen den Rechten des Staates, der Wirtschaft und dem Einzelnen gewährleistet.

Bei den aktuellen Entwicklungen kippt nun die Balance zu Ungunsten des Individuums. Die Gefahr ist groß, dass die Gesetze die jetzt erlassen werden, für eine sehr lange Zeit gelten werden und wenn dann nur minimal modifiziert werden.

Bei jedem Gesetz, das den Geldbeutel berührt kommt eine lebhafte öffentliche Diskussion zu Stande. Wenn es um Grundrechte geht, scheint die Politik aber freie Hand zu haben.

der artikel!
er macht klar, wie wichtig ein eigener datenschutz-artikel im grundgesetz ist. wird doch mit dem gesonderten datenschutzartikel das hantieren mit: 'das nähere regelt ein gesetz' oder 'in dieses recht darf nur aufgrund eines gesetzes eingegriffen werden' vielleicht nicht unbedingt erschwert, aber doch vor eine andere notwendigkeit der begründung gestellt. manchmal auch überhaupt erst dem zwang zur begründung ausgesetzt. und dieser zwang ist immer gut. das ist nämlich menschenrechtsschutz von unten her und ganz 'aktiv'.

Die Terroristen konnten doch mit Schäuble keinen besseren "Schläfer" an die Hebel der Macht bringen. Die Grenzen, bzw. die Türen zur Diktatur wurden doch bereits weit aufgestoßen. Briefgeheimnis wurde ad Acta gelegt (oder was ist eine E-Mail sonst), früher zeugte man Knonenfutter für den Staat, heute lauter kleine Steuerzahler. Oder was hat es sonst einen Grund, daß eine Steuernummer bei Geburt vergeben wird? Einfach nur Pervers.

Die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Die Frage ist doch unter anderen, wie reagiert der Bürger? Ein großer Teil wird es hinnehmen, daß er nicht nur noch Stimmvieh ist, sondern programmierbares Stimmvieh. Hauptsache Arbeit, Fernsehen und eine trügerische Sicherheit wird geboten.

Ein anderer Teil wird einer Schattengesellschaft beitreten, die mit allen Mitteln versuchen wird aus dem Kontroll- und Gängelkreis auszubrechen.

Ob diese Entwicklung für den Fortbestand eines Rechts- und Demokratiestaates gut ist, wage ich zu bezweifeln.

Es sollte schnellstens ein sinnvoller (aber wer definiert sinnvoll?) Datenschutz im Grundgestzes eingeführt werden und Türen verrammelt werden, die unser Schläfer Schäuble bereits geöffnet, bzw, noch öffnen will.
Zetti

... von Herrn Biermann.

Wie man mal wieder sieht, geht die größte Gefahr für unsere Freiheit von der Partei aus, die (neben der FDP natürlich) am meisten davon labert. Aber die Anhänger der konseravtiven Ex-Zentrumspartei lieben nunmal das Autoritäre besonders und stehen Demokratie im Allgemeinen skeptisch gegenüber (die CDU blockiert seit Jahren alle Anstrengungen für eine Volksgesetzgebung). Da man sich selbst offenbar für schlauer hält als das "dumme Volk" (schliesslich war es so dumm einen zu wählen) unterstützt man lieber Führungspersönlichkeiten die das Blaue vom Himmel versprechen und die Moral vor sich hertragen wie eine Monstranz. Vielleicht lag es daran, dass am 24.03.1933 das Ermächtigungsgesetz mit den Stimmen der Konservativen (ohne die Stimmen der SPD und KPD) verabschiedet wurde? Zumindest dürfte diese einmalige Fehlleistung zu der bekannten Namensänderung nach dem Krieg geführt haben. Viel gelernt hat man daraus offensichtlich nicht, der naive, kleingeistige und leicht ins Totalitäre abgleitende Kontrollwahn scheint immer noch vorzuherrschen.

wenn es um Gewaltverbrechen geht, soll der Staat ausgeschlossen sein. Nun kann man ja einwenden, dass je nach Bedeutung des zu schützenden Gutes, der Staat notfalls ermächtigt sein soll, das Privatleben verdächtiger Personen auzuspähen.

Wenn aber der Staat auch dann nicht ausspähen dürfen soll, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, dann frage ich mich allerdings, wie dies mit den heute schon bestehenden, sehr weitgehenden Befugnissen der Finanzämter gehen soll. Das Finanzamt kann jederzeit auf die Privatsphäre der Bürger zugreifen, ohne dass es hier besonders ermächtigt sein müsste. Niemand kontrolliert das Vorgehen der Behörden. Es geschieht einfach und alles schweigt. Dieses Ausspähen betrifft keine Terroristen und auch keine Mafiamitglieder. Es betrifft Sie und mich, wenn ein Beamter auf die Idee kommt mit Ihrer Steuererklärung könne etwas nicht in Ordnung sein.

Sich gegen das eine zu wehren und das andere hinzunehmen, heisst für mich, dass man Gefahr an Leib und Leben weniger Bedeutung beimisst, als den Steuern. Oder sollte ich hier etwas falsch verstanden haben?

Dies bedeutet allerdings nicht, dass zur Verfolgung von "Verbrechern" und unschuldigen Bürgern mehr Befugnisse eingerichtet werden sollten, sondern, dass die Finanzbehörden sich aus dem Privatleben der Bürger wieder heraushalten sollten, so wie es eigentlich auch zu sein hat.