Der Datenschutz soll ja nun ins Grundgesetz. Das könnte eine sinnvolle Forderung sein. Doch wie die Debatte darum geführt wird, zeigt vor allem eines: Datenschutz wird von Teilen der Politik noch immer nicht als Grundrecht der Bürger und Grundpfeiler der Demokratie begriffen, sondern als Versuch, Täter zu schützen und Behörden und Unternehmen zu nerven, ja sich dem Staat überhaupt zu widersetzen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. "Da sind ganz handfeste gesellschaftspolitische Interessen, um Unruhe zu stiften". Zum Beispiel von dem Club "mit den drei großen K's".

Nein, das war kein Versprecher, Hartenbach meinte ganz offensichtlich den Chaos Computer Club, der bei der Diskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte anwesend war. Er fand es anscheinend spaßig, ihn mit dem Ku-Klux-Klan gleichzusetzen. Damit war die Veranstaltung leider exemplarisch für die gesamte derzeitige Diskussion um Datenschutz.

Noch einmal, es geht nicht darum, ob das Grundgesetz einen expliziten Datenschutzpassus braucht. Gute Argumente gibt es sowohl dafür als auch dagegen. Es geht darum, dass sich anhand der Debatte eine leider weit verbreitete Einstellung zeigt: Datenschutz ist vielen lästig. Stört er doch die Errungenschaften der "schönen neuen Welt".

Wenn es um ihn geht, fordern Politiker gern, die Bürger müssten selbst etwas tun, müssten sensibler werden für die Gefahren, die aus Daten erwachsen. Das stimmt. Genau, wie man beim Überqueren der Straße besser nach rechts und links schaut, sollte auch beim Surfen eine gewisse Vorsicht walten. Dieses Argument aber zu nutzen, um die ganze Debatte abzumoderieren, ist perfide.

Doch es geschieht: Der CDU-Politiker Ralf Göbel beispielsweise lehnte bei der Veranstaltung unter anderem deshalb eine Grundgesetzänderung ab, weil man ja ständig beobachten könne, wie an öffentlichen Orten die privatesten Dinge in Handys geschrien oder im Internet veröffentlicht würden.