Datenschutz Wider die staatliche FürsorgeSeite 3/3
Vor diesem Hintergrund müsste über den Datenschutz im Grundgesetz debattiert werden. Nicht nur als Recht, über die eigenen Daten verfügen zu dürfen. Sondern auch als Recht, mit ihnen verantwortungslos umgehen zu können, ohne damit Erziehungsmaßnahmen des Staates zu provozieren. Ein guter Datenschutz könnte die Rückkehr zur alten Prämisse des Rechtsstaates garantieren, dass man sich die Obrigkeit auf Distanz halten kann, solange man niemandem schadet.
Das wäre für beide gut, für die Bürger und für den Staat. Denn wie schrieb Immanuel Kant: "Der Souverän will das Volk nach seinen Begriffen glücklich machen, und wird Despot; das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf eigene Glückseligkeit nicht nehmen lassen, und wird Rebell."
- Datum 10.03.2009 - 16:46 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Es ist erfrischend, wie hier argumentiert wird, da doch weite Teile der Gesellschaft und Politik bereit zu sein scheinen, zum Wohle der Gesellschaft immer mehr bevormundend einzugreifen.
Prävention ist ein schönes Wort, doch der Grad zur Diktatur ist äußerst schmal, wenn Prävention zentralisiert wird.
Es täte gut, wenn die genannten Politiker, aber auch Sympathisanten sich klar machen würden, dass man sich selbst am wenigsten trauen darf und die schlimmsten Fehler von denen gemacht werden, die etwas zum Besseren verändern wollen.
Instrumente die im Zweifel zu mehr genutzt werden können, als den beabsichtigten Zweck gehören verboten, so bedauerlich einem das manchmal vorkommen mag.
Aber das Risiko, das der Helfer allmählich zum unkontrollierten Täter wird ist so groß, das es fast einer Gewissheit gleichkommt. Es ist lediglich eine Frage der Zeit.
Berthold Grabe
Die Rechte in unserem Grundgesetz leitet sich aus mehreren hundert Jahren auch schmerzhafter Erfahrungen mit einem übermächtigen Staat ab. Bisher hat das Grundgesetz eine gute Abwägung zwischen den Rechten des Staates, der Wirtschaft und dem Einzelnen gewährleistet.
Bei den aktuellen Entwicklungen kippt nun die Balance zu Ungunsten des Individuums. Die Gefahr ist groß, dass die Gesetze die jetzt erlassen werden, für eine sehr lange Zeit gelten werden und wenn dann nur minimal modifiziert werden.
Bei jedem Gesetz, das den Geldbeutel berührt kommt eine lebhafte öffentliche Diskussion zu Stande. Wenn es um Grundrechte geht, scheint die Politik aber freie Hand zu haben.
der artikel!
er macht klar, wie wichtig ein eigener datenschutz-artikel im grundgesetz ist. wird doch mit dem gesonderten datenschutzartikel das hantieren mit: 'das nähere regelt ein gesetz' oder 'in dieses recht darf nur aufgrund eines gesetzes eingegriffen werden' vielleicht nicht unbedingt erschwert, aber doch vor eine andere notwendigkeit der begründung gestellt. manchmal auch überhaupt erst dem zwang zur begründung ausgesetzt. und dieser zwang ist immer gut. das ist nämlich menschenrechtsschutz von unten her und ganz 'aktiv'.
Genau das ist doch der Knackpunkt!!!
Im (immer noch nicht durch das Volk legitimierte!!!!!) GG stehen schöne Sätze, die im Zweifelsfalle ad absurdum geführt werden.
Das fängt bei Art. 1 an; wenn mensch die tagtäglichen Vergehen gegen diesen auflisten würde; da könnten die "Eliten" den konsequenterweise gleich löschen. Obs nun um Leute geht, die ALGII beziehen; Leute die fürn Appel und ein Ei irgendwelche beschissene Jobs machen müssen und auch noch angebrüllt werden, wennse mal 1,5 min innehalten, aber nicht kündigen können, weil sie sonst ne Sperre reingedrückt kriegen vom AA; um (vorwiegend) Schwarze, welche im Zweifelsfall zum Kotzen gebracht werden, weil sie ja eventuell willkürlich verbotene Substanzen in ihrem Magen bunkern wollten oder Asylbewerbern die unter unwürdigen Bedingungen irgendwo im Wald oder in der Prärie versteckt werden usw. usf. (Liste ist ewig fortsetzbar!!!!!).
Was mich hier in dem Forum erstaunt hat, ist der (wie es u.a. Schröder mal nannte) weit verbreitete "Verfassungspatriotismus". Kenn ich aus dem realen Leben "hier im Osten" eher weniger; die meisten Leute wissen halt, daß "das Nähere" durch ein Gesetz geregelt wird; die DDR hatte ja garantiert auch ne Verfassung mit schönen Worten, welche s.o. .
Und selbst wenn der Datenschutz explizit ins GG geschrieben wird (verteilt über diverse Artikel wie den mit der Würde oder den mit der Unverletzlichkeit der Wohnung [wozu ein Auto nicht gehört und meine Klamotten und mein Körper auch nicht, wenn die B...olizisten es wissen wollen; die Wohnung auch nicht, gibt ja noch Gefahr im Verzug*kopfpatsch*] und dem Briefgeheimnis [welches elektronische Briefe weniger betrifft, hat ein Kommentator schon erwähnt] oder meine Kontoauszüge, aus dem ersichtlich ist, wo ich dann doch mal Geld abgehoben hab oder getankt, weil ich kein Bargeld hatte, die Kennzeichenspeicherung (was wohl gegen einen vorhandenen Artikel verstößt, daß ich mich hier frei bewegen könnte) usw. usf. (Liste auch wieder ewig fortsetzbar), den auszuhebeln regeln dann wieder "nähere Gesetze".
So ne nicht legitimierte Verfassung, welche irgendwoher das Papier nicht wert ist, auf dem sie vielfach gedruckt wird; welche zwar sogar den Kindern in der Schule nahegebracht wird, aber die auch merken, daß der Hase nicht so läuft wie er zu laufen hat; braucht halt irgendwoher keiner. Genau wie die der EU, wenn die "Eliten" Schiß haben, die legitimieren zu lassen und einem noch nicht mal richtig verraten, was drin stehen soll......................
Falls es extraterrestrische intellente Lebensformen geschafft haben, den ganzen Schwachsinn hier überall auf der Erde zu beobachten oder mit ihren Raumschiffen unerkannt hier rumzufliegen oder Beobachter hier rumrennen (bin ein Freund von SciFi ;) ) die würden doch garnicht mehr zu ihrer eigentlichen Tätigkeit kommen, weil sie sich vor Lachen nicht mehr einkriegen würden; alternativ könnten sie sich wegen Kopfschüttelns berufsunfähig schreiben lassen!!!!!!!!!!!
[Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redakion as]
Genau das ist doch der Knackpunkt!!!
Im (immer noch nicht durch das Volk legitimierte!!!!!) GG stehen schöne Sätze, die im Zweifelsfalle ad absurdum geführt werden.
Das fängt bei Art. 1 an; wenn mensch die tagtäglichen Vergehen gegen diesen auflisten würde; da könnten die "Eliten" den konsequenterweise gleich löschen. Obs nun um Leute geht, die ALGII beziehen; Leute die fürn Appel und ein Ei irgendwelche beschissene Jobs machen müssen und auch noch angebrüllt werden, wennse mal 1,5 min innehalten, aber nicht kündigen können, weil sie sonst ne Sperre reingedrückt kriegen vom AA; um (vorwiegend) Schwarze, welche im Zweifelsfall zum Kotzen gebracht werden, weil sie ja eventuell willkürlich verbotene Substanzen in ihrem Magen bunkern wollten oder Asylbewerbern die unter unwürdigen Bedingungen irgendwo im Wald oder in der Prärie versteckt werden usw. usf. (Liste ist ewig fortsetzbar!!!!!).
Was mich hier in dem Forum erstaunt hat, ist der (wie es u.a. Schröder mal nannte) weit verbreitete "Verfassungspatriotismus". Kenn ich aus dem realen Leben "hier im Osten" eher weniger; die meisten Leute wissen halt, daß "das Nähere" durch ein Gesetz geregelt wird; die DDR hatte ja garantiert auch ne Verfassung mit schönen Worten, welche s.o. .
Und selbst wenn der Datenschutz explizit ins GG geschrieben wird (verteilt über diverse Artikel wie den mit der Würde oder den mit der Unverletzlichkeit der Wohnung [wozu ein Auto nicht gehört und meine Klamotten und mein Körper auch nicht, wenn die B...olizisten es wissen wollen; die Wohnung auch nicht, gibt ja noch Gefahr im Verzug*kopfpatsch*] und dem Briefgeheimnis [welches elektronische Briefe weniger betrifft, hat ein Kommentator schon erwähnt] oder meine Kontoauszüge, aus dem ersichtlich ist, wo ich dann doch mal Geld abgehoben hab oder getankt, weil ich kein Bargeld hatte, die Kennzeichenspeicherung (was wohl gegen einen vorhandenen Artikel verstößt, daß ich mich hier frei bewegen könnte) usw. usf. (Liste auch wieder ewig fortsetzbar), den auszuhebeln regeln dann wieder "nähere Gesetze".
So ne nicht legitimierte Verfassung, welche irgendwoher das Papier nicht wert ist, auf dem sie vielfach gedruckt wird; welche zwar sogar den Kindern in der Schule nahegebracht wird, aber die auch merken, daß der Hase nicht so läuft wie er zu laufen hat; braucht halt irgendwoher keiner. Genau wie die der EU, wenn die "Eliten" Schiß haben, die legitimieren zu lassen und einem noch nicht mal richtig verraten, was drin stehen soll......................
Falls es extraterrestrische intellente Lebensformen geschafft haben, den ganzen Schwachsinn hier überall auf der Erde zu beobachten oder mit ihren Raumschiffen unerkannt hier rumzufliegen oder Beobachter hier rumrennen (bin ein Freund von SciFi ;) ) die würden doch garnicht mehr zu ihrer eigentlichen Tätigkeit kommen, weil sie sich vor Lachen nicht mehr einkriegen würden; alternativ könnten sie sich wegen Kopfschüttelns berufsunfähig schreiben lassen!!!!!!!!!!!
[Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redakion as]
Die Terroristen konnten doch mit Schäuble keinen besseren "Schläfer" an die Hebel der Macht bringen. Die Grenzen, bzw. die Türen zur Diktatur wurden doch bereits weit aufgestoßen. Briefgeheimnis wurde ad Acta gelegt (oder was ist eine E-Mail sonst), früher zeugte man Knonenfutter für den Staat, heute lauter kleine Steuerzahler. Oder was hat es sonst einen Grund, daß eine Steuernummer bei Geburt vergeben wird? Einfach nur Pervers.
Die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Die Frage ist doch unter anderen, wie reagiert der Bürger? Ein großer Teil wird es hinnehmen, daß er nicht nur noch Stimmvieh ist, sondern programmierbares Stimmvieh. Hauptsache Arbeit, Fernsehen und eine trügerische Sicherheit wird geboten.
Ein anderer Teil wird einer Schattengesellschaft beitreten, die mit allen Mitteln versuchen wird aus dem Kontroll- und Gängelkreis auszubrechen.
Ob diese Entwicklung für den Fortbestand eines Rechts- und Demokratiestaates gut ist, wage ich zu bezweifeln.
Es sollte schnellstens ein sinnvoller (aber wer definiert sinnvoll?) Datenschutz im Grundgestzes eingeführt werden und Türen verrammelt werden, die unser Schläfer Schäuble bereits geöffnet, bzw, noch öffnen will.
Zetti
... von Herrn Biermann.
Wie man mal wieder sieht, geht die größte Gefahr für unsere Freiheit von der Partei aus, die (neben der FDP natürlich) am meisten davon labert. Aber die Anhänger der konseravtiven Ex-Zentrumspartei lieben nunmal das Autoritäre besonders und stehen Demokratie im Allgemeinen skeptisch gegenüber (die CDU blockiert seit Jahren alle Anstrengungen für eine Volksgesetzgebung). Da man sich selbst offenbar für schlauer hält als das "dumme Volk" (schliesslich war es so dumm einen zu wählen) unterstützt man lieber Führungspersönlichkeiten die das Blaue vom Himmel versprechen und die Moral vor sich hertragen wie eine Monstranz. Vielleicht lag es daran, dass am 24.03.1933 das Ermächtigungsgesetz mit den Stimmen der Konservativen (ohne die Stimmen der SPD und KPD) verabschiedet wurde? Zumindest dürfte diese einmalige Fehlleistung zu der bekannten Namensänderung nach dem Krieg geführt haben. Viel gelernt hat man daraus offensichtlich nicht, der naive, kleingeistige und leicht ins Totalitäre abgleitende Kontrollwahn scheint immer noch vorzuherrschen.
wenn es um Gewaltverbrechen geht, soll der Staat ausgeschlossen sein. Nun kann man ja einwenden, dass je nach Bedeutung des zu schützenden Gutes, der Staat notfalls ermächtigt sein soll, das Privatleben verdächtiger Personen auzuspähen.
Wenn aber der Staat auch dann nicht ausspähen dürfen soll, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, dann frage ich mich allerdings, wie dies mit den heute schon bestehenden, sehr weitgehenden Befugnissen der Finanzämter gehen soll. Das Finanzamt kann jederzeit auf die Privatsphäre der Bürger zugreifen, ohne dass es hier besonders ermächtigt sein müsste. Niemand kontrolliert das Vorgehen der Behörden. Es geschieht einfach und alles schweigt. Dieses Ausspähen betrifft keine Terroristen und auch keine Mafiamitglieder. Es betrifft Sie und mich, wenn ein Beamter auf die Idee kommt mit Ihrer Steuererklärung könne etwas nicht in Ordnung sein.
Sich gegen das eine zu wehren und das andere hinzunehmen, heisst für mich, dass man Gefahr an Leib und Leben weniger Bedeutung beimisst, als den Steuern. Oder sollte ich hier etwas falsch verstanden haben?
Dies bedeutet allerdings nicht, dass zur Verfolgung von "Verbrechern" und unschuldigen Bürgern mehr Befugnisse eingerichtet werden sollten, sondern, dass die Finanzbehörden sich aus dem Privatleben der Bürger wieder heraushalten sollten, so wie es eigentlich auch zu sein hat.
denn der staat (also die organisation von menschen in einem größeren verband) hat heute schon ausreichend 'befugnisse', um gewaltverbrechen sowohl aufzuklären als auch zu verhindern. der staat, also wir alle als organisationsform, muß diese nur anwenden. angemessen.
um das tun zu können, muß der 'staat' nicht alles über alle wissen, die auf dem staatlichen territorium leben. und er muß auch nicht die möglichkeit haben, gegen alle (als uns) die armee einsetzen zu können.
soweit wir den eindruck haben, der staat könne das heute nicht mehr, sollten wir nach den gründen dafür sorgen. hinweise auf diese gründe finden sich im interview mit Habermas - das ist auch on-line zu lesen, übrigens.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass zur Verfolgung von "Verbrechern" und unschuldigen Bürgern mehr Befugnisse eingerichtet werden sollten, sondern, dass die Finanzbehörden sich aus dem Privatleben der Bürger wieder heraushalten sollten, so wie es eigentlich auch zu sein hat.
denn der staat (also die organisation von menschen in einem größeren verband) hat heute schon ausreichend 'befugnisse', um gewaltverbrechen sowohl aufzuklären als auch zu verhindern. der staat, also wir alle als organisationsform, muß diese nur anwenden. angemessen.
um das tun zu können, muß der 'staat' nicht alles über alle wissen, die auf dem staatlichen territorium leben. und er muß auch nicht die möglichkeit haben, gegen alle (als uns) die armee einsetzen zu können.
soweit wir den eindruck haben, der staat könne das heute nicht mehr, sollten wir nach den gründen dafür sorgen. hinweise auf diese gründe finden sich im interview mit Habermas - das ist auch on-line zu lesen, übrigens.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass zur Verfolgung von "Verbrechern" und unschuldigen Bürgern mehr Befugnisse eingerichtet werden sollten, sondern, dass die Finanzbehörden sich aus dem Privatleben der Bürger wieder heraushalten sollten, so wie es eigentlich auch zu sein hat.
Genau das ist doch der Knackpunkt!!!
Im (immer noch nicht durch das Volk legitimierte!!!!!) GG stehen schöne Sätze, die im Zweifelsfalle ad absurdum geführt werden.
Das fängt bei Art. 1 an; wenn mensch die tagtäglichen Vergehen gegen diesen auflisten würde; da könnten die "Eliten" den konsequenterweise gleich löschen. Obs nun um Leute geht, die ALGII beziehen; Leute die fürn Appel und ein Ei irgendwelche beschissene Jobs machen müssen und auch noch angebrüllt werden, wennse mal 1,5 min innehalten, aber nicht kündigen können, weil sie sonst ne Sperre reingedrückt kriegen vom AA; um (vorwiegend) Schwarze, welche im Zweifelsfall zum Kotzen gebracht werden, weil sie ja eventuell willkürlich verbotene Substanzen in ihrem Magen bunkern wollten oder Asylbewerbern die unter unwürdigen Bedingungen irgendwo im Wald oder in der Prärie versteckt werden usw. usf. (Liste ist ewig fortsetzbar!!!!!).
Was mich hier in dem Forum erstaunt hat, ist der (wie es u.a. Schröder mal nannte) weit verbreitete "Verfassungspatriotismus". Kenn ich aus dem realen Leben "hier im Osten" eher weniger; die meisten Leute wissen halt, daß "das Nähere" durch ein Gesetz geregelt wird; die DDR hatte ja garantiert auch ne Verfassung mit schönen Worten, welche s.o. .
Und selbst wenn der Datenschutz explizit ins GG geschrieben wird (verteilt über diverse Artikel wie den mit der Würde oder den mit der Unverletzlichkeit der Wohnung [wozu ein Auto nicht gehört und meine Klamotten und mein Körper auch nicht, wenn die B...olizisten es wissen wollen; die Wohnung auch nicht, gibt ja noch Gefahr im Verzug*kopfpatsch*] und dem Briefgeheimnis [welches elektronische Briefe weniger betrifft, hat ein Kommentator schon erwähnt] oder meine Kontoauszüge, aus dem ersichtlich ist, wo ich dann doch mal Geld abgehoben hab oder getankt, weil ich kein Bargeld hatte, die Kennzeichenspeicherung (was wohl gegen einen vorhandenen Artikel verstößt, daß ich mich hier frei bewegen könnte) usw. usf. (Liste auch wieder ewig fortsetzbar), den auszuhebeln regeln dann wieder "nähere Gesetze".
So ne nicht legitimierte Verfassung, welche irgendwoher das Papier nicht wert ist, auf dem sie vielfach gedruckt wird; welche zwar sogar den Kindern in der Schule nahegebracht wird, aber die auch merken, daß der Hase nicht so läuft wie er zu laufen hat; braucht halt irgendwoher keiner. Genau wie die der EU, wenn die "Eliten" Schiß haben, die legitimieren zu lassen und einem noch nicht mal richtig verraten, was drin stehen soll......................
Falls es extraterrestrische intellente Lebensformen geschafft haben, den ganzen Schwachsinn hier überall auf der Erde zu beobachten oder mit ihren Raumschiffen unerkannt hier rumzufliegen oder Beobachter hier rumrennen (bin ein Freund von SciFi ;) ) die würden doch garnicht mehr zu ihrer eigentlichen Tätigkeit kommen, weil sie sich vor Lachen nicht mehr einkriegen würden; alternativ könnten sie sich wegen Kopfschüttelns berufsunfähig schreiben lassen!!!!!!!!!!!
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