Hessen-SPD Walter und Metzger wehren sich
Wenige Tage vor der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin streitet die hessische SPD offen über die geplante Koalition. Die Unsicherheit in der Partei ist gewachsen
© Ralph Orlowski/Getty Images
Die hessische SPD hat ihrer Chefin Andrea Ypsilanti den Weg zur Regierungsübernahme frei gemacht, wenn auch mit Widerständen
Es ist kurz nach zwölf, als Jürgen Walter die Bombe platzen lässt. Der Stellvertreter und langjährige Rivale von Andrea Ypsilanti tritt ans Podium der Kongresshalle von Fulda und sorgt auf dem Parteitag der hessischen SPD, der eigentlich als Krönungsveranstaltung für Andrea Yspilanti geplant war, mit wenigen Sätzen für erhebliche Unruhe.
„Ich habe den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, und ich werde heute gegen den Koalitionsvertrag stimmen“, so die zentrale Ansage Walters. Auf dieser Grundlage würden „keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern gefährdet“.
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Dann listet er die Kritikpunkte im einzelnen auf: Dass die SPD sich nicht eindeutig zum Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel bekenne, dass sie das strukturschwache Nordhessen vernachlässige und dass sie zentrale Ressorts an die Grünen abgegeben habe. Außerdem beklagt Walter „das Klima“ innerhalb seiner Partei: Ihm gefalle nicht, wie mit Dagmar Metzger umgegangen worden sei, bloß weil diese sich weigere mit der Linkspartei zu koalieren, oder wie er selbst auf dem Parteitag in Hanau ausgebuht worden sei, bloß weil er Kritik geäußert habe. Das sei einer sozialdemokratischen Partei nicht würdig, die stolz auf ihre Diskussionskultur ist.
Während Walters Rede herrscht eine gespenstische Stille. Unmittelbar danach setzt das Gewusel ein: Kaum einer hört mehr den Beiträgen auf dem Podium zu, überall in der Kongresshalle bilden sich Grüppchen. Aufgeregt wird debattiert, wie die Worte zu deuten seien. Was heißt das im Hinblick auf die entscheidende Abstimmung am Dienstag? Kann einer, der ein solch vernichtendes Urteil spricht, Ypsilanti überhaupt zur Ministerpräsidentin wählen? Alle wissen schließlich: Sollte Walter auch im Landtag der Koalition seine Zustimmung verweigern, dann wäre sie gescheitert. Schließlich braucht Ypsilanti die Stimme jedes einzelnen Abgeordneten, nachdem Frau Metzger bereits angekündigt hatte, sie nicht zu wählen.
Ypsilantis Entourage versucht sofort, diese Befürchtung zu zerstreuen. Ihr Pressesprecher sagt, dass Walter „sicher nicht in der Fraktion“ dagegen stimme werde, wenn der heutige Parteitag dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zustimmt. Er habe sich als früherer Fraktionsvorsitzender schließlich immer zur Fraktionsdisziplin bekannt. Ein anderer Referent Ypsilantis hat Mühe seinen Zorn zu verbergen. Kaum verholen droht er: Sollte Walter seinen Konfrontationskurs beibehalten, würde er in der SPD „keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen“. Ein dritter sagt: Walter sei bekannt für seine gekränkte Eitelkeit, seine Brandrede heute hätte keine politischen, sondern persönliche Gründe gehabt. Da räche sich einer dafür, nicht Wirtschaftsminister geworden zu sein.
Walter selbst ist den ganzen Tag über zu keiner weiteren Stellungnahme bereit. Er lässt die Journalisten stehen, die ihn teilweise sogar auf der Toilette belagerten, und zieht sich mit Politikern seines wirtschaftsfreundlichen Flügels zur Beratung zurück. Dabei hatte bis zu Walters Rede die Parteitagsregie bestens funktioniert. Der gastgebende Bezirkschef Manfred Schaub hatte die Delegierten dazu aufgerufen, „stolz“, auf den Koalitionsvertrag zu sein. Die designierte Sozialministerin kündigte an, dass sie künftig „das soziale Netz in Hessen“ besser knüpfen werde. Und auch die Rede der Parteichefin Ypsilantis zielte darauf ab, ein Signal des Aufbruchs zu setzen und die parteiinternen Zweifel zu zerstäuben.
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- Datum 03.11.2008 - 16:39 Uhr
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Es ist immer das alte Lied: die Parteirechte haelt ueberhaupt nichts von innerparteilicher Demokratie. Der Parteitag stimmt gegen die Privatisierung der Bahn? Einfach ignorieren. Die Parteibasis unterstuetzt Ypsilanti? Intrigieren. Es ist absolut offensichtlich, dass nur eine Massnahme hilft: Parteiausschluesse. Clement - raus. Walter - raus.
Wenn die Bundesfuehrung dieses demokratische Vorgehen verhindert, sollte sich die (linke) Mehrheit der Partei abspalten und mit der LINKEN zusammengehen. Sollen die paar "Genossen der Bosse" sich doch in ihrer FPD-light- Rolle gefallen. Wahlen werde nsie so nicht gewinnen, aber es gibt ja immer noch Posten bei der ZEIT und beim SPIEGEL.
Der Abgeordnete ist nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. So steht es in jeder Verfassung. Der Fraktionszwang ist deshalb nicht verfassungsgemäß und sollte offiziell gemaßregelt werden. Wenn ein Abgeordneter immer sagt, er hält eine Entscheidung falsch und dann bei der Abstimmung trotzdem dafür stimmt, dann finde ich das überhaupt nicht in Ordnung. In anderen Ländern stimmen beispielsweise auch Abgeordnete der Opposition mit der Regierung, wenn sie ein Vorhaben gut finden. Bei uns ist das nicht denkbar.
Ein Beispiel für die Auswirkung von "innerparteilicher Demokratie":
2 Parteien kommen ins Parlament. Die Regierungspartei bekommt 51 Sitze, die Opposition 49 Sitze. Von der Regierungspartei sind 26 Abgeordnete für ein Gesetz, 25 Abgeordnete sind dagegen. Bei der Opposition sind alle 49 Abgeordneten dagegen. Dann wird dem Gesetz bei innerparteilicher Demokratie mit 51% zugestimmt, obwohl 74% des Parlaments dagegen sind. Was ist das für ein Demokratieverständnis.
Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Abgeordnete. Wir machen es wie früher im Osten: Die Partei, die Partei sie hat immer recht...
Also bestimmt die Partei(linke) was zu geschehen hat und entsprechend der fiktiven Abgeordnetenzahl gilt das als abgestimmt. So sparen wir uns den ganzen Circus um Abgeordnetenvergütung, Altersversorgung, Personal und Unterhalt des Landtages usw, usw.
Parteimitglieder (soweit sie links sind) sind willkommen als Beitragszahler, von den Parteilinken als rechts geortete Mitglieder werden wie von ihnen vorgeschlagen ausgeschlossen.
Gratulation, eine großartige Idee ihr Vorschlag.
Der Abgeordnete ist nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. So steht es in jeder Verfassung. Der Fraktionszwang ist deshalb nicht verfassungsgemäß und sollte offiziell gemaßregelt werden. Wenn ein Abgeordneter immer sagt, er hält eine Entscheidung falsch und dann bei der Abstimmung trotzdem dafür stimmt, dann finde ich das überhaupt nicht in Ordnung. In anderen Ländern stimmen beispielsweise auch Abgeordnete der Opposition mit der Regierung, wenn sie ein Vorhaben gut finden. Bei uns ist das nicht denkbar.
Ein Beispiel für die Auswirkung von "innerparteilicher Demokratie":
2 Parteien kommen ins Parlament. Die Regierungspartei bekommt 51 Sitze, die Opposition 49 Sitze. Von der Regierungspartei sind 26 Abgeordnete für ein Gesetz, 25 Abgeordnete sind dagegen. Bei der Opposition sind alle 49 Abgeordneten dagegen. Dann wird dem Gesetz bei innerparteilicher Demokratie mit 51% zugestimmt, obwohl 74% des Parlaments dagegen sind. Was ist das für ein Demokratieverständnis.
Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Abgeordnete. Wir machen es wie früher im Osten: Die Partei, die Partei sie hat immer recht...
Also bestimmt die Partei(linke) was zu geschehen hat und entsprechend der fiktiven Abgeordnetenzahl gilt das als abgestimmt. So sparen wir uns den ganzen Circus um Abgeordnetenvergütung, Altersversorgung, Personal und Unterhalt des Landtages usw, usw.
Parteimitglieder (soweit sie links sind) sind willkommen als Beitragszahler, von den Parteilinken als rechts geortete Mitglieder werden wie von ihnen vorgeschlagen ausgeschlossen.
Gratulation, eine großartige Idee ihr Vorschlag.
Warten wir es ab! Dies habe ich schon mehrmals zu diesem Thema geschrieben und wie man sieht, es gilt immer noch.
Sollte Frau Ypsilanti scheitern, hätte weder die Hessen-SPD noch die Bundes-SPD Nutzen aus diesem Debakel.
Frau Ypsilanti kann sich dann wahrscheinlich von der politischen Bühne verabschieden und die Bundes-SPD wird große Probleme haben, das Vertrauen, das Frau Ypsilanti zerstört hat, wieder aufzubauen. Da hilft auch keine neue SPD-Bundesspitze.
Metzger und Walter sind 'U-Boooote', die die hess. SPD nicht verdient hat. Sie verhindern aus Eigennutz politischen Fortschritt. Sie gehören nicht in die Landtagsfraktion der hess. SPD. Für solch ein Verhalten hat der Wahlbürger kein Verständnis. Die Aufgabe von Frau Ypsilanti ist es, Politik zu gestalten. Dazu benötigt sie die Unterstützung ihrer Genossen im hess. Landtag. Vorallem, wenn es darum geht, endlich den unsäglichen, unanständigen MP Koch aus dem Amt zu drängen. Metzger und Walter sollten endlich ihre 'Plätze' im hess. Landtag räumen. Ihr Verhalten ist erbärmlich - aber auch allzu durchsichtig. Beide vertreten nicht die Interessen der SPD. Ihre Argumente sind vorgeschoben und scheinheilig. Dafür hat der SPD-Wähler überhaupt kein Verständnis.
Bei zwei Ihrer Aussagen konnte ich nicht anders als laut loslachen:
"Die Aufgabe von Frau Ypsilanti ist es, Politik zu gestalten." Das ist schon richtig. Aber die Funktion der Abgeordneten ist es nicht, einfach blind allem zuzustimmen, was Frau Y. tut. Und deswegen ist das nicht negativ zu bewerten! Konstruktive Kritik ist eine positive Sache, nur wenn man das alles einfach ignoriert, verschwinden die Probleme nicht. Und Herr Walter hat Recht mit dem was er sagt!
"Für solch ein Verhalten hat der Wahlbürger kein Verständnis." Sehr gut erkannt, da doch 75% der Hessen das, was Frau Y. versucht, nicht wollen! DAfür haben die "Wahlbürger" nicht die SPD gewählt. Herr W. hat das erkannt und Frau Y. ist einfach nur zu machtgeil und zu stupide das zu kapieren!
Immer weiter so, Kopf aus und durch! Lang lebe die SPD! (oder auch nicht?)
Bei zwei Ihrer Aussagen konnte ich nicht anders als laut loslachen:
"Die Aufgabe von Frau Ypsilanti ist es, Politik zu gestalten." Das ist schon richtig. Aber die Funktion der Abgeordneten ist es nicht, einfach blind allem zuzustimmen, was Frau Y. tut. Und deswegen ist das nicht negativ zu bewerten! Konstruktive Kritik ist eine positive Sache, nur wenn man das alles einfach ignoriert, verschwinden die Probleme nicht. Und Herr Walter hat Recht mit dem was er sagt!
"Für solch ein Verhalten hat der Wahlbürger kein Verständnis." Sehr gut erkannt, da doch 75% der Hessen das, was Frau Y. versucht, nicht wollen! DAfür haben die "Wahlbürger" nicht die SPD gewählt. Herr W. hat das erkannt und Frau Y. ist einfach nur zu machtgeil und zu stupide das zu kapieren!
Immer weiter so, Kopf aus und durch! Lang lebe die SPD! (oder auch nicht?)
Der Abgeordnete ist nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. So steht es in jeder Verfassung. Der Fraktionszwang ist deshalb nicht verfassungsgemäß und sollte offiziell gemaßregelt werden. Wenn ein Abgeordneter immer sagt, er hält eine Entscheidung falsch und dann bei der Abstimmung trotzdem dafür stimmt, dann finde ich das überhaupt nicht in Ordnung. In anderen Ländern stimmen beispielsweise auch Abgeordnete der Opposition mit der Regierung, wenn sie ein Vorhaben gut finden. Bei uns ist das nicht denkbar.
Ein Beispiel für die Auswirkung von "innerparteilicher Demokratie":
2 Parteien kommen ins Parlament. Die Regierungspartei bekommt 51 Sitze, die Opposition 49 Sitze. Von der Regierungspartei sind 26 Abgeordnete für ein Gesetz, 25 Abgeordnete sind dagegen. Bei der Opposition sind alle 49 Abgeordneten dagegen. Dann wird dem Gesetz bei innerparteilicher Demokratie mit 51% zugestimmt, obwohl 74% des Parlaments dagegen sind. Was ist das für ein Demokratieverständnis.
Es ging dem OP (glaube ich) auch um die Parteimitglieder Walter und Metzger, nicht um die Abgeordneten.
1. Was Sie über das mit dem Gewissen bei Abgeordneten sagen ist schön und gut; Sie sollten dann aber auch nicht vergessen zu erwähnen mit welchen erpresserischen Methoden beispielsweise der Oberboss der Genosse den Fraktionszwang durchgesetzt hat. Das hat niemand kritisiert; aber jetzt wird Frau Metzger umgekehrt von einer gewissen Journaille zur Heldin hochstilisiert - lächerlich. Außerdem:
2. Metzger und Walter sind auch SPD-Mitglieder. Beachten Sie: Ypsilanti hat zu ihrem Kurs gerade eben innerhalb der SPD 95%ige Zustimmung erfahren.
Jetzt legen sich diese beiden aber quer - und handeln damit gegen den mehrheitlichen Willen und v.a. gegen die Interessen ihrer Partei! Und das rechtfertigt auf jeden Fall einen Parteiausschluss.
Im Falle Clements übrigens genau das selbe: Er sucht sich durch Stänkern gegen die eigene Partei in den Augen einer gewissen Clientel zu profilieren - an der SPD ist ihm nichts, rein gar nichts mehr gelegen. Er benutzt sie nur noch für seine eigenen Interessen: Denn kein Hahn würde mehr nach seiner Meinung krähen, wenn er kein SPD-Mitglied mehr wäre...
Bei Metzger und Walter, wie gesagt, dasselbe: Sie benutzen die SPD nur noch für ihre eigenen Interessen und sollten deswegen schleunigst ausgeschlossen werden - sie dürfen sich dann gerne der CDU anschließen und von dort gegen "die Kommunisten" stänkern; das interessiert dann aber zu Recht keinen mehr.
Es ging dem OP (glaube ich) auch um die Parteimitglieder Walter und Metzger, nicht um die Abgeordneten.
1. Was Sie über das mit dem Gewissen bei Abgeordneten sagen ist schön und gut; Sie sollten dann aber auch nicht vergessen zu erwähnen mit welchen erpresserischen Methoden beispielsweise der Oberboss der Genosse den Fraktionszwang durchgesetzt hat. Das hat niemand kritisiert; aber jetzt wird Frau Metzger umgekehrt von einer gewissen Journaille zur Heldin hochstilisiert - lächerlich. Außerdem:
2. Metzger und Walter sind auch SPD-Mitglieder. Beachten Sie: Ypsilanti hat zu ihrem Kurs gerade eben innerhalb der SPD 95%ige Zustimmung erfahren.
Jetzt legen sich diese beiden aber quer - und handeln damit gegen den mehrheitlichen Willen und v.a. gegen die Interessen ihrer Partei! Und das rechtfertigt auf jeden Fall einen Parteiausschluss.
Im Falle Clements übrigens genau das selbe: Er sucht sich durch Stänkern gegen die eigene Partei in den Augen einer gewissen Clientel zu profilieren - an der SPD ist ihm nichts, rein gar nichts mehr gelegen. Er benutzt sie nur noch für seine eigenen Interessen: Denn kein Hahn würde mehr nach seiner Meinung krähen, wenn er kein SPD-Mitglied mehr wäre...
Bei Metzger und Walter, wie gesagt, dasselbe: Sie benutzen die SPD nur noch für ihre eigenen Interessen und sollten deswegen schleunigst ausgeschlossen werden - sie dürfen sich dann gerne der CDU anschließen und von dort gegen "die Kommunisten" stänkern; das interessiert dann aber zu Recht keinen mehr.
Gegen den Willen der Parteimitglieder zu stimmen ist gewissenlos. Die Behauptung, dass undemokratisches Verhalten "mutig" ist, ist laecherlich. Jedenfalls kann Walter sich ja als Parteiverraeter betaetigen, wenn er es denn will - aber dann hat er kein Anrecht darauf, in der Partei zu verbleiben oder gar wieder fuer ein Mandat nominiert zu werden.
Parteiverräter ? Welcher Mensch kann 100prozentig mit der Meinung DER Partei einverstanden sein. Demokratie bedeutet Kompromiss und Diskussion und Diskussion bedeutet nicht, dass eine Meinung ausgeschlossen wird, sondern dass ein Kompromiss gefunden wird. Bei der gegenwärtigen Lage, in die sich die gute Frau Ypsilanti selbst gebracht hat ist es einfach nur noch lächerlich von hessischen Kollgen zu erwarten, ihr aufs Wort zu gehorchen. Wo sind denn demokratische Werte ? Oder wirft nach eine Wahl Werte der Demokratie über Bord, um die Macht zu erlangen ?
Ihr Demokratieverständnis finde ich persönlich äußerst überdenkbar, um einen Euphemismus zu bemühen!
Parteiverräter ? Welcher Mensch kann 100prozentig mit der Meinung DER Partei einverstanden sein. Demokratie bedeutet Kompromiss und Diskussion und Diskussion bedeutet nicht, dass eine Meinung ausgeschlossen wird, sondern dass ein Kompromiss gefunden wird. Bei der gegenwärtigen Lage, in die sich die gute Frau Ypsilanti selbst gebracht hat ist es einfach nur noch lächerlich von hessischen Kollgen zu erwarten, ihr aufs Wort zu gehorchen. Wo sind denn demokratische Werte ? Oder wirft nach eine Wahl Werte der Demokratie über Bord, um die Macht zu erlangen ?
Ihr Demokratieverständnis finde ich persönlich äußerst überdenkbar, um einen Euphemismus zu bemühen!
Wer hat von Frau Metzger jemals gehört, bevor sie ihr Gewissen entdeckte? Danach ist sie zur Mauerheiligen stilisiert worden und weil die Medien seit einem halben Jahr gegen den Regierungswechsel in Hessen Sturm laufen, darf sie immer mal wieder in die Schlagzeilen. Ab nächster Woche kann sie sich für´s Dschungelcamp bewerben.
Mal sehen, ob uns Walter jetzt auch als mutiger Fels im Roten Meer verkauft wird.
Wahrscheinlicher ist´s , dass er einen Job von Clement zugeschanzt bekommt.
Wenn das Geld im Beutel klingt ...
Wer hat denn gegen Ende des Jahres 2007 auf einen Sieg von Frau Ypsilanti gesetzt. Wäre die U-Bahn Sache, von den Medien ebenso "hochgespielt" wie angeblich das Verhalten von Frau Metzger, könnte in Hessen längst wieder regiert werden. Der amerikanische Präsident hat 100 Tage nach der Wahl Schonzeit. In dieser Zeit hat Hessen, dieses wahrhaft riesige Land, noch nicht mal eine Regierung hinbekommen. Warum wohl?
Wer hat denn gegen Ende des Jahres 2007 auf einen Sieg von Frau Ypsilanti gesetzt. Wäre die U-Bahn Sache, von den Medien ebenso "hochgespielt" wie angeblich das Verhalten von Frau Metzger, könnte in Hessen längst wieder regiert werden. Der amerikanische Präsident hat 100 Tage nach der Wahl Schonzeit. In dieser Zeit hat Hessen, dieses wahrhaft riesige Land, noch nicht mal eine Regierung hinbekommen. Warum wohl?
Parteiverräter ? Welcher Mensch kann 100prozentig mit der Meinung DER Partei einverstanden sein. Demokratie bedeutet Kompromiss und Diskussion und Diskussion bedeutet nicht, dass eine Meinung ausgeschlossen wird, sondern dass ein Kompromiss gefunden wird. Bei der gegenwärtigen Lage, in die sich die gute Frau Ypsilanti selbst gebracht hat ist es einfach nur noch lächerlich von hessischen Kollgen zu erwarten, ihr aufs Wort zu gehorchen. Wo sind denn demokratische Werte ? Oder wirft nach eine Wahl Werte der Demokratie über Bord, um die Macht zu erlangen ?
Ihr Demokratieverständnis finde ich persönlich äußerst überdenkbar, um einen Euphemismus zu bemühen!
Ich möchte Sie ebenfalls auf meinen vorigen Kommentar hinweisen (Nr. 15): Walter und Metzger benutzen die SPD nur (wie übrigens die gesamte Partei-Rechte) für ihre eigenen Profillierungs-Interessen (denn die Stimme eines Partei-internen Kritikers hat ja, oh so viel Gewicht). Sie schaden durch ihr Verhalten der SPD in einem Maße, das aus meiner Sicht den Ausschluss mehr als gerechtferigen würde.
Es geht nicht darum, ob Frau Ypsilanti gehorcht wird. Vielmehr hat die Partei selbst, in Form der demokratisch gewaehlten Delegierten ihrer Mitglieder, dem Kurs von Ypsilanti zugestimmt. Wer dann dennoch, gegen den Willen der ueberwiegenden Mehrheit, mit dem politischen Gegner stimmt gehoert ausgeschlossen. Das ist ja wohl nicht so schwierig einzusehen.
Ein Kompromiss ist hier natuerlich offenbar unmoeglich - entweder, man bildet eine Regierung, oder nicht. Walter will anscheinend Koch als Ministerpraesidenten. Dann soll er aber ehrlich genug sein und von seinem Mandat - in das er gewaehlt wurde, damit Koch abgeloest wird - zuruecktreten.
Ich möchte Sie ebenfalls auf meinen vorigen Kommentar hinweisen (Nr. 15): Walter und Metzger benutzen die SPD nur (wie übrigens die gesamte Partei-Rechte) für ihre eigenen Profillierungs-Interessen (denn die Stimme eines Partei-internen Kritikers hat ja, oh so viel Gewicht). Sie schaden durch ihr Verhalten der SPD in einem Maße, das aus meiner Sicht den Ausschluss mehr als gerechtferigen würde.
Es geht nicht darum, ob Frau Ypsilanti gehorcht wird. Vielmehr hat die Partei selbst, in Form der demokratisch gewaehlten Delegierten ihrer Mitglieder, dem Kurs von Ypsilanti zugestimmt. Wer dann dennoch, gegen den Willen der ueberwiegenden Mehrheit, mit dem politischen Gegner stimmt gehoert ausgeschlossen. Das ist ja wohl nicht so schwierig einzusehen.
Ein Kompromiss ist hier natuerlich offenbar unmoeglich - entweder, man bildet eine Regierung, oder nicht. Walter will anscheinend Koch als Ministerpraesidenten. Dann soll er aber ehrlich genug sein und von seinem Mandat - in das er gewaehlt wurde, damit Koch abgeloest wird - zuruecktreten.
Herr Walter ist entweder ein [...] oder gekauft. Anders ist dieses kindische Verhalten nicht zu erklären. Selbst wenn er anderer Meinung ist, sein Verhalten schadet extrem seiner Partei und dadurch auch Deutschland. Wenn Frau Metzger und Herr Walter auch nur einen Funken von Verstand haben, werden sie am Dienstag verantwortlich Frau Ypsilanti wählen.
Was glauben denn diese zwei "Aufrechten", wem ihr vorgeschobenes Gewissen (Mauerbau in Berlin) und angebliche Vernichtung von Arbeitsplätzen nützt. Den Linken und den Schwarzen aber auf keinen Fall dem hessischen SPD-Wähler der eine bessere Alternative für seine Zukunft wünscht.
Entschuldigen Sie bitte meine drastische Ausdrucksweise aber so sauer bin ich ganz selten.
[gekürzt. Bitte sehen Sie von persönlichen Beleidigungen ab. Danke. Die Redaktion/ew]
Wenn also jemand anderer Meinung ist und diese Meinung selbst gegen erbitterten Widerstand verteidigt, so ist er zu beleidigen oder ihm erkauftes mutwilliges Handeln zu unterstellen.
Bei solch einem Verständnis von Demokratie und Diskussion wundert mich die aktuelle Situation der SPD sowohl in Hessen als auch bundesweit (man erkenne die Parallelen zu Wolfgang Clement) wirklich nicht mehr.
wenn Sie den Buchstaben A.... , der sehr wohl für vieles stehen kann, als persönliche Beleidigung bezeichnen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie dann mein A... in Kommentar Nr. 27 konsequenterweise auch löschen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Paula
Wenn also jemand anderer Meinung ist und diese Meinung selbst gegen erbitterten Widerstand verteidigt, so ist er zu beleidigen oder ihm erkauftes mutwilliges Handeln zu unterstellen.
Bei solch einem Verständnis von Demokratie und Diskussion wundert mich die aktuelle Situation der SPD sowohl in Hessen als auch bundesweit (man erkenne die Parallelen zu Wolfgang Clement) wirklich nicht mehr.
wenn Sie den Buchstaben A.... , der sehr wohl für vieles stehen kann, als persönliche Beleidigung bezeichnen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie dann mein A... in Kommentar Nr. 27 konsequenterweise auch löschen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Paula
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