Hessen Koch ruft zu Spenden gegen Rot-Grün auf

Die Gelder seien für Aktionen gegen die neue Ypsilanti-Regierung unter Duldung der Linkspartei. Deren Basis hat dem Bündnis zwar zugestimmt, stellt aber Bedingungen

In einem der Wetzlarer Neuen Zeitung vorliegenden Bittbrief ruft Ministerpräsident Roland Koch die Mitglieder der hessischen CDU zur Spende von 50 Euro auf, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen", oder von 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich" angeschrieben werden können. Koch begründet die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde".

SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti will sich am kommenden Dienstag mit Hilfe der Linkspartei zur neuen Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Bei der Abstimmung im hessischen Landtag ist sie dabei nicht nur auf die Stimmen der SPD und Grünen, sondern auch auf diejenigen der sechs Mitglieder der Linksfraktion angewiesen.

Diese könnten für Ypsilanti allerdings nicht so einfach zu erreichen sein wie zunächst angenommen. Bei einem Mitgliederentscheid der hessischen Linken haben sich zwar gut 90 Prozent der Teilnehmer für eine Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Regierung ausgesprochen, der Koalition aber Bedingungen gestellt. Das geht aus einem Papier hervor, das als Basis für die Abstimmung diente. Der Linken-Landesvorstand wird am Sonntag den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen prüfen, ob er mit den Zielen der Linken vereinbar ist. Man werde ihn "politisch bewerten und damit den Meinungsbildungsprozess der Linken abschließen".

Ebenfalls am Wochenende wollen die SPD und Grünen auf Sonderparteitagen das vor einer Woche geschlossene Bündnis billigen. Am Samstag entscheidet ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Fulda, einen Tag später kommen dann die Grünen in Frankfurt/Main zusammen. So wie das Votum der Linkspartei gilt die Zustimmung auch bei den beiden zukünftigen Koalitionspartnern als sicher.

In den verbleibenden vier Jahren der Legislaturperiode wollen SPD und Grüne unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren, die gemeinsame Schulzeit verlängern und Ein-Euro-Jobs in öffentliche, sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Beim Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie bei Autobahnprojekten hatten die Sozialdemokraten aber Kompromisse eingehen müssen, die parteiintern für Streit sorgten. Ypsilantis Stellvertreter und Konkurrent Jürgen Walter wertete die Flughafen-Beschlüsse als nicht im Interesse des Landes und zog seine Teilnahme am Kabinett zurück.

Ypsilanti gibt sich dennoch zuversichtlich, trotz der Differenzen eine breite Mehrheit beim Parteitag zu erreichen und auch die Wahl im Wiesbadener Landtag zu bestehen. Dort braucht sie 56 der 110 Stimmen. Von der eigenen 42-köpfigen Fraktion kann sie allerdings höchstens 41 Stimmen erwarten, da die Sozialdemokratin Dagmar Metzger sich einer Wahl mit Hilfe der Linkspartei widersetzt.

Einen ersten Versuch zur Machtübernahme hatte Ypsilanti Anfang März - wenige Wochen nach der Landtagswahl - abbrechen müssen, weil Metzger ihr die Gefolgschaft verweigerte und es an der Basis Proteste gegen den Linksschwenk gab. Ministerpräsident Koch blieb deshalb geschäftsführend im Amt. Allerdings setzten SPD, Grüne und Linkspartei mit ihrer neuen parlamentarischen Mehrheit in den folgenden Monaten eine Reihe von Beschlüssen gegen seinen Willen durch. Unter anderem schafften sie die von der CDU eingeführten Studiengebühren ab. Gleichzeitig konnte Ypsilanti die meisten Kritiker umstimmen und ihre Partei von ihrem Kurs überzeugen.