Konjunktur Regierung beschließt Milliardenpaket

Zwölf Milliarden Euro, um einen Wirtschaftsabschwung zu verhindern und eine Million Jobs zu sichern. Wirtschaft und Opposition sprechen von "Strohfeuer"

Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Milliarden-Konjunkturpaket gegen den Wirtschaftsabschwung und zur Sicherung einer Million Jobs verabschiedet. Die Regierung hofft, dass in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro angestoßen werden. Die Staatskassen werden 2009 und 2010 zusätzlich mit 12 Milliarden Euro belastet.

Details des Pakets stoßen auch in der Koalition auf Bedenken. Opposition und Wirtschaft bewerten die Maßnahmen als Strohfeuer. Ursprünglich wollte der Staat 15 statt 12 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Investitionen anzustoßen. Da Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen geringer ausfallen als geplant, sinkt auch das Gesamtvolumen.

Zusammen mit Beschlüssen der Koalition vom Oktober belaufen sich die am Mittwoch beschlossenen Hilfsmaßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft auf 32 Milliarden statt der bisher genannten 35 Milliarden Euro. Der Bund wird zwischen 2009 und 2012 mit insgesamt rund 10,88 Milliarden Euro belastet. Für Bund, Länder und Gemeinden zusammen ergibt sich eine Haushaltsbelastung bis zum Jahr 2012 von rund 23 Milliarden Euro.

In letzter Minute gab es noch eine wesentliche Änderung bei den Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen. Statt 30 Prozent sollen nur 25 Prozent der Kosten von neu angeschafften Anlagen und Maschinen sofort abgeschrieben werden können, geht aus dem Gesetzentwurf hervor. Diese Regelung gilt für zwei Jahre.