Konjunkturpaket Die Krise als ökologische Chance
Die Regierung bekämpft die drohende Rezession mit einem im Endeffekt rückständigen Konjunkturpaket. Warum jetzt nicht gleich den ökologischen Umbau der Industriegesellschaften wagen?
Der Einsturz des spekulativen Kartenhauses in den USA hat zum Ausfall des globalen Wachstumsmotors geführt. Er wird auf längere Zeit durch niemanden und nichts zu ersetzen sein. Die Realwirtschaft steht global vor einer tiefen Rezession.
Daher denkt man jetzt in Berlin, wie in anderen Hauptstädten auch, über ein Konjunkturprogramm nach, um den Absturz der Wirtschaft zu verhindern oder zumindest zu dämpfen. Ein Programm über 20 Milliarden Euro will das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen, und damit sollen eine Million Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Wer glaubt’s?
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Aus zwei Gründen ist gegenüber diesen Plänen der Großen Koalition tiefe Skepsis angebracht: Erstens haben sich solche Konjunkturprogramme in der Vergangenheit fast immer nur als teure Strohfeuer erwiesen, deren einzige nachhaltige Wirkung ein Anstieg der Staatsverschuldung war, also eine Einschränkung der staatlichen Handlungsfähigkeit zu Lasten kommender Generationen. Und zweitens wird sich die anvisierte Größenordnung angesichts der schweren Rezession lediglich als Tropfen auf den heißen Stein erweisen.
Wenn der Staat in dieser kommenden Wirtschaftskrise antizyklisch agieren will, dann wird er in völlig anderen Größenordnungen planen müssen. Und das heißt konkret: Eher in der Dimension der deutschen Einheit als in den Größenordnungen der bisher üblichen Konjunkturprogramme.
Der Kern dieser gegenwärtigen Krise ist eine Vertrauenskrise. Sie ist das Ergebnis des faktischen Zusammenbruchs einer Form des Kapitalismus, die zu Recht als Turbokapitalismus bezeichnet wurde. Steuergeschenke oder auch der Versuch, den Menschen direkt Geld in Form von Barschecks in die Hände zu drücken, um so die Nachfrage anzukurbeln, haben sich als wirkungslos erwiesen. Vertrauen in die Zukunft lässt sich auf diese Weise nicht wiederherstellen.
Und auch der dramatische Einbruch der deutschen Automobilindustrie, die leider viel zu lange die ökologischen Notwendigkeiten ignoriert hat, wird sich durch die steuerliche Förderung des Kaufs von Neuwagen nicht rückgängig machen lassen. Solche Ideen sind bestenfalls wirkungslos und naiv. Sie zeigen, dass man in Berlin den Ernst der Lage wohl nur langsam begreift.
Angesichts der Schwere der Krise wären Bundesregierung und Parlament daher gut beraten, aus den einstigen Fehlern bei der Deutschen Einheit zu lernen: Investitionen in alte Strukturen und Produkte, die nach einer globalen Krise kaum noch eine Chance haben, auf den Weltmärkten zu bestehen, werden sich erneut als teurer Irrweg erweisen.
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- Datum 05.06.2009 - 14:50 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE, 11.1.2009 - 17:24 Uhr
- Kommentare 79
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Also: national - europaweit - global:
CHANGE zu einer Ökosoziale Marktwirtschaft für die
1. Ernst Ulrich von Weizsäcker seit 1989 "Erdpolitik"
2. Hans Küngs "Projekt Weltethos" seit 1990
3. Die Global Marshall Plan Initiative seit 2003
kämpfen.
Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel vom neoliberalen ökonomistischen Fundamentalismus-Wahn zu einer weltweiten Ökosoziale Marktwirtschaft
zu Gunsten von mehr
globaler Gerechtigkeit, "Frieden mit friedlichen Mitteln" (Johan Galtung) und Bewahrung der Natur
Ich bitte alle nachfolgenden Kommentatoren, nicht die "Vergangenheitsbrille"
- geht nicht, war noch nie so, Traumtänzerei, idealistisches Geschwafel .... -
sondern die "Zukunftsbrille" aufzusetzen:
In Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe, Finanzsystemkatastrophe muss jetzt gehen, was bislang noch nie ging ....
Um dem Vorwurf der "Traumtänzerei" gleich zu begegnen:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu
"Weltinnenpolitik und Ökosoziale Marktwirtschaft":
http://www.derwesten.de/n...
"Ohne Weltinnenpolitik ist der anthropogene Klimawandel nicht zu dämpfen."
(Prof. Harmut Graßl, ehemals ranghöchster Klimaforscher der Welt, in dem Buch
"Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert", S. 286 )
Wir in Deutschland haben, wie auch in der Zeit oft beschrieben, für so einen Um- und Aufbau viel Potential. Ich arbeite z.B.seit Jahren in einem Nebenjob bei der Montage von Fotovoltaik mit. Wesentliche Einschränkung ist aber, die im Alter bis 65 auf kleiner 400.-€ beschränkte Zuverdienstmöglichkeit. Viele Ältere könnten mit Ihrer Erfahrung und ihrem Können zusammen mit den jungen Leuten im Umwelt.. bereich bei ausreichenden finanziellen, staatlichen Anreizprogrammen aus der Krise einen umweltschützenden Umbau unseres Landes mitgestalten.
Trixus
Jetzt angesichts des Finanzdesasters von den ökologischen Herausforderungen abzuweichen und zugunsten einer gestrigen "Wirtschaftsförderung" zurückzukehren, wäre in der Tat ein Versagen in historischer Dimension.
Wer jetzt noch nicht begreift, warum man an die Wand gefahren ist und versucht die Wand gewissermaßen mit elastischem Putz zu entschärfen, hat leider nichts von den tieferen Problemen der Welt-Gesellschaft erfasst.
(Die bisher diskutierten "Konjunkturprogramme" sind ob ihres realsatirischen Inhalts allenfalls geeignet, den Strom der Kabarettliebhaber gen Regierungssitz zu lenken.)
Wenn diese historische Bruch-Situation, die förmlich nach einem "ökologischen Umbau der Industriegesellschaften" schreit, in ihrer eigentlichen Schärfe nicht erkannt wird, wird die "Rettung" bestenfalls für einige Jahre Fristaufschub reichen.
Von daher: Wo Fischer recht hat-hat er recht!
Die Außerirdischen sind gelandet. Sie können Kartenhäuser bauen, deren Einsturz Motoren ausfallen lassen. Joschkas wirre Gedanken werden in methaphorische Katastrophen gefasst (entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)
Und immer peinlicher...
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
haben die Welt uebernommen.
Und immer peinlicher...
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Ludwig Wittgenstein
Und die Parlamentsinsassen in ihrer Gesamtheit zu verschnarcht für ein Kennedy-Statement a la:
50% Elektroautos bis 2020
oder BRD-weit Null-Energie-Häuser bis 2050
DAS wäre der Grosse Wurf, den wir zu recht von Politik erwarten. Von Politik, nicht von den Politikern in Berlin, D'dorf, Mainz etc - von diesen mentalen und intellektuellen Schrebergärtnern erwartet man besser nix. Derlei Meilensteine wären eher mit einer Volksabstimmung aufzustellen, als mit diesen Pöstchenschiebern.
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Ludwig Wittgenstein
Fischer hat recht - wenn ohnehin Geld fuer Konjunkturprogramme fliessen sollen und muessen - und wenn sich ohnehin gezeigt hat, dass die Idee vom "Nachtwaechterstaat" und von der Selbstregulation der Maserkte sich am Ende nicht als dem Gemeinwohl foerderlich erwiesen hat - dann soll man die Hilfe des Staates auch an harte oekologische Bedingungen knuepfen. Warum jetzt nicht Massenverkehrsmittel massiv foerdern, statt Autokredite zu vergeben, warum nicht guenstige Kredite fuer die energieeffiziente Nachruestung von Haeusern vergeben, warum nicht oeffentliche Gebaeude vom Heizoel abkoppeln und besser isolieren.
All das schafft Arbeitsplaetze - und selbst wenn spaetere Generationen diese Kredite noch abzahlen, so sparen sie zugleich doch auch die Energiekosten, die ohne diese Massnahmen angefallen waeren.
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