Wirtschaftskrise Chinas Klimakiller-Programm

Peking plant ein gigantisches Konjunkturprogramm in Höhe von 458 Milliarden Euro. Experten warnen, dass es die Kohlendioxid-Emissionen in die Höhe treiben wird.

Mit 458 Milliarden Euro will Peking die Nachfrage der Chinesen ankurbeln, um Ausfälle im Export auszugleichen. Der Zehn-Punkte-Plan zur Stützung der heimischen Wirtschaft konzentriert sich vor allem auf nationale Infrastruktur- und Sozialprojekte.

Bis 2010 will die Regierung verstärkt in den Straßenausbau investieren und neue Häuser, Flughäfen, U-Bahnen und Eisenbahntrassen bauen. Ein Schwerpunkt soll in der Region Sichuan liegen, die im Frühjahr von einem schweren Erdbeben erschüttert wurde. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte am Montag schon das Paket. Er erhofft sich neue Exportchancen für deutsche Unternehmen.

Dabei könnte das gewaltige Konjunkturprogramm fatale Folgen haben – für den Klimaschutz. „Die Kohlendioxid-Emissionen werden dadurch weiter steigen“, sagt Jos Olivier, Klimaschutzexperte der renommierten niederländischen Forschungsinstituts PBL, das seit Jahren den CO2-Ausstoß Chinas verfolgt. „Das Programm wird die Zement- und Stahlproduktion ankurbeln, die wegen ihrer hohen CO2-Emissionen klimaschädigend sind.“

Gerade die Zementherstellung ist ein Klimakiller. Kohlendioxid fällt nicht nur in den energiefressenden Öfen an, in denen der Klinker, ein Vorprodukt, bei extrem hohen Temperaturen gebrannt wird. Sondern das Gas entsteht auch bei chemischen Prozessen in der Klinkerproduktion. Sie sind unvermeidbar, machen aber rund drei Viertel der CO2-Emissionen bei der Zementproduktion aus.

PBL schätzt, dass die Zementherstellung mittlerweile für 20 Prozent des chinesischen CO2-Ausstoßes verantwortlich ist. „Die Kohlekraftwerke sind der wichtigste CO2-Emittent in China, aber danach kommt die Bauindustrie, die eine weitaus größere Bedeutung hat als hierzulande. Sie wird die CO2-Emissionen hochtreiben“, sagt Olivier. Schon jetzt führt China die unrühmliche Liste der weltgrößten Kohlendioxid-Emittenten an.

Durch die weltweite Rezession kann das Weltklima zwar kurz durchschnaufen. Nach Ansicht von Martin Cames vom Öko-Institut kompensiert ein Konjunkturprogramm wie das chinesische aber einen solchen Effekt. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, sagt der Leiter der Abteilung Energie und Umwelt, „und gerade durch Infrastrukturprojekte legt man sich langfristig fest.“

Noch sind nicht sehr viele Details über das Konjunkturprogramm bekannt. Greenpeace China hofft, dass die Regierung auch in Erneuerbare Energien investiert. „Das würde Privatinvestitionen nach sich ziehen und so den Klimaschutz vorantreiben“, sagt Yang Ailun, Greenpeace-Klimaexpertin aus Peking.

Professor Timo Goeschl, Umweltökonom an der Universität Heidelberg, will das Paket unter Klimaschutzaspekten daher nicht zu früh verteufeln. „Entscheidend ist, in welchen Bereichen investiert wird“, sagt er. „Der technologische Wandel, der durch ein solches Programm angestoßen wird, kann die CO2-Emissionen auch senken.“

Die ökonomischen Folgen des Klimawandel sind nicht trivial. Das haben zahlreiche Studien zum „grünen Bruttosozialprodukt“ gezeigt. Es bezieht die Kosten für Umweltschäden in die wirtschaftliche Leistungsbilanz eines Landes ein. 2004 teilte China mit, dass Umweltschäden das Land 64 Milliarden Euro gekostet hätten, rund drei Prozent des Bruttosozialprodukts.

„China könnte stärker wachsen, wenn es mehr Rücksicht auf seine Umwelt nehmen würde“, sagt Goeschl. „Aber das Land steht unter einem enormen Druck: Wenn die Wirtschaft nicht weiter wächst, kann es zu sozialen Spannungen kommen.“