Das Gesetz ist so gut wie beschlossen, falls sich der Bundesrat nicht noch besinnt und den Bundestag korrigiert: Das hoch umstrittene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt viele zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürger gibt, darunter die Onlinedurchsuchung, tritt in Kraft.

Höchste Zeit – und das ist vollkommen ernst gemeint –, nach den Verantwortlichen für diesen "Moloch" zu suchen. Wem ist vorzuwerfen, dass ein solches Gesetz ohne große Änderungen die demokratischen Gremien passiert hat? Den Politikern im Bundestag? Dem Innenminister? Dem Bundeskriminalamt?

Nein.

Wer entsetzt ist, wie leicht es war, so viele Überwachungsinstrumente und Eingriffe in die Grundrechte per Gesetz zu verordnen, der muss sich fragen lassen, was er getan hat, um es zu verhindern.

Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun.

Demokratie ist die Herrschaft aller, daher sind auch alle schuld, wenn etwas schief geht. Ein komplizierter Weg der politischen Teilhabe, der es dem Einzelnen leicht macht, sich wegzuducken. Der aber auch enorme Möglichkeiten der Einflussnahme birgt. Warum sie nicht nutzen?

Wie? Ganz einfach, schreibt der Blogger Hanno Zulla im Beitrag "Lobbyismus für Nerds" : Lobbyarbeit sei nichts weiter als das "konstante Erinnern an Interessen" und die "Aussaat von Zweifeln". Das könne jeder.

Stimmt. Zum Beispiel durch das gute alte Demonstrieren der eigenen Interessen in der Öffentlichkeit. Oder indem wir einfach den Politikern direkt und unmissverständlich unsere Meinung sagen. Das geht! Auch wenn Politiker vielleicht so wirken, existieren sie ja nicht allein im Fernsehen. Man kann ihnen schreiben, ihnen mailen , man kann sie sogar treffen und mit ihnen reden. Auf Terminen zum Beispiel oder in ihrer Sprechstunde. Politiker wollen das sogar, können sie doch dann erzählen, sie würden die Stimme des Volkes, das sie immerhin vertreten, auch hören.

Wenn es sein muss, geht das Meinungsagen auch per Formbrief . Die wirken, wenn sehr viele davon kommen. Einzelne werden wohl eher weggeschmissen und nicht wirklich ernst genommen. Doch besser als nichts sind sie allemal.

Spenden ist auch nicht übel, immerhin kosten Verfassungsbeschwerden viel Geld.