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Sehenden Auges in den Überwachungsstaat
Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet. Wir haben zu wenig getan, um es zu verhindern. Dabei war es noch nie so leicht, politisch Einfluss zu nehmen. Ein Kommentar
Das Gesetz ist so gut wie beschlossen, falls sich der Bundesrat nicht noch besinnt und den Bundestag korrigiert: Das hoch umstrittene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt viele zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürger gibt, darunter die Onlinedurchsuchung, tritt in Kraft.
Höchste Zeit – und das ist vollkommen ernst gemeint –, nach den Verantwortlichen für diesen "Moloch" zu suchen. Wem ist vorzuwerfen, dass ein solches Gesetz ohne große Änderungen die demokratischen Gremien passiert hat? Den Politikern im Bundestag? Dem Innenminister? Dem Bundeskriminalamt?
Nein.
Wer entsetzt ist, wie leicht es war, so viele Überwachungsinstrumente und Eingriffe in die Grundrechte per Gesetz zu verordnen, der muss sich fragen lassen, was er getan hat, um es zu verhindern.
Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun.
Demokratie ist die Herrschaft aller, daher sind auch alle schuld, wenn etwas schief geht. Ein komplizierter Weg der politischen Teilhabe, der es dem Einzelnen leicht macht, sich wegzuducken. Der aber auch enorme Möglichkeiten der Einflussnahme birgt. Warum sie nicht nutzen?
Wie? Ganz einfach, schreibt der Blogger Hanno Zulla im Beitrag "Lobbyismus für Nerds" : Lobbyarbeit sei nichts weiter als das "konstante Erinnern an Interessen" und die "Aussaat von Zweifeln". Das könne jeder.
Stimmt. Zum Beispiel durch das gute alte Demonstrieren der eigenen Interessen in der Öffentlichkeit. Oder indem wir einfach den Politikern direkt und unmissverständlich unsere Meinung sagen. Das geht! Auch wenn Politiker vielleicht so wirken, existieren sie ja nicht allein im Fernsehen. Man kann ihnen schreiben, ihnen mailen , man kann sie sogar treffen und mit ihnen reden. Auf Terminen zum Beispiel oder in ihrer Sprechstunde. Politiker wollen das sogar, können sie doch dann erzählen, sie würden die Stimme des Volkes, das sie immerhin vertreten, auch hören.
Wenn es sein muss, geht das Meinungsagen auch per Formbrief . Die wirken, wenn sehr viele davon kommen. Einzelne werden wohl eher weggeschmissen und nicht wirklich ernst genommen. Doch besser als nichts sind sie allemal.
Spenden ist auch nicht übel, immerhin kosten Verfassungsbeschwerden viel Geld.
Natürlich können wir auch einem Verein oder gleich einer Partei beitreten. Das ist der wohl mühsamste Weg, Politik zu machen, und der mit der größten Chance, dass die eigenen Ansichten in der Suche nach dem Konsens oder Kompromiss untergehen. Nichtsdestotrotz ist es immer noch der wichtigste Weg, immerhin leben wir in einer Parteiendemokratie. Wer sagt denn, dass es immer die gleichen Parteien und Politiker sein müssen, die die öffentliche Meinung bestimmen?
Und es gibt noch ein Instrument, mit dem sich auf Politik Einfluss nehmen lässt – möglicherweise das mächtigste von allen: das Internet.
Bloggen kann helfen, vor allem, um immer wieder Kompetenz zu belegen und mit den gern Entscheidern genannten Abstimmern im Parlament in Kontakt zu kommen. Deshalb bloggt beispielsweise der Jurist Jens Ferner . Und er hat recht damit.
Fragen kann auch sinnvoll sein, um alte Kader auf neue Ideen zu bringen. Hier zum Beispiel.
Mit anderen Gedanken austauschen ist auch gut, denn es führt irgendwann zu geballtem Wissen, ob sie nun Wikis , Communities oder Konferenz geheißen werden. Vielleicht führt der Gedankenaustausch sogar zu Netzwerken , den wahren Machtzentren in unserer Gesellschaft.
Natürlich muss man sich dafür erst einmal interessieren. Doch wer sich über irgendetwas ärgert oder etwas befürchtet, hat schon den ersten Schritt gemacht.
Nie war es so leicht, an Politik teilzuhaben, wie heute. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama fordert explizit dazu auf, via Internet an seiner Regierung mitzuarbeiten . Unter change.gov kann jeder seine Sicht schildern, aber auch ganz konkrete Ziele formulieren. Denn, so steht dort: "Wir alle müssen unseren Teil tun, um Amerikas Versprechen zu erneuern". Soweit sind wir in Deutschland noch lange nicht. Warum eigentlich?
Politikmüdigkeit? Vielleicht braucht es nur ein paar neue Begriffe für die altmodisch klingende Teilhabe. Hier wäre einer: Letztlich geht es darum, das System zu hacken, auszuprobieren, was mit ihm möglich ist, was es noch alles kann, wie es besser werden könnte. Also: Hack die Politik!
- Datum 10.3.2009 - 16:46 Uhr
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"Nie war es so leicht, an Politik teilzuhaben, wie heute."
dieser spruch gilt aber nur wenn sie ein mitglied bei CDUSPD sind.
Genau dies ist die Denke, die unsere Gesellschaft zersetzt. Nicht die Parteien sind in den Mittelpunkt des Politikgeschehens zu rücken, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Wo dies nicht geschieht, müssen diese eben darum kämpfen, dass sie wahrgenommen werden.
Die Palette der Möglichkeiten hat der Artikel zutreffend aufgeblättert - darüber hinaus gibt es noch einige mehr.
Wer immer noch zu Haue sitzt und in Foren rummeckert, hat das System nicht verstanden.
'Keep On Rocking In A Free World' (Neil Young)
...um die Meinung seiner Wähler?
Ein Beispiel:
Der Abgeordnete Wiefelspütz schert sich einen Dreck um die Freiheiten der Bürger.
Bei abgeordnetenwatch.de kann jeder selbst einen Eindruck über die Arroganz und Verachtung dieser Personen gegenüber seinen Wählern gewinnen. Grundrechte sind gut, wenn sie ihm zum Vorteil gereichen, etwa: "Im Deutschen Bundestag vertrete ich nicht Ihre, sondern meine Überzeugungen. "und "Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."
Der Mann gehört abgewählt!
Und alle, die so denken und handeln wie er!
Hier ist es Aufgabe der PRESSE, solche Dreistigkeiten vor jeder Wahl in das kollektive Gedächtnis der Wähler zu bringen!
Ihr lieben "Qualitätsjournalisten" habt lange genug die unverschämten neoliberalen Reformlügen wiedergekäut und das Volk mit dummen Ablenkungsmanövern (zB Bohlen, Herrmann, Raucherkneipen, etc.) geblendet.
Und JETZT, wo es der Pressefreiheit an den Kragen geht, wollt IHR unsere Solidarität? Wo war Eure Solidarität zum einfachen Mitbürger und ZEIT-Leser, als immer und immer wieder Gewinne privatisiert wurden und Verluste sozialisiert wurden?
IHR seid mitschuldig!
... das ist jetzt mal ein Ausrutscher-Artikel.
Nein es ist nicht im Geringsten einfach die Politik zu beeinflussen, denn ich versuche das seit Jahren, sei es mit campact.de oder mehr-demokratie.de oder den hunderten anderen Netzwerken und Kleinlobbyorganisationen die es gibt. Kein Tag vergeht, an dem ich nicht virtuell irgendwo meine Unterschrift drunter setze oder Hinweise an "meinen Bundestagsabgeordenten" sende. Die Erfolge sind fast immer frustrierend gering, manchmal kommen (ausschliesslich) rechtfertigende Briefe als Antwort, denn dem Bürger muss man es schliesslich nur richtig erklären, wenn er eine andere Meinung hat... man kennt das ja. Viele machen sich nicht einmal diese Mühe.
Ich kenne auch Leute die sich in Parteien engagieren und außer Anträge schreiben, die dann meist irgendwo weiter oben verworfen werden, kann man auch da offenbar nicht viel tun. Mich widert dieses Gefilz zu sehr an, um mich dort intensiver zu engagieren, wüsste auch ehrlich gar nicht in welcher Partei, gefallen mir alle nicht.
Als Vollzeitbeschäftigter mit Famile eine nennenswerte Demo zu organisieren, ist schon ganz unmöglich.
Wissen sie all diese Aktionen machen VIEL Arbeit, die Aussicht auf Erfolg ist minimal und man muss sich erstmal entscheiden gegen/für welche Sachen man kämpfen möchte. Ist der Mobilfunkmast am Haus gegenüber den Protest wert? oder die Gentech-Felder? oder die Aushöhlung des Versammlungsrechts? oder der EU-Lissabonvertrag? oder der Börsengang der Bahn? oder oder oder? Und für alle soll man möglichst Zeit und Geld aufwenden? Es läuft viel zu viel auf einmal schief und effektive Instrumente das zu verhindern, gibt es nicht. Der Bundestrojaner tangiert da ganz logischerweise die meisten Menschen kaum.
"Demokratie ist die Herrschaft aller, daher sind auch alle schuld, wenn etwas schief geht."
Das haben sie schön formuliert! Und was kann man daraus schlußfolgern? Richtig, dass wir nicht in einer Demokratie leben. Oder ist Protest neuerdings das Mittel eines Herrschenden um Einfluß zu nehmen?
Nein, Demokratie sieht anders aus. Schauen sie mal über den Tellerrand und denken sie mal über was anderes nach, als über die Überwachung, lieber Herr Biermann. Ich bin sicher, dann erkennen sie das auch.
... wird durch das Handeln ins Leben gerufen und stirbt, wo Kleinmütigkeit die Oberhand gewinnt.
Ich selber betreibe seit Jahren außerhalb der Pareien Kommunalpolitik, meine Frau ist bei den Grünen aktiv, ohne Mitglied zu sein. Wenn jeder für seine Ideen und Vorstellung im Rahmen der von Demokratie und Rechtsstaat gezogenen Grenzen mitstreitet, ist dies immer ein Gewinn.
Nicht aufgeben - weitermachen!
'Keep On Rocking In A Free World' (Neil Young)
nein sie meine ich nicht TTOB - sondern die politiker.
ihnen stimme ich hier voll zu und brauch auch nicht gross in deibreite schreiben , da siwe schon vieles gesagt haben , was dzu zu sagen war.
die problematik hat insgesamt viel mit blindwuetigem aktionissmus zu tun , den unsere politiker an den tag legen . es mag sein , dass es auch einen gewissen handlungsbedarf gibt den vielelchzt nicht jeder buerger direkt versteht ,aber insgesamt sollte der handlungsbedarf der politik von dr bevoelkerung bestimmt werden , die sie gewaehlt hat . in diesem sinne ist ein politiker, der nichts tut , gesetzt den fall , das gerade keine umstaende zu handlung draengen , der bessere politiker , denn er sollte im auftrage des volkes versuchen missstaende auszuraeumen oder lebensbedingungen zu verbessern.
was heute wirklich los ist brauch ich nicht zu erklaeren. von blindem aktionissmus getrieben , welchem herrchen auch immer folgend - ich nehme an dem der das meiste in die parteikasse spendet - werden stuehle warmgerubbelt - von einer wahl zu anderen ...
die demokratie geht an der parteipolitik zugrunde - unter anderem - den die se ist besonders anfaellig fuer korruption , lobbyismus und vetternwirtschaft.
die interessen der zahlenden bevolkerung beleiben hintenan - solange bis wir nicht mehr bezahlen - und das sollte man ins auge fassen als gebuehrende maßname , um klarzustellen , wer der herr im hause ist ...
Ich begrüße, dass die Zeit in diesem Artikel endlich mal aufgreift, dass wir uns in einer Demokratie nicht alles gefallen lassen müssen. Gegen Fehlentwicklungen muss Widerstand geleistet werden.
Was aber fehlt wäre ein klein wenig Selbstkritik. In der ganzen Diskussion, die ja schon seit Jahren geführt wird, hält sich eine großer Teil der Presse erstaunlich zurück. Wie oft wurde in den letzten Monaten über Wortbruch und die böse Linkspartei berichtet und wie selten darüber, dass die Linke die Partei im Bundestag ist, die sich am deutlichsten gegen den Überwachungsstaat ausgesprochen hat. Die meisten Zeit-Leser wissen vermutlich nicht mal, dass es auch noch eine Piratenpartei gibt und welche Themen die für besonders wichtig hält.
Den Zeitungen scheint die Stasi-Vergangenheit wichtiger zu sein als die Stasi-Zukunft. Dabei sind die Zeitungen ja selber besonders betroffen. In Zukunft würde eine Durchsuchung wie bei der Zeitung Cicero ja möglicherweise heimlich erfolgen.
Wenn man also die Bürger auffordert sich bei solchen Themen mehr einzumischen ist das richtig und gut. Ich fordere aber die Zeit gleichzeitig auf auch mehr Zu berichten. Über die neuen Gesetzte und ihre Folgen, über Demonstrationen dagegen und über Leute, die etwas dazu zu sagen haben sollte viel mehr berichtet werden.
... musst erst zum jagen getragen werden!
schlagen sie doch mal in ihren archiven nach, wann das thema grundrechtseinschränkungen überhaupt thema wurde in der redaktion!
selbts das, was dann von seiten der zeit geschah (und geschieht) ist lächerlich im vergleich zu den bedrohungen, die der apokalyptische rollstuhlfahrer in tateinheit mit seinem wiefelspitz entworfen und durchgesetzt hat.
wo blieb der aufruf zur massenhaften beschwerde? wo die regelmässige berichterstattung?
jetzt sind "alle schuld" -- und die hochtönende vierte gewalt kann sich zurücklehnen: wo alle schuld sind, ist keiner schuld! und schon gar nicht medien, die zeit und energie darauf verwenden eine bildergallerie nach der anderen für jedes seichte thema zu basteln.
das caroline-urteil hat in der zeit mehr aufmerksamkeit bekommen ...
ungefähr dasselbe wollte ich auch mit meinem Beitrag ausdrücken.
Aber die Frage kann nicht allein auf die Presse abgewälzt werden. Die Entmündigung (besser Rückzug aus dem Raum des politischen) des Bürgers geschieht doch durch eine Stille Allianz zwischen Presse und Bürgern:
"Wenn Du mich nicht mit komplizierten Artikeln und Tgemen belästigst, kaufe ich dein Blatt und muss mir auch keine Gedanken machen lassen über komplexe Probleme und Vorgänge"
"Wenn ich keine Meinung beziehen muss, damit mein Artikel gekauft wird, lasse ich es doch lieber sein, bevor ich eine Käuferschicht vergraule"
SO kommt die Berichterstattung des Boulevards auf die Seiten von Politik und Wirtschaft.
'Keep On Rocking In A Free World' (Neil Young)
Unsere Demokratie funktioniert doch schon lange nicht mehr wie es im Lehrbuch steht.
Nur wenn die Presse entsprechend Wind gemacht hätte wäre hier eine Änderung möglich.
Allerdings sind wir alle auch zu passiv, lassen uns zu viel gefallen.
Aber darin besteht auch die Gefahr, dass uns eines Tages mal unsere Demokratie um die Ohren fliegt.
zu behaupten als normaler Mensch könnte man nennenswerten Einfluss auf die Entscheidungen der bezahlten Politiker nehmen. Als Beispiel, wie oben angeführt, der EU-Vertrag, wen soll ich da wählen wenn ich dagegen bin und alle "Volksvertreter" von den selben Konzernen bezahlt werden und mit aller "Macht" eine Abstimmung der Bürger verhindern ? Anderes Beispiel: seit Jahren sind ca. 80 Prozent der Bürger für einen gesetzlichen Mindestlohn, laut Umfragen, damit nach dem Empfinden jedes vernünftigen Menschen jemand der arbeitet, in einem stinkreichen Land auch davon leben könnte, was passiert in dieser Sache ? Lafontaine wird als "Populist" beschimpft, sonst nichts. Dieser Staat ist doch ein derartig fragiles Gebilde und Interessengeflecht geworden, keiner der oben sitzt wird heute noch das Risiko eingehen sich in sein Regierungsgeschäft hineinreden zu lassen oder etwa Dinge wie die Lebensqualität der kleinen Leute überhaupt auf die Prioritätenliste zu setzen.
"Oder indem wir einfach den Politikern direkt und unmissverständlich unsere Meinung sagen. Das geht!"
Tatsächlich, das geht. Zum Beispiel in den ganzen Foren der verschiedensten sogenannten etablierten Medien, wie der Zeit, oder den Foren von Blogs und sonst was äußern sich, unrepräsentativ natürlich, aber deutlich der engagiertere Teil der Bevölkerung.
Wäre schön, wenn auch Sie, die Journalisten, sich daran beteiligen würden und mehr lieferten als mehr oder eher weniger kritische Begleitung des Tagesgeschehens. Oder kann man in der Zeit klare Positionerungen lesen (bevor es zu spät ist)?
Seit rund 15 jahren bin ich das, was man in etwa "politisch aktiv" nennen könnte.
In dieser Zeit, ich hab gerade mal in Ruhe geschätzt, habe ich bestimmt 100 Mails an Abgeordnete, Interessenvertretungen, Parteien und Personen geschrieben. Ich will mal einige hier exemplarisch hervorheben, weil diese so Beispielhaft sind:
- Thema Ladenschluss:
Hier war meine Idee, dass die Ladenöffnungszeiten so bleiben wie sie sind, ein Geschäft jedoch beliebig lange geöffnet haben kann, wenn nur der Chef bzw. Filialleiter bedient.
Keine Reaktion, von keiner Seite.
- Thema Schliessung Flughafen Tempelhof:
Ich bin ehemaliger Radartechniker und habe u.a. am Radar in Tempelhof gearbeitet. Auf die Frage nach dem Verbleib des Radars nach einer Schliessung haben nur 2 von 5 Seiten geantwortet. Eine Vorgefertigte Antwort und eine, die sich mit dem Problem (Strahlenbelastung weit über allen deutschen Grenzwerten, den genormten, nicht denen von Greenpeace oder Mobilfunkaktivisten) null auseinandergesetzt hat. Statdessen die üblichen Plattitüden "Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand einer Untersuchung". Später? Wenn dort Wohnungen gebaut sind?
- Thema Windkrafträder und Flugsicherheit:
Durch Zufall bin ich auf eine kleine Anfrage der FDP gestossen, wie sich Windparks auf die Radarerfassung auswirken. Die Antwort der Bundesregierung war in mehreren Punkten so aberwitzig falsch und so verwirrend formuliert, das ich die beteiligten FDP-Abgeordneten per Mail davon in Kenntnis gesetzt habe inkl einer Erklärung warum die Antwort nonsens war. Nichtmal eine Eingangsbestätigung habe ich bekommen.
Fazit:
Diese Politiker wollen garnicht, das man sich einmischt. Die wollen in Ruhe in ihrem eigenen Saft schmoren. Die wollen stillklammheimlich dieses Land gegen die Wand fahren. Und da stören nur Mails und Demos, Netzwerke und die falschen Lobbyisten. Egal wo ich hinsehe: Wer etwas gegen die verbreitete Meinung unternimmt wird als idiot abgestempelt und nicht weiter ernst genommen.
Es ist immer einfach sich hinzustellen und zu sagen "Macht den Mund auf und sagt mir was euch stört". Dies können unsere Politiker sogar (zum Teil). Nur es ist um welten schwerer sich auch mal der Kritik zu stellen und einzusehen das man sich ganz öffentlich monatelang zum Löffel gemacht hat, weil man einem Gespenst hinterhergerannt ist. Mir fällt auf Anhieb kein Politiker ein, der gerade vom Verfassungsgericht erleben musste wie sein Gesetzesschäfchen zerrissen wurde und danach meinte: "ok, hab ich wohl mist gebaut". Stattdessen kommen Sprüche wie: "Damit ist klarheit geschaffen wie ein Gesetz jetzt aussieht" und beschliessen Wochen später denselben Quark in anderen Tüten.
Politischer Wiederstand geht nur gegen vernunftbegabte Wesen.
In deutschland ist heutzutage also politischer Wiederstand sinnlos!
Ich habe im kommunalen Bereich andere Erfahrungen gemacht und mache dies jeden Tag neu. Das Drehen des großen Rades gelingt nur selten - und die Versuche produzieren eine Menge Frust. Aber oft ist es leichter, sich um die kleinen Räder zu bemühen, sich unten direkt einzumischen und sich darum zu bemühen, dass die 'Bürgergesellschaft mit Zivilcourage' von unten wächst.
'Keep On Rocking In A Free World' (Neil Young)
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