Überwachung Innenausschuss nickt Onlinedurchsuchung ab

hat das gesagt:

"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." ???

ist es nicht denklogischer das man dann die vergabe/ ausgabe von journalistenausweisen anders regelt?
kenne diese branche nicht großartig, aber als unabhaengige informationsbeschaffer fernab von ideologien und machtinteressen sind diese doch unverzichtbar.
ok - nicht alle, aber darum geht ja erstmal nicht.

mit welcher Leichtigkeit derzeit die Funktionen der die Bürger schützenden Gesetze und Verordnungen ausgehebelt werden. Gleichermassen muss man sich fragen ob hier noch der Wille des Souverän eine Berücksichtigung erfährt, wenn neurotisch anmutende Konstellationen dafür herhalten jeden Unbeteiligten ohne sein Wissen und spätere Möglichkeit der Aufklärung in das Visier einer zunehmend repressiv zu bezeichnenden Behörde geraten zu lassen.

Man wird den Eindruck nicht los als sei der internationale Terror, obgleich zu bekämpfen, der willkommene Anlass gewesen ist lang gehegte Wünsche einer Überwachung im rechtsfreien Raum Platz zu bieten - und Parallelen zur jüngeren Geschichte werden wach, wenn das bereits heute etablierte Denunziantentum, AO § 30a, durch ein solches Instrumentarium ergänzt wird.

Noch nie wurden Gesetze, erlassen um einen Notstand zu bekämpfen später revidiert oder gar außer Kraft gesetzt; die Formulierung dies hier nach 5 Jahren zu vollziehen ist das Papier nicht wert, auf welchem sie geschrieben ist, aber auch Beweis der schwindenden parlamentarischen Kontrollfunktion, wo immer mehr der Kroll Oper gleich nur genickt wird und Gewissen eine Belastung darzustellen scheint.

Wir werden Zeuge, wie das Grundgesetz und damit das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern seiner Schutzfunktion beraubt wird und seine Drohfunktion eine nie geahnte Dimension erfährt. Die Hinwirkung des Staates, seine Abwehr auf einen vermuteten Feind im Inneren zu richten, also auch den Unbequemen, den Kritiker und mundtot zu machen tritt immer deutlicher in den Vordergrund, da die Gründe für die Schaffung eines solchen Instrumentariums politisch so lange "am Leben gehalten werden", wie dies für erforderlich geachtet wird.
Die zurück gedrängte Freiheit wird durch solche Instrumente radikaler werden - und damit nachträgliche (vermeintliche) Rechtfertigung liefern, wie dies schon einmal der Fall gewesen ist. Wenn man bedenkt das der Vorgänger BMI mit einer Verordnung quasi schon einmal versucht hat die Grenzen auszuloten, die konsequenlose Aushebelung Gestalt annahm, muss man sich nicht wundern wenn die Abgeordneten, gleich welcher Fraktion angehörend wider besseres Wissen und gegen die eigenen Programme solche Gesetze erlauben.

Man darf nur hoffen dass Herr Baum und Andere in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde gründlich genug arbeiten um die Täter für diese Vergewaltigung des Grundgesetzes identifizierbar zu machen - um sie nachträglich zur Rechenschaft ziehen zu können.

Non omne quod licet honestum est.

Wenn jemals Gewissensentscheidungen für Abgeordnete erforderlich waren, dann hier:

Hier könntet Ihr Geschichte schreiben und zu Helden werden, wenn Ihr NEIN zu diesem Ermächtigungsgesetz sagt!

Leider waren es bisher nur die Verfassungsrichter, die Verfassungstreue bewiesen haben....

Wer braucht denn dieses Gesetz eigentlich und wozu?

Wegen der Terrorgefahr? Das kann eigentlich nur ein Witz sein.

In Europa hätte es ohne Mitwirkung sogenannter "Stay-Behind-Armeen" die unter der Mitwirkung der CIA rekrutiert wurden, kaum Terror gegeben. Es ist mittlerweile nachgewiesen, dass ein großer Teil der in den letzten Jahrzehnten verübten Terroranschläge auf das Konto dieser Geheimarmeen geht, die unter dem Decknamen" operation gladio
Terroranschläge in ganz Europa verübten, um diese linksgerichteten Parteien oder Gruppen in die Schuhe zu schieben.

Und was 9/11 betrifft:
Es mehren sich immer mehr Hinweise darauf, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
So waren ein Teil der Attentäter den Geheimdiensten schon längst bekannt, trotzdem wurde gegen sie nichts unternommen.
Am fraglichen Tag wurde trotz verschiedener Warnungen das Sicherheitspersonal am Flughafen reduziert. Außerdem ist es schier unmöglich, dass der Flugaufsichtsbehörde unbemerkt auch nur ein einziges Flugzeug einfach von der vorgegebenen Strecke abweichen konnte, an 9/11 sollen es (angeblich) vier gewesen sein.

George Bush hat sich, nachdem immer mehr Ungereimtheiten auftauchten geweigert, allein und unter Eid und öffentlich auszusagen, Dick Cheney musste zum Anhörungstermin mitkommen.

Weiterhin wird von vielen Profis gesagt, es sei unmöglich, die Flugzeuge mit einer derartigen Präzision in die Hochhäuser zu steuern, erst recht, da die mutmaßlichen Attentäter gerade mal eine Ausbildung abgeschlossen hatten, daher ist stark anzunehmen, dass die Flugzeuge ferngesteuert wurden.

Zudem hätten beide Gebäude gar nicht einstürzen dürfen, und schon gar nicht auf eine Art und Weise, die eine Ingeniermäßige Meisterleistung einer kontrollierten Sprengung nahelegt.

Das dritte Hochhaus ( Gebäude 7 ) hätte überhaupt nicht einstürzen dürfen, da es nicht von einem Flugzeug getroffen worden war.

Und so weiter. Ich empfehle die Filme loose change oder Unter falscher Flagge oder 9/11 Truth Rising

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Bürger, sei wachsam!

unter falscher Flagge:

http://video.google.de/vi...

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Bürger, sei wachsam!

alles andere hilft nix.