Versammlungsrecht Der Geist des Obrigkeitsstaates
Mehrere Bundesländer verschärfen das Demonstrationsrecht. In Bayern kommt sich die FDP dabei selbst ins Gehege
Das Versammlungsrecht gehört, wie das Wahlrecht und die Meinungsfreiheit, zu den Eckpfeilern der Demokratie. Seit alters war es der Obrigkeit ein Dorn im Auge. Richtet es sich doch allzu oft gegen sie selbst. "Wo Zweie steh'n und flüstern, da sieht die Polizei den Himmel sich verdüstern und riecht Rebellerei", heißt es in einem Gedicht aus dem 19. Jahrhundert.
Im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert. Das hindert einige Bundesländer aber nicht daran, das Demonstrationsrecht erneut zu verschärfen. Denn dank der Föderalismusreform ist es jetzt Sache der Länder. Mehrere von ihnen nutzen die neue Freiheit, um es schwerer zu machen, sich frei und ohne Angst zu versammeln.
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Bayern war am schnellsten: Schon zwei Personen bilden dort nun eine Versammlung, wenn ihr Auftritt eine "überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung" darstellt. Kundgebungen müssen nach dem im Sommer verabschiedeten und bereits in Kraft getretenen Gesetz 72 Stunden vorher angezeigt werden; die Polizei darf sie filmen und "personenbezogene Daten von Teilnehmern" sammeln, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass von der Demo "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Oder wenn dadurch "Dritte unvermeidbar betroffen werden". Somit wohl ziemlich häufig.
Begründet wurden die Verschärfungen mit der Abwehr rechtsradikaler Demonstrationen. Vor allem geschichtsträchtige Daten wie der 8. Mai, den Tag der Kapitulation von Nazi-Deutschland, und besondere Orte wie Konzentrationslager sollten vor Aufmärschen von Neonazis geschützt werden.
Dazu aber schuf die damals noch allein regierende CSU auch gleich ein generelles "Militanzverbot". Allzu martialisches und "einschüchterndes" Auftreten kann in Bayern jetzt ein Grund sein, eine Demo aufzulösen. Das müssen nicht einmal Uniformen sein, es genügt "pseudomilitärisches Gehabe" wie Gleichschritt, geschlossene Marschordnung oder das Tragen von "Springerstiefeln".
"Das Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates", erklärte damals die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und klagte mit anderen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Inzwischen sitzt ihre Partei in München jedoch mit in der Regierung, gegen die sie klagt. Immerhin konnte die FDP im Koalitionsvertrag einige Punkte mildern . Welche genau, das will sie allerdings nicht sagen. Man habe mit der CSU Verschwiegenheit vereinbart, heißt es.
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- Datum 10.03.2009 - 16:46 Uhr
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"Immerhin konnte die FDP im Koalitionsvertrag einige Punkte mildern. Welche genau, das will sie allerdings nicht sagen. Man habe mit der CSU Verschwiegenheit vereinbart, heißt es."
Ich kann einfach nicht fassen, was ich da lese! Zwei regierende Parteien vereinbaren untereinander, nicht über ein Gesetz zu reden, dass sie gerade abschließen?
Da fehlen mir glatt die Worte.
Bevor die SPD sich diesen Ruf erkämpft hat, galt die FDP als die klassische Umfallerpartei, die für Regierungsbeteiligungen alles verrät, wofür sie vorgeblich steht.
Die älteren unter uns werden sich noch erinnern.
Übrigens ist der nationalliberale Flügel der FDP immer stärker gewesen als der sozialliberale Flügel, spätestens seit Genschers Dolchstoß 1983. Seitdem unterhält die FDP nur noch ein paar bürgerrechtliche Pausenclowns, wie Baum und Hirsch. Man lacht über sie und beachtet sie sonst nicht weiter.
Bevor die SPD sich diesen Ruf erkämpft hat, galt die FDP als die klassische Umfallerpartei, die für Regierungsbeteiligungen alles verrät, wofür sie vorgeblich steht.
Die älteren unter uns werden sich noch erinnern.
Übrigens ist der nationalliberale Flügel der FDP immer stärker gewesen als der sozialliberale Flügel, spätestens seit Genschers Dolchstoß 1983. Seitdem unterhält die FDP nur noch ein paar bürgerrechtliche Pausenclowns, wie Baum und Hirsch. Man lacht über sie und beachtet sie sonst nicht weiter.
Bevor die SPD sich diesen Ruf erkämpft hat, galt die FDP als die klassische Umfallerpartei, die für Regierungsbeteiligungen alles verrät, wofür sie vorgeblich steht.
Die älteren unter uns werden sich noch erinnern.
Übrigens ist der nationalliberale Flügel der FDP immer stärker gewesen als der sozialliberale Flügel, spätestens seit Genschers Dolchstoß 1983. Seitdem unterhält die FDP nur noch ein paar bürgerrechtliche Pausenclowns, wie Baum und Hirsch. Man lacht über sie und beachtet sie sonst nicht weiter.
Sorry, aber gerade Baum und Hirsch sind für unsere Demokratie wichtiger als das Kasperltheater im Bundestag und in den Landtagen. Ich wünsche mir, daß es mehr Politiker gibt, die so für unsere Bürgerrechte eintreten.
Ich bin Herr Baum für jede Verfassungklage dankbar, die diesen Überwachungs- und Kontrollstaat auch nur in Ansätzen in seine Schranken weist.
Mit dem Totschlagargument Neonazis oder Terroristen wird heute ein Überwachungsstaat in Deutschland geformt, an dem die SED und die Stasi ihre helle Freude gehabt hätten. Die meisten vergessen, daß das Grundgesetz u.a. ein Schutzgesetz des Bürgers gegen den Staat und seine Organe ist. Und dieser Schutz wird immer weiter unterwandert und regelrecht pervertiert. Um uns alle davor zu schützen, brauchen wir Menschen wir Herr Baum oder Herrn Hirsch.
Typische Umfallerparteien sind eher SPD und CDU, die es beispielsweise absolut nicht für nötig erachten, ihre gemachten Zusagen einzuhalten ( K. Adenauer: "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"(sinngemäß) ).
Wenn Sie volles FDP-Programm wollen, so ohne Kompromisse: Dann sorgen Sie für eine absolute Mehrheit der FDP. Wetten, daß dann mehr vom Programm umgesetzt wird?
Sorry, aber gerade Baum und Hirsch sind für unsere Demokratie wichtiger als das Kasperltheater im Bundestag und in den Landtagen. Ich wünsche mir, daß es mehr Politiker gibt, die so für unsere Bürgerrechte eintreten.
Ich bin Herr Baum für jede Verfassungklage dankbar, die diesen Überwachungs- und Kontrollstaat auch nur in Ansätzen in seine Schranken weist.
Mit dem Totschlagargument Neonazis oder Terroristen wird heute ein Überwachungsstaat in Deutschland geformt, an dem die SED und die Stasi ihre helle Freude gehabt hätten. Die meisten vergessen, daß das Grundgesetz u.a. ein Schutzgesetz des Bürgers gegen den Staat und seine Organe ist. Und dieser Schutz wird immer weiter unterwandert und regelrecht pervertiert. Um uns alle davor zu schützen, brauchen wir Menschen wir Herr Baum oder Herrn Hirsch.
Typische Umfallerparteien sind eher SPD und CDU, die es beispielsweise absolut nicht für nötig erachten, ihre gemachten Zusagen einzuhalten ( K. Adenauer: "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"(sinngemäß) ).
Wenn Sie volles FDP-Programm wollen, so ohne Kompromisse: Dann sorgen Sie für eine absolute Mehrheit der FDP. Wetten, daß dann mehr vom Programm umgesetzt wird?
tja, der mündige bürger ist aus der sicht der parteien eher ein übel, als ein gewinn.
Es bringt mich schon seit geraumer Zeit zum Verzweifeln, wenn hier gewisse Mit-Kommentatoren unkritisch von "Demokratie" reden, die wir in Deutschland angeblich haben sollen: Das geht weit über das Demonstrationsrecht hinaus. Das beschäftigt sich nämlich mit dem Menschenbild, dass die heute herrschenden Eliten von ihren Untertanen haben. Es fällt mir schwer, die Politiker zu irgendeiner Elite zu zählen ... (Wenn klar wird, was ich damit sagen will, ohne den gestrengen "jk" zu erzürnen.)
Was wir tatsächlich haben, - zumal in den letzten zehn Jahren - ist nur eine "gewählte Obrigkeit". Wesentliches Kennzeichen einer Obrigkeit ist, dass sie weiss, was für den Bürger gut ist. Nur so ist es zu erklären, dass Abgeordnete ohne jede Scham ihr Volk - ich verwende hier das beitzanzeigende Fürwort bewusst - erziehen ("... an geregelten Tagesablauf gewöhnen ...") und klassifizieren - "... Bodensatz ... " - können.
Und die "Wahl" die wir haben, ist zwischen den Parteien des Kartells:
also die Wahl zwischen verschiedenen Waschmitteln oder die Wahl zwischen Autoherstellern - nicht aber die Wahl, zu Fuss zu gehen oder ein Fahrrad zu kaufen.
Demonstrationsrecht ... doch, sicher, gewiss.
Aber der eigentliche Skandal liegt doch in dem, was schon in #1 bemängelt wurde:
Es spielt sich im Geheimen ab.
Die fehlende Transparenz allüberall.
Demokratie by Champignon:
"Die Untertanen im Dunkeln lassen, ab und zu mit Dreck beschmeissen und wer den Kopf rausstreckt, bekommt ihn abgeschnitten."
dazu fällt mir ein zitat aus einem film ein: "alle menschen sind gleich, nur manche sind gleicher." ;-)
Naziaufmersche werden zum Sprung-(6Begründungsbrett)brett, um für alle das Demonstrations- & versammlungsrecht einzuschränken.
Das bayrische gesetz oben ist derart, dass jede Zusammenkunft von zwei menschen bereits ja als eine unerlaubte Demonstration gesehen werden kann - mit entsprechenden Folgen.
WEine Formulierung wie:"...die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung..." heisst, dass zwei menschen, sagen wir einfahc einmal zwei Arbeitskollegen, die sich auf dem markt treffen und über politik reden bereits de facto der "teilhabe an der öffentlichen meinungsbildung" bezichtigt werden können. Das genau dieser öffentliche Austausch in Form einer "die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung" notwendiger bestandteil der politischen willenbildung - also dasjenigen, was überhaupt den bürger erst mit befähigt als bürger, als wähler, in erscheinung zu treten, gehört, stört dabei nicht.
Unsere Politiker - ja, auch wohl die SPD-ler, denn da erinnere ich mich zu stark an den vorletzten Innenminister - haben wohl vergessen, dass sie selbst bürger sind und sich gerade selbst ebenfalls das demokratische wasser abgraben , ihre eigenen grundrechte aushöhlen.
Ja, Nazi-aufmärsche sind schlimm - wer kann sich nicht mir nur unguten gefühlen an welche erinnern?
Nur - wollen wir diese ertragen wie auch ein paar andere unangenehme demonstrationen, uns dabei ärgern, aber sie doch zulassen und dafür für uns selbst ebenfalls das recht bewahren uns zu versammeln und relativ unbehälligt unser recht auf demonstration ausüben können (ohne große spoeicherung davon, dass wir teilgenommen haben an demonstrationen usw...) oder wollen wir die naziaufmersche verbieten oder so schwer machen, dass sie de facto verboten sind und dabei für uns selbst diese gefahr ebenfalls konstituieren - also dass jem. herkommt und unsere demo verbietet?
Es sollte sich jeder klar sein, dass, wer Wunsiedeln verbietet, auch Wackersdorf verbietet. Entscheiden, ob eine demo erlaubt ist oder nicht, ob eine unangemeldete (und somit strafbare) demo stattfindet oder nicht, tut derjenige, der gerade in der regierung dann sitzt und ist dann de facto kein grundrecht mehr.
Man wähle genau - es gibt nur das schlechte mit dem guten zusammen oder beides halt nicht.
Sorry, aber gerade Baum und Hirsch sind für unsere Demokratie wichtiger als das Kasperltheater im Bundestag und in den Landtagen. Ich wünsche mir, daß es mehr Politiker gibt, die so für unsere Bürgerrechte eintreten.
Ich bin Herr Baum für jede Verfassungklage dankbar, die diesen Überwachungs- und Kontrollstaat auch nur in Ansätzen in seine Schranken weist.
Mit dem Totschlagargument Neonazis oder Terroristen wird heute ein Überwachungsstaat in Deutschland geformt, an dem die SED und die Stasi ihre helle Freude gehabt hätten. Die meisten vergessen, daß das Grundgesetz u.a. ein Schutzgesetz des Bürgers gegen den Staat und seine Organe ist. Und dieser Schutz wird immer weiter unterwandert und regelrecht pervertiert. Um uns alle davor zu schützen, brauchen wir Menschen wir Herr Baum oder Herrn Hirsch.
Typische Umfallerparteien sind eher SPD und CDU, die es beispielsweise absolut nicht für nötig erachten, ihre gemachten Zusagen einzuhalten ( K. Adenauer: "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"(sinngemäß) ).
Koennen Sie mir sagen, ein gutes Argument, warum Leute wie die FDP die alles herausposaunen wuerde um gut dazustehen hier bei einem gesetz nicht sagt um was es sich handelt, der Buerger also ins-Messer-laufen-laesst, da sie erst mit dem dabei erwischt werden vom gesetz kenntnis bekommen? Irgendwie unlogisch oder?
Die DDR haben wir uebrigens seit gestern etwas mehr. Oder war die Stasi besser als der Bundestrojaner. Aber da haben sie auch gute Argumente und die gleichen Gruende nur die Stasi darf es nicht. was fuer ein Bewusstsein. Wo Menschen solche Politik machen siehe Thema, wo andere Menschen ungestraft fordern duerfen das es anderen noch unbeteiligten schwer gemacht wird in eine Branche einzutreten um dort geld zu verdienen, jeder darf ja werden was er will, wie bei den Milchbauer sehr intensiv in Bayern und wo Gesetze ´fuer die kleinen mehr gelten als fuer die grossen da haben wir die DDR ein Regime von Unterdrueckung, wie sehr diese ausfaellt ist dabei egal. Der Grad ist dabei egal es ist der Umstand der present ist.
Maximus Successus
Mit dieser Bezeichnung wollte ich die Herren Hirsch und Baum nicht schlechtreden.
Ich beschrieb nur ihre Rolle in der FDP. Man läßt sie reden, vielleicht durch ihre Integrität ein paar Stimmen ködern, aber Einfluß haben sie nicht.
"Hofnarren" ist vielleicht der bessere Ausdruck.
Ganz ähnlich wie die amtlichen "Datenschutzbeauftragten", die auch nur ein Alibi darstellen, während die machthabenden Politiker die Grundrechte als Gesamtheit in die Tonne treten.
Oder der "Petitionsausschuß", die wohl lächerlichste Alibiveranstaltung.
Koennen Sie mir sagen, ein gutes Argument, warum Leute wie die FDP die alles herausposaunen wuerde um gut dazustehen hier bei einem gesetz nicht sagt um was es sich handelt, der Buerger also ins-Messer-laufen-laesst, da sie erst mit dem dabei erwischt werden vom gesetz kenntnis bekommen? Irgendwie unlogisch oder?
Die DDR haben wir uebrigens seit gestern etwas mehr. Oder war die Stasi besser als der Bundestrojaner. Aber da haben sie auch gute Argumente und die gleichen Gruende nur die Stasi darf es nicht. was fuer ein Bewusstsein. Wo Menschen solche Politik machen siehe Thema, wo andere Menschen ungestraft fordern duerfen das es anderen noch unbeteiligten schwer gemacht wird in eine Branche einzutreten um dort geld zu verdienen, jeder darf ja werden was er will, wie bei den Milchbauer sehr intensiv in Bayern und wo Gesetze ´fuer die kleinen mehr gelten als fuer die grossen da haben wir die DDR ein Regime von Unterdrueckung, wie sehr diese ausfaellt ist dabei egal. Der Grad ist dabei egal es ist der Umstand der present ist.
Maximus Successus
Mit dieser Bezeichnung wollte ich die Herren Hirsch und Baum nicht schlechtreden.
Ich beschrieb nur ihre Rolle in der FDP. Man läßt sie reden, vielleicht durch ihre Integrität ein paar Stimmen ködern, aber Einfluß haben sie nicht.
"Hofnarren" ist vielleicht der bessere Ausdruck.
Ganz ähnlich wie die amtlichen "Datenschutzbeauftragten", die auch nur ein Alibi darstellen, während die machthabenden Politiker die Grundrechte als Gesamtheit in die Tonne treten.
Oder der "Petitionsausschuß", die wohl lächerlichste Alibiveranstaltung.
hier muss ich ihnen im allgemeinen mal recht geben - demokratie beinhaltet immer die freiheit auch zu extremen . eine echte demokratie wird sich dieser erwehren koennen auch ohne starfandrohung und/oder gesetzeserlasse.
die beschriebene sachlage laesst also eher darauf schliessen, dass unsere demokratie bereits in gefahr ist und zwar nicht durch demonstrierende gruppen vom ehepaar aufwaerts , sondern durch den gestztgeber , welcher sich in schäublischer manier so benimmt als sei der staat bereits dabei in die haende undemokratischer kraefte zu fallen - der notstand nimmt sich selbst vorweg - nun bleibt zu ueberlegen wer die demokratie wirklich in gefahr bringt . sie sagten es bereites, der artikel selbst wohl auch - es sind unsere politiker , die anscheiend vor haben aus der demokratie etwas anders zu machen unter dem vorwand dieselbe schuetzen zu wollen , oder wollen die politiker nur sich selber schuetzen - solange bis wir sie gar nicht mehr waehelen brauchen , denn das, die wahl, waere ja auch eine versammlung ueber 2 personen und "teilhabe an der öffentlichen meinungsbildung".
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